Mit Spannung war der Auftritt des früheren Chefarztes der Kinderklinik, Hans-Iko Huppertz, erwartet worden. Sein Anwalt Wolf Martin Nentwig begründete die Aussageverweigerung seines Mandanten mit den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den früheren Klinikleiter wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Die Anklagebehörde habe Huppertz bislang noch nicht vernommen, betonte der Anwalt. Und so lange er nicht wisse, was ihm konkret vorgeworfen wird, werde Huppertz keine Aussage machen. Darüber hinaus sei die fristlose Entlassung des Kinderarztes bislang nicht vom Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) begründet worden. Nentwig kündigte an, dass Huppertz zu einem späteren Zeitpunkt zur Aufklärung beitragen möchte.
Die anderen geladenen Zeugen – vier Oberärzte der betroffenen Station sowie zwei Hygienefachkräfte – beriefen sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht, weil gegen sie strafrechtlich ermittelt werden könnte, wie ihr Anwalt Erich Joester argumentierte. „Wir sind der Meinung, dass nicht alle Zeugen ein komplettes Aussageverweigerungsrecht haben“, sagte die Vorsitzende, Antje Grotheer. Der Ausschuss will nun mit dem Anwalt der Oberärzte und Hygienefachkräfte klären, ob diese sich zu einzelnen Punkten äußern können, ohne sich dabei selbst zu belasten. Die Grünen schlossen sogar einen Gang vors Amtsgericht nicht aus, um die Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das Gericht könnte ein Zwangsgeld verhängen.
„Wir hätten uns gewünscht, dass heute der Mantel des Schweigens gelüftet worden wäre“, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Björn Fecker (Grüne). Er betonte, dass das verloren gegangene Vertrauen in das Klinikum Mitte nur durch volle Aufklärung der Todesfälle wiedergewonnen werden könne.
Geschäftsführer als Zeugen erwartet
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Rainer Bensch, forderte „Aufklärung statt Behinderung“. Ausdrücklich richtete er dies an die Geschäftsleitung des Krankenhauses an der St. Jürgen-Straße. Die drei Geschäftsführer, Brigitte Kuss, Daniela Wendorff und Robert Pfeiffer werden in der kommenden Woche als Zeugen im Untersuchungsausschuss erwartet.
Seit April hatten sich auf der Intensivstation für Früh- und Neugeborene im Klinikum Mitte mehrere Babys mit einem multiresistenten Darmkeim angesteckt. Drei Kinder starben im August und Oktober an der Infektion. Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) und die Öffentlichkeit erfuhren jedoch erst Anfang November von den Vorfällen. Kurz darauf entließ der Klinikverbund den zuständigen Chefarzt Hans-Iko Huppertz. Er soll das Problem nicht rechtzeitig erkannt haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 58 Jahre alten Mediziner wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung. Aus diesem Grund wollte sich Huppertz nicht vor dem Untersuchungsausschuss äußern. Die Anklagebehörde habe ihn noch immer nicht befragt, sagte sein Anwalt. Solange er nicht wisse, was ihm konkret vorgeworfen werde, werde er keine Aussage machen.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte, Huppertz bislang noch nicht verhört zu haben. Die Ermittler müssten sich zunächst intensiv in die Thematik einarbeiten, sagte Sprecher Frank Passade. "Er wird noch Gelegenheit bekommen, sich im Verfahren zu äußern." Wann das sein wird, ist noch unklar.
Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem aufklären, wieso es so lange dauerte, bis die zuständigen Behörden von dem Ausbruch des Erregers erfuhren. Die Klinikleitung hatte im September das Gesundheitsamt eingeschaltet. Dieses informierte aber erst zwei Monate später das Ressort von Jürgens-Pieper. Ein Team vom Robert-Koch-Institut nahm die gesamte Abteilung unter die Lupe. Doch auch die Experten konnten am Ende nicht mehr klären, wie sich die Kinder dort mit dem Keim anstecken konnten.
Am Freitag wollen die Abgeordneten die Frühchenstation besuchen, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Die Gesundheitsbehörde hatte diese sofort nach dem Bekanntwerden der Infektionswelle geschlossen. Die Klinik ließ sie für rund 250 000 Euro desinfizieren und umbauen. Seit Anfang Januar ist sie wieder eröffnet. (sad/dpa)
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