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Zu diesen Mehrkosten liegt nun eine Vergleichsvereinbarung vor, die von der Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen akzeptiert, von der Hafengesellschaft Bremenports aber noch nicht unterschrieben worden ist. Dies geht aus Unterlagen für die Sitzung der Häfendeputation in der kommenden Woche hervor.
Weil ein Millionenbetrag zwischen Bremenports und der Arbeitsgemeinschaft von Unternehmen strittig war, wurde - auch um langwierige und kostspielige juristische Verfahren möglichst auszuschließen - im April 2011 ein Mediationsverfahren unter der Leitung der Landgerichtspräsidentin Karin Goldmann eingeleitet. Auf dieser Grundlage gibt es nun ein Papier für eine Verständigung. Demnach würden noch gut vier Millionen Euro für Leistungen fällig, die von der Arbeitsgemeinschaft bereits erbracht worden seien. Und damit die Kaiserschleuse vollendet werden könne, sei noch der "partielle Rückbau der sogenannten Möveninsel erforderlich", was rund acht Millionen Euro erfordere.
Zwölf Millionen Euro insgesamt - ein zusätzlicher Betrag in dieser Höhe war im vergangenen Herbst auch der Anlass für einen politischen Konflikt zwischen SPD-Häfensenator Martin Günthner und CDU-Wirtschaftsfachmann Jörg Kastendiek. Die Kernfrage: Weshalb war ein Hinweis von Bremenports auf eine womöglich rund fünfprozentige Kostensteigerung aus einer Vorlage des Häfenressorts für die Parlamentarier herausgestrichen worden?
Günthners Behörde hatte darauf verwiesen, ein Hinweis auf Mehrkosten habe in dem Papier keineswegs gefehlt. Die Angabe allerdings, wonach ein Betrag in Höhe von fünf Prozent der Bausumme strittig sein könnte, sei aber damals nicht konkret mit Kalkulationen unterlegt und damit "nicht belastbar" gewesen. Der CDU-Abgeordnete Kastendiek hingegen wurde den Verdacht nicht los, dass nur wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl im Mai 2011 eine solche nähere Information über die Mehrkosten nicht gelegen gekommen sei. Mit diesem Hintergrund sei womöglich im SPD-geführten Ressort der Fünf-Prozent-Hinweis herausgenommen und so die parlamentarische Kontrolle gezielt erschwert worden.
Die Innenrevision des Häfenressorts wurde eingeschaltet, um den Ablauf zu beleuchten. Parallel zu der Vergleichsvereinbarung liegt nun auch dazu ein Bericht vor. Es wird festgestellt, dass der Informationsfluss zwischen Bremenports und dem Häfenressort nicht immer optimal gelaufen sei. Es habe nicht genug Klarheit "über den jeweiligen Informationsstand" gegeben. Dies seien Mängel, die behoben werden sollten.
Überdies solle sich laut Revisionsbericht die Häfenverwaltung dafür engagieren, dass das Projektcontrolling verbessert werde: Wenn es um so große Vorhaben gehe wie den Bau der Kaiserschleuse mit einem Investitionsvolumen von über 200 Millionen Euro, dann sei es geboten, dass sich die Verantwortlichen regelmäßig treffen, um über den Stand der Lage zu beraten. Es müsse auch darauf geachtet werden, heißt es weiter, dass die Ressortspitze stets auch die eigenen Fachabteilung darüber ins Bild setze, was mit der Geschäftsführung der beteiligten Gesellschaft - in diesem Fall Bremenports - besprochen worden sei.
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