Morgen debattiert der Akademische Senat der Bremer Universität über die Zivilklausel? Es geht um das Verbot militärischer Forschung. Was genau steht auf der Tagesordnung?
Andreas Fischer-Lescano: Es geht um die Frage, ob diese Zivilklausel aktualisiert werden soll. Der Antrag ist eine Reaktion auf die im Juni 2011 erhobene Forderung des OHB-Vorstandsvorsitzenden Marco Fuchs, entweder werde die Zivilklausel geändert oder die von seinem Unternehmen mitfinanzierte Stiftungsprofessur Raumfahrttechnologie könne nicht eingerichtet werden.
Was genau wird morgen entschieden?
Es steht ein Gremium zur Debatte, das den Auftrag erhält, die Zivilklausel zu aktualisieren - aber nicht im Sinne einer Verschärfung, sondern als opportunistische Anpassung an vermeintlich neue Gegebenheiten: als Anerkennung der Notwendigkeit militärischer Einsätze zum Schutz von Menschenrechten und den damit, so die Argumentation, zusammenhängenden Forschungsbedarf.
Ist diese Klausel mit der verfassungsrechtlichen Wissenschaftsfreiheit vereinbar?
Ja. Als Selbstbindung der Universität, die entscheiden kann, ob und von wem sie Geld nimmt, ist die Klausel unproblematisch. Sie ist auch keine Einschränkung der subjektiven Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer, die sich ihre Themen und Methoden selbst wählen dürfen, denn an sie appelliert die Zivilklausel derzeit nur. Eine gesetzlich erlassene Zivilklausel könnte die Friedenspflicht des Grundgesetzes sogar noch stärker akzentuieren und auch die Professoren auf nicht-militärische Forschung verpflichten.
Die Bürgerschaft hatte im Mai 2011 auch eine Anpassung der Zivilklausel gefordert, etwa im Bereich der Dual-Use-Problematik (militärisch wie zivil nutzbare Produkte). Dies aber im Sinne einer Selbstverpflichtung, nicht als Gesetz.
Die geltende Zivilklausel ist wirksam, eine gesetzliche Regelung könnte sie noch wirksamer und rechtlich schlagkräftiger in Richtung Friedensverpflichtung ausgestalten. Die aktuelle Diskussion an der Bremer Universität geht leider in die entgegengesetzte Richtung: Die Universität sucht einen gesichtswahrenden Weg, um der Forderung eines privaten Stifters nachzukommen, der die Universität vor die Wahl stellt, entweder das private Geld des im Rüstungssektor tätigen OHB-Konzerns zu nehmen und zugleich die Zivilklausel zu bereinigen oder auf dieses Geld zu verzichten. Die Universität würde, gäbe sie dieser Forderung nach, mit ihrer pazifistischen Tradition brechen und die Grundlagen ihres Wissenschaftsverständnisses verändern. Stärker könnte die durch wirtschaftlichen Druck ausgeübte Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit kaum sein.
Nimmt OHB denn durch die Stiftungsprofessur inhaltlich Einfluss?
Es gibt einmal den Einfluss auf die Ernennung der Professur und damit auf den Grundinhalt der Forschung. Es gibt aber auch eine Beteiligung des Stifters im Berufungsverfahren und einen informellen Einfluss über entstandene Vertrauensverhältnisse. Das alles führt zu Denkdisziplinierungen.
Nun argumentiert das Zentrum für angewandte Raumfahrttechnologie, im Fall der OHB-Stiftungsprofessur gehe es nicht um Rüstungsforschung, sondern um Grundlagenforschung zur Quantentheorie und Relativitätstheorie.
Wenn diese Forschung tatsächlich rein zivil orientiert ist, sollte man einfach den Stiftungsvertrag dahingehend ergänzen, dass die Universität, und damit die Inhaberin der Rechte an den Forschungsergebnissen, einer militärischen Nutzung der Forschungsergebnisse nicht zustimmt. Damit wäre der Konflikt zwischen Zivilklausel und OHB-Stiftungsprofessur behoben.
Der Konflikt spielt sich vor dem Hintergrund klammer Kassen ab - im Stadtstaat Bremen ebenso wie in den Universitäten.
Die Universität ist in der Tat in einem Dilemma. Sie ist finanziell ausgeblutet. Auch Bremen muss im Hochschulbereich sparen. In das vorhandene finanzielle Vakuum drängen nun neue Finanziers. Universitäten sind fast schon gezwungen, sich hier offen zu zeigen, um ihr akademisches Existenzminimum aufrechtzuerhalten. Das ist das Dilemma. Hier ist die Landes- und Bundespolitik gefordert, die Wissenschaftsfreiheit weiter zu gewährleisten. Es ist kein Weg, den Universitäten Stiftungslösungen aufzuzwingen und sie auf Betteltour durch die Wirtschaft zu jagen.
Was befürchten Sie?
Die Frage ist: Werden die Universitäten zum Merchandising-Instrument transnationaler Unternehmen? In der aktuellen Situation der Unterfinanzierung von Wissenschaft und Lehre werden diejenigen ihre Interessen durchsetzen, die das meiste Geld zahlen. Pluralistische Forschung hat in diesem Modell weniger Chancen. Die Universitäten sind ja Einrichtungen der gesamten Gesellschaft. Da geht es beispielsweise auch um soziale Bewegungen oder Nicht-Regierungsorganisationen, die sich keine Stiftungsprofessuren leisten können. Deren Interessen und Themen drohen dann außen vor zu bleiben.
Hat die Wissenschaft die Distanz zu ökonomischen und politischen Interessengruppen verloren?
Das ist die Realität, nicht nur in Bremen. Die Universitäten werden immer stärker zum Instrument politischer und wirtschaftlicher Interessen. Damit gefährden sie ihre Eigengesetzlichkeit und können so weniger innovativ sein.
Welche Rolle spielt der Bremer Senat dabei? So wurde das sogenannte CART-Projekt finanziell unterstützt. Geforscht wird zu zivilen Robotern, Teilnehmer ist auch Rheinmetall Defence. Das Unternehmen produziert auch militärische Roboter.
Das ist eine äußerst problematische Entwicklung. Hier wird nicht genug auf die Unvereinbarkeit von militärischer mit universitärer Forschung geachtet. Das Geld sollte in friedlich nutzbare Märkte gelenkt werden. SPD- und grüne Politik sollten hier eine klare Botschaft pazifistischer Grundsätze aussenden. Das könnte durch eine striktere Fassung der Zivilklausel in Gesetzesform geschehen.
Könnte durch Integration von OHB und Rheinmetall Defence in Bremer Forschungsprojekte nicht auch Konversion vorangebracht werden, also die Umwandlung militärischer in zivile Produktion?
Das sehe ich nicht. Diese Firmen lassen sich durch diese Forschungsprojekte ja nicht in ihre Unternehmenspolitik hineinreden. Man würde sich etwas vormachen, wenn man glaubte, auf diese Weise deren Produktpalette friedlicher zu gestalten. Und es würde auch den Aussagen von OHB widersprechen, wonach die Bundeswehr weiterhin als sehr wichtiger Kunde gesehen wird.
Hat Bremen trotz knapper Kassen eine Alternative zur Förderung auch von Rüstungsunternehmen?
Wenn man Politik sozialdemokratisch und grün gestalten will, sollte man der Militarisierung der Universität nicht Vorschub leisten. Die Bremer Politik sollte vielmehr alle Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen, um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort als zivilen Standort zu fördern und sich von der Rüstungsindustrie unabhängig zu machen.
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