Die Mitglieder fokussierten sich in ihren Fragen vor allem auf die Verantwortlichkeiten im Krankenhaus, die Meldepflichten und den Meldeweg. Wurden sie eingehalten? Welche Maßnahmen ergaben sich daraus? Sind die festgestellten Mängel und Fehler gesetzliche Verstöße? Auch die Frage, ob es eine Obduktionspflicht bei den Todesfällen von Frühchen gegeben habe, wurde dem Staatsrat mehrfach gestellt.
Der Bericht zum Hygiene-Skandal auf der Frühgeborenen-Station, um den Bürgermeister Böhrnsen den Staatsrat am 15. November gebeten hatte, liegt seit dem 20. Dezember vor. Dass Stauch vor allem die nachlässige, teilweise unvollständige Dokumentation von Fällen und Versäumnisse bei Meldepflichten feststellt und kritisiert, ist seitdem bekannt. Seine Schlussfolgerungen zur Obduktionspflicht gehörten zu den umfangreichen, detaillierten Ergebnissen, die der Justizstaatsrat gestern erneut erläuterte. Demnach hätten die Fälle auf der Station wegen ihrer Häufung und Schwere eine Meldung an die Rechtsmedizin erfordert. Es hätten zumindest in drei Todesfällen Anhaltspunkte dafür bestanden, "dass der Tod in ursächlichem Zusammenhang mit einer medizinischen Maßnahme stehen könnte und ein äußeres Geschehen - das Auftreten von Krankenhauskeimen und jedenfalls denkbare Verstöße gegen Hygienevorschriften - hierfür eine Ursache gesetzt haben könnten", heißt es im Bericht.
Die Fragen nach den verschiedenen Verantwortlichkeiten, für Dokumentation, Einhaltung von Hygienevorschriften und Meldewege sowie die Meldepflichten beschäftigten Stauch und die Abgeordneten. "Wie ist es zu erklären, dass das Gesundheitsamt die Vorfälle so spät an die senatorische Behörde gemeldet hat", wollte der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch wissen. Stauch konnte dafür in den ihm zugegangenen Akten keine Erklärung finden. "Man hat offenbar schlicht versucht, das Geschehen in den Griff zu bekommen", sagte er. Überrascht sei er auch gewesen, dass die Vorfälle aus dem ersten Halbjahr 2011 erst so spät, nämlich am 8. November, mit den späteren Infektionsfällen in Zusammenhang gebracht wurden. "Ein Teil der Vorfälle ist aus dem Blick geraten", urteilte er.
Am Nachmittag wurden zwei Experten vom Deutschen Beratungszentrum für Hygiene (BZH) in Freiburg befragt: Sie hatten im Auftrag des Klinikbetreibers Gesundheit Nord (Geno) am 23. und 24. November die Hygienesituation auf der Frühchen-Intensivstation begutachtet und einen Bericht mit einer Liste von Mängeln und daraus resultierenden Empfehlungen vorgelegt. Der Zehn-Punkte-Plan für mehr Hygiene, den die Geno im Dezember erarbeitet hat, basiert auf diesem Bericht.
Eine große Schwachstelle sehen beide Experten in der Dokumentation von Keimbefunden, die bislang in Papierform erfolgte und in einem Ordner abgeheftet wurde. "Das ist schwierig, da muss jemand ein gutes Gedächtnis haben, um Zusammenhänge zwischen einzelnen Befunden herstellen zu können", sagte BZH-Mann Patrick Weißgerber. Hinzu komme, dass die Zuständigkeiten bei der Bewertung solcher Befunde zur Zeit des Keimausbruchs nicht klar geregelt gewesen seien, betonte sein Kollege Sebastian Schulz-Stübner. "Die Gesamtverantwortung hierfür liegt immer bei der Geschäftsführung", sagte er.
Wie schon in der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche, war auch die Rolle des zuständigen Krankenhaushygienikers ein Thema: Kritisch sehen die Freiburger Experten, dass der für die Geno-Kliniken Zuständige Diplom-Biologe ist. "Dies sollte ein Facharzt sein, weil er die medizinischen Abläufe besser beurteilen und bewerten kann", sagte Weißgerber.
Der Mediziner betonte außerdem, dass es für die Größe des Krankenhauses zu wenige Hygienekräfte gibt. "Es wäre sehr sinnvoll, das Personal in diesem Bereich aufzustocken und den zeitlichen Aufwand für diese Tätigkeiten im Personalschlüssel zu berücksichtigen. Bei einem hygienebeauftragten Arzt müsse etwa mit täglich zwei Stunden gerechnet werden, bei besonderen Ereignissen wie einem Keimausbruch entsprechend mehr.
Die größte Schwachstelle in dem Klinikum und auf der betroffenen Station sehen die Freiburger Experten, die von der Geno mit Hygieneschulungen und Begehungen beauftragt wurden, in der Umsetzung von bestehenden Hygienestandards und -plänen: "Das war nicht optimal", resümierte Weißgerber.
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