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© Frank Thomas Koch
Wolfgang Flato aus Blockdiek hat nur eine Wohnung, musste im Amt aber für sechs Objekte Fragebögen ausfüllen.
Viele Bürger sind verunsichert: Sie haben zu viele und falsche Befragungsbögen zur Volkszählung erhalten. „Diese Schlamperei unterhöhlt das Vertrauen in die ohnehin kritikwürdige Volksbefragung weiter. Dies ist nicht das erste Mal, dass die chaotische Personalpolitik der Innenbehörde zu einer unzumutbaren Belastung der Öffentlichkeit führt", sagt der FDP-Abgeordnete Bernd Richter.
Die erste gesamtdeutsche Volkszählung hat begonnen. Eine sinnvolle Maßnahme?
29%
(118 Stimmen)
Ja, solche Zählungen sind von Zeit zu Zeit nötig.
65%
(264 Stimmen)
Nein, das ist unnötige Bürokratie.
6%
(27 Stimmen)
Egal, ich lasse das auf mich zukommen.
Die Begründung, wonach fehlendes Personal für die fehlerhafte Ausführung verantwortlich sei, nennt Richter eine Ausrede: „Dass für eine seit über einem Jahr bekannte Aufgabe zu wenig Personal vorhanden ist, ist vermeidbar, selbst wenn Sonderereignisse wie die Wahl anstehen." Es liege in der Verantwortung des Innensenators, für eine funktionierende Organisation zu sorgen.
„Darüber hinaus wären auch die fehlerhaften Mehrfachsendungen vermeidbar gewesen, wären die Vorabbefragungen ausgewertet worden“, so Richter. Vorabbefragungen dienten schließlich der besseren Übersicht und seien nur sinnvoll, wenn sie auch ausgewertet würden. "In Bremen waren sie lediglich sinnlos verschleuderte Steuergelder."
"Bürokratischer Irrsinn"
Von einem "bürokratischen Irrsinn" spricht auch der Bremer Wolfgang Flato. Nicht nur, dass er für die Volksbefragung viel zu viele und völlig falsche Fragebögen erhalten hat, er musste sie im Beisein von Mitarbeitern des Statistischen Landesamtes auch noch alle ausfüllen und abgeben. Hätte er dies verweigert, hätte das für ihn teuer werden können.
Wolfgang Flato gehört zu den rund 160.000 Haus- und Wohnungseigentümern in Bremen. Seit vielen Jahren wohnt er in seiner Eigentumswohnung in Blockdiek. Im Rahmen von "Zensus 2011" bekam er nun Post vom Statistischen Landesamt: Sechs Formulare für sechs Wohnungen. Nur: Wolfgang Flato besitzt lediglich eine Wohnung und für die lag kein Fragebogen bei. Alle sechs Papiere trugen den richtigen Straßennamen, doch unterschiedliche und falsche Hausnummern - sämtlich in direkter Nachbarschaft. Der Rentner ärgerte sich über die Menge Papier, für deren Rücksendung er auch noch hätte Porto zahlen sollen. Mit einem Besuch im Statistischen Landesamt wollte er die Angelegenheit "auf dem kleinem Dienstweg" bereinigen. Doch diese Rechnung hatte er ohne die Behörden-Mitarbeiter gemacht.
Die erkannten zwar schnell, dass da "etwas schiefgelaufen" war, forderten Wolfang Flato aber auf, alle sechs falschen Fragebögen auszufüllen. Komme er dem nicht nach, laufe er Gefahr einer Bestrafung. Und so kreuzte er auf den jeweils vierseitigen Bögen die Kästchen mit Nein an.
Nun dachte der Rentner, er könne im Behördenhaus einen Bogen für seine tatsächliche Wohnung bekommen und direkt ausfüllen. Die Behördenvertreter verneinten. Für seine Wohnung werde ihm ein Bogen zugeschickt - wieder mit der Aufforderung, ihn auszufüllen und auf eigene Kosten zurückzuschicken. Aus seiner Nachbarschaft hat er zudem erfahren, dass nahezu alle Besitzer von Eigentumswohnungen sechs Fragebögen erhalten hatten, sämtlich mit falschen sogenannten Objektanschriften. Und auch Hans-Peter Meyer meldete für zwei Eigentumswohnungen die Zusendung von insgesamt elf Fragebögen.
Auch für Monika Wienbeck macht die Volkszählung wenig Sinn, wenn sie schon im Ansatz mit solchen Fehlern behaftet ist. Als Besitzerin einer Wohnung in Hulsberg bekam sie 17 Fragebögen für alle ungeraden Hausnummern der Straße, insgesamt für 102 Wohnungen, wie sie selbst nachgerechnet hat. Auf Nachfrage erklärte ihr das Stadtamt gar, sie sei für all diese Häuser und Wohnungen zuständig.
Der Grund für die hohe Zahl von Fragebögen mit falschen Adressangaben liegt nach Darstellung von Marcus Habig, Abteilungsleiter "Bevölkerung und Staat" beim Statistischen Landesamt, im Personalmangel seiner Behörde begründet. "Uns haben einfach die Mitarbeiter gefehlt, um die Angaben aus der Vorerhebung rechtzeitig vor dem Versand der jetzigen Fragebögen aufbereitet zu haben", so Markus Habig. Auf nur rund 50 Prozent schätzt er die Zahl der bearbeiteten Vorermittlungsdaten. Bis August/September hätte man für die volle Erfassung der Angaben aus der Vorerhebung noch gebraucht.
Folge: Könne man einen Haus- oder Wohnungseigentümer in einer Straße keiner Hausnummer zuordnen, bekomme dieser Fragebögen für alle Hausnummern, um so im Ausschlussverfahren eine Zuordnung zu ermöglichen. Dies sei übrigens bundesweit so geregelt. Überall dort, wo eine Zuordnung nicht eindeutig zu erkennen sei, würden die Bürger für jede erkennbare Möglichkeit einen Fragebogen erhalten. So gesehen, betonte der Behördenvertreter, sei die Versendung falscher Fragebögen nicht auf fehlerhaftes Verhalten seiner Mitarbeiter, sondern allein auf Personalmangel in seinem Hause und unklaren Zuordnungen zurück zu führen. Die Empfänger der Fragebögen sind, so machte Habig auf Nachfrage deutlich, zum Ausfüllen aller Fragebögen gesetzlich verpflichtet.
In die Irre geführt werden die Empfänger allerdings auch bei der Frage der Portozahlung. Auf den Rückumschlägen steht "Bitte ausreichend frankieren" - 1,45 Euro je Rücksendung. Allerdings ist auf dem Fragebogen über dem Adressfeld für die Rücksendung klein vermerkt "responseplus", was "Antwort" heißt. Damit ist garantiert, dass unfrankierte Briefe nicht von der Post wegen fehlender Briefmarke an die Bürger zurückgeschickt werden, sondern das Statistische Landesamt erreichen. Marcus Habig: "Der Staat darf sich mögliche Einnahmen durch Portozahlungen der Bürger nicht entgehen lassen, daher der Hinweis auf die ausreichende Frankierung."
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