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Oberneuland. Die Kirchengemeinde Oberneuland wird möglicherweise vergeblich auf die dringend erwartete Genehmigung der Sozialbehörde für zwei Gruppen mit Krippenplätzen für Unter-Dreijährige (U3) ab Sommer dieses Jahres warten. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat jetzt erklärt, dass die Einrichtung dieser zusätzlichen Krippenplätze nicht mit der Behörde abgesprochen sei. Und es dürfe nicht sein, "dass einzelne Träger und Investoren durch ihre Bautätigkeit Fakten schaffen und so dem Sozialressort die Steuerung des Ausbaus aus der Hand nehmen."
Dass es auch in Oberneuland großen Betreuungsbedarf gebe, sei unbestritten, so die Senatorin. Diesen gebe es in anderen Stadtteilen aber auch, und die begrenzten finanziellen Mittel müssten gerecht verteilt werden.
Die Stadt richtet sich in ihrer Krippen-Ausbauplanung nach der gesetzlich vorgegebenen Quote, dass bis 2013 für 35 Prozent der U3-Kinder Krippenplätze vorhanden sein müssen. "Nach den bisherigen Planungen wird der Bereich Oberneuland/Borgfeld im Jahr 2013 zu 44 Prozent versorgt sein", erklärte Bernd Schneider, der Sprecher der Behörde. "Hinzu kommen noch elf Prozent Versorgung durch sozialpädagogische Spielkreise." Eine Zusammenschau der Nachbarstadtteile Oberneuland und Borgfeld sei in der Planung des Ressorts üblich.
"Es ist unlauter, so zu argumentieren", entgegnete der Vorsitzende der Kirchenvorstands Oberneuland Volker Dünnebier im Gespräch mit unserer Zeitung. Oberneuland und Borgfeld als Einheit hinzustellen, werde der Situation in der jeweiligen Stadtteilen nicht gerecht. Und den Vorhalt, die Planung der U3-Gruppen nicht mit der Stadt abgestimmt zu haben, könne er "in keiner Weise nachvollziehen", sagte Dünnebier: "Fakt ist, dass über unseren Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder in dieser Sache selbstverständlich Gespräche mit der Behörde geführt worden sind." Aus dem Sozialressort habe es zuletzt geheißen, es könne keine Genehmigung erteilt werden, bevor die aktuelle Bedarfsermittlung abgeschlossen sei. "Von mangelnder Absprache war in den Gesprächen bisher nie die Rede", sagt Volker Dünnebier.
CDU fordert positive Entscheidung
Unterdessen hat sich auch die CDU Oberneuland zu den Irritationen über die U3-Betreuung in Oberneuland geäußert und der Kirchengemeinde den Rücken gestärkt. Dass die örtliche SPD zusammen mit der Kirchengemeinde eine Unterschriftenaktion in Oberneuland gestartet hat, finden die Christdemokraten wenig hilfreich: "Die Bürger in Oberneuland wollen Taten statt Worte und keine Symbolpolitik", sagte der CDU-Fraktionssprecher im Oberneulander Beirat, Stefan Martin.
Besser als Unterschriften zu sammeln, wäre es nach seiner Ansicht, "die rot-grüne Regierungsverantwortung wahrzunehmen und diese für eine schnelle Entscheidung im Sinne der Bürger Oberneulands zu nutzen". Im Beirat müsse nun ausgelotet werden, wie alle politischen Kräfte so gebündelt werden können, dass es zu einer raschen und positiven Entscheidung komme.
Thomas vom Bruch als örtlicher CDU-Bürgerschaftsabgeordneter kündigt an, dass die Bedarfsdeckung der U3-Betreuung in Oberneuland die Stadtbürgerschaft beschäftigen werde. Die CDU-Fraktion hat eine entsprechende Anfrage für die Fragestunde des Stadtparlaments am 24. Januar eingereicht. "Rot-Grün soll Farbe bekennen und die Öffentlichkeit nicht weiter hinhalten", sagte vom Bruch. Am U3-Betreuungsbedarf in Oberneuland und darüber hinaus bestehe ja kein Zweifel. "Sich hinter technokratischen Argumenten und langwierigen Bedarfsermittlungen zu verschanzen, hilft den Menschen im Stadtteil nicht weiter", so der CDU-Abgeordnete. Gerade in einem Stadtteil wie Oberneuland, in dem das Kindergarten- und U3-Betreuungsangebot ausschließlich auf kirchlichem und privater Initiative beruhe, gibt es nach seiner Auffassung einen Anspruch darauf, dass die öffentliche Hand dieses Engagement unterstütze.
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