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© Karin Mörtel
Viele Autofahrer blockieren Radwege und parken zu dicht am Gartenzaun. An manchen Stellen können Fußgänger auf dem Gehweg überhaupt nicht mehr laufen.
„Wir haben uns sehr lange mit dem durchfahrenden Verkehr beschäftigt und darüber den ruhenden Verkehr etwas zu kurz kommen lassen“, räumt der Neustädter Beiratssprecher Ingo Mose (Grüne) ein. Die Folge: In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Beschwerden und Bürgeranträge mit unterschiedlichen Forderungen zu der Thematik beim Ortsamt eingegangen.
Einzellösungen verlagern Probleme
An einigen Stellen scheint das Stadtteilparlament bereits eine Lösung gefunden zu haben. Vor der Hochschule Bremen besteht seit kurzem ein absolutes Halteverbot, um Rettungsfahrzeugen den Zugang zu garantieren. Zudem stimmten die Lokalpolitiker im vergangenen Jahr für das so genannte „Bewohnerparken“ in einem Teil der Alten Neustadt. Pendler, die in der Innenstadt arbeiten, sollten dadurch abgeschreckt werden. Mit diesen Einzellösungen scheint sich das Problem jedoch nur auf andere Quartiere verlagert zu haben. Eine entsprechende Beschwerde von Anwohnern der Süderstraße und Große Johannisstraße macht dies deutlich. Weitere Probleme, wie
Flughafenreisende und -arbeiter, die anstatt in kostenpflichtigen Garagen lieber in angrenzenden Wohnvierteln sowie im Flüsseviertel und in der Nähe der Neuenlander Straße parken, sind bislang ungelöst. Auch dagegen formiert sich der Widerstand: Neben zahlreichen Unmutsäußerungen aus den betroffenen Quartieren hat das Ortsamt auch ein Bürgerantrag aus der flughafennahen Bochumer Straße erreicht. Drei weitere Initiativen aus der Meyer- und Kornstraße, Lahn- und Delmestraße sowie aus der Biebricherstraße fordern von Bewohnerparken über einheitliche Regelungen anstatt Einzelbestrafungen bis hin zu der Überprüfung der Parksituation an besonders engen Straßen.
Autos blockieren Feuerwehr
Die Straßenverkehrsordnung ist nach Angaben des Amtes für Straßen und Verkehr (ASV) eindeutig: Autos dürfen nur am rechten Fahrbahnrand stehen, in Einbahnstraßen beidseitig. Ist die Nebenstraße jedoch zu eng, um zwischen den Autos eine Mindestbreite der Fahrbahn von drei Metern zu gewährleisten, muss eine Seite frei bleiben. Der Fußweg darf ohnehin nur mitbenutzt werden, wenn ein blaues Hinweisschild dies ausdrücklich erlaubt.
Die Praxis sieht angesichts des unübersehbaren Parkraummangels in den Neustädter Straßen jedoch anders aus: „Wir gehen nicht speziell gegen Falschparker vor, die halbseitig auf dem Gehweg parken“, erklärt Polizeipressesprecher Nils Matthiesen. Dies sei neben der Neustadt auch in anderen Wohngebieten Bremens wie im Viertel der Fall. „Jedoch nur, solange Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Rettungsfahrzeuge nicht behindert werden“, unterstreicht Matthiesen. Je nach Schwere des Verstoßes würden in allen anderen Fällen Strafzettel zwischen 15 und 35 Euro verteilt. „Wenn Fußgänger oder Rettungsfahrzeuge komplett blockiert werden, lassen wir die Autos auch abschleppen.“
Dass dies durchaus notwendig ist, haben Anwohner der Biebricher Straße Mitte Januar am eigenen Leib erfahren: Nachdem eine Waschmaschine im Keller eines Wohnhauses in Brand geraten war, passte die anrückende Feuerwehr nicht mit ihrem Fahrzeug zwischen den Autos hindurch. „In solchen Fällen müssen wir zu Fuß zum Brandherd laufen und die Gerätschaften dorthin tragen“, erklärt der Leiter der Bremer Feuerwehr, Karl-Heinz Knorr. Auf die Drehleiter müssten die Einsatzkräfte jedoch verzichten. Erfahrungsgemäß würden Feuerwehrleute mehrmals im Monat durch falsch parkende Autos behindert oder gar blockiert. Meist seien die zugestellten Kurvenbereiche das Hauptproblem. „Dadurch verlieren wir wertvolle Minuten“, so der Feuerwehr-Chef. Die kritischsten Punkte seien in Bremen das Viertel, Teile von Findorff sowie die Neustadt.
© Karin Mörtel
Nur mit diesem Hinweisschild ist halbseitiges Parken auf dem Gehweg erlaubt.
Verkehrskonzept geplant
Martin Stellmann vom Amt für Straßen und Verkehr verweist auf Nachfrage darauf, dass allein die konsequente Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung in den dicht bebauten Wohnquartieren nicht der eleganteste Lösungsweg ist: „Wir können nur fachlich und rechtlich beraten, aber die Parlamentarier im Stadtteil sollten einen Weg wählen, der von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.“ Denn jede bauliche Veränderung zugunsten der Fußgänger sei nicht nur teuer, sondern führe häufig zu einem Wegfall bisher genutzter Stellplätze.
Der Beirat steht noch ganz am Anfang dieses Weges, hat aber zumindest eine Idee, wie er das Problem anpacken will: „Lösungen für einzelne Straßen helfen nicht mehr weiter, wir brauchen ein Konzept für den ruhenden Verkehr in der gesamten Neustadt“, sagt Ingo Mose. Der Bau von Quartiersgaragen, die Ausweitung von Carsharing-Modellen und weitere Ideen müssten sorgfältig geprüft werden. „Ich finde, wir können uns auch von den kreativen Lösungen im Viertel etwas abschauen“, so der Beiratssprecher. Dort hätte sich nach intensiver Aufklärungsarbeit gemeinsam mit der Feuerwehr die Situation etwas entspannt.
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