Patientenberatung durch gesetzliche Krankenkassen

 - 06.02.2012

Bremen bleibt bei Förderung außen vor

Von Rainer Kabbert
Bremen. Alle Bundesländer haben eine Zweigstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) - nur Bremen nicht. Damit entgehen dem Land jährlich 160.000 Euro für die Hilfe ratsuchender Patienten. Den Schwarzen Peter für den jährlichen Euro-Verlust schieben sich die Beteiligten wechselseitig zu. Mitspieler sind die Gesundheitsbehörde, die Verbraucherzentrale, die Krankenkassen und die beiden jetzt schon existierenden Einrichtungen für Patienten: Die Gesundheitsladen Bremen e.V. und die UPB, die Unabhängige Patientenberatung Bremen.

22 regionale UPD-Beratungsstellen gibt es in Deutschland, die in einem Modellversuch von den Gesetzlichen Krankenkassen gefördert wurden. Der Gesundheitsladen Bremen e.V hat diese gesetzliche Förderung von 2006 bis 2011 erhalten. Ab 2011 sollte diese Modellförderung zur Regelförderung werden - und damit fingen die Probleme für Bremen an. Die Gesellschafter der UPD (Bundesverband der Verbraucherzentralen, Sozialverband VdK und der Verbund unabhängiger Patientenstellen) beteiligten sich an der Fünf-Millionen-Euro-Ausschreibung für die regionalen UPD-Beratungsstellen. Sie scheiterten aber an einer Hürde, die sich wohl auch durch mangelnde Kooperationsbereitschaft der Bremer Mitspieler als zu hoch erweisen sollte: Bedingung für die Regelförderung war auch die Vermeidung von Doppelstrukturen bei der Patientenberatung. Und die gibt es in Bremen.

Denn neben dem Gesundheitsladen arbeitet seit 1997 in Bremen auch die Unabhängige Patientenberatung UPB. Zwei? Das geht nicht. Also setzten sich beide Einrichtungen mit der Verbraucherzentrale, der Gesundheitsbehörde und dem Sozialverband VdK zusammen und verhandelten über eine Kooperation. Doch alle Gesprächsrunden blieben letztlich erfolglos.

Dabei haben sich alle wichtigen Akteure der Bremer Gesundheitsszene noch im Herbst 2011 für den Standort Bremen ausgesprochen: Die Senatorin für Gesundheit ebenso wie die Ärztekammer, die Krankenhausgesellschaft, die Vereinigungen der Ärzte und der Kassen. Vergeblich. Der Bundesverband Verbraucherzentralen hat die Verhandlungen letztlich abgebrochen. Irmgard Czarnecki, Geschäftsführerin der Bremer Verbraucherzentrale, sieht die Ursache dafür im Verhalten des Gesundheitsladens und bedauert das Scheitern - und den Verlust von jährlich 160000 Euro für die Patientenberatung: "Ausgerechnet das Haushaltsnotlageland Bremen bekommt hier keine Bundesmittel."

Edeltraud Paul-Bauer vom Bremer Gesundheitsladen dagegen kritisiert, ihr Verein sei in den Verhandlungen "vorgeführt" worden, die Gesprächspartner hätten nach dem Motto "Friss oder stirb" agiert.

So gibt es im Land Bremen weiterhin zwei Patientenberatungen: Die UPB, finanziell unterstützt von der Gesundheitssenatorin, den Kassen, der Ärztekammer, der Krankenhausgesellschaft und dem Bremerhavener Magistrat. Und den Gesundheitsladen, der von Ehrenamtlichen und Spenden lebt. Paul-Bauer betrachtet ihre Einrichtung als wirklich "unabhängig" von Interessengruppen - was sie von der UPB nicht sagen könne.

Die Gesundheitsbehörde aber sieht gerade in der breiten Beteiligung von Organisationen der Ärzte, Kassen und Krankenhausgesellschaft in der UPB die Gewähr, dass im Streit etwa zwischen Ärzten und Patienten Vermittlung und Mediation möglich seien. "Die vermissen wir beim Gesundheitsladen", meint Karla Götz, Sprecherin von Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper.

So wird die Unabhängige Patientenberatung Bremen (UPB) auch 2012 und 2013 vom Senat 40000 Euro erhalten. Auch die Organisationen der Ärzte, Kassen und Kliniken zahlen in den UPB-Topf ein. Von den für Bremen vorgesehenen 160000 Euro fließt dagegen kein Cent, nicht an die UPB und auch nicht an den Gesundheitsladen.






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