Staatsanwalt Uwe Picard war bis zum 7. November 2011 für die Ermittlungen im sogenannten Keim-Skandal zuständig. Die Staatsanwaltschaft hatte am 2. November erst über die Medien von den Todesfällen am Klinikum Mitte erfahren. Daraufhin sei er sofort in das Krankenhaus geeilt, um vor Ort die Ermittlungen aufzunehmen und die Verantwortlichen zu vernehmen, sagte er. Picard befragte nach eigenen Angaben unter anderem den Chef des Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno), Diethelm Hansen, sowie die Geschäftsführer des Klinikums, Brigitte Kuss, Daniela Wendorff und Robert Pfeiffer. Dadurch verzögerte sich die von dem Krankenhaus und der Gesundheitsbehörde angesetzte Pressekonferenz (PK) um eine Stunde.
Gesundheitsstaatsrat Joachim Schuster hatte daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt eingereicht (wir berichteten). In der Sendung "buten un binnen" war Schuster mit folgenden Worten aus dem Schreiben zitiert worden: "Die Vernehmung auf den Termin der Pressekonferenz zu legen und damit eine verheerende öffentliche Wirkung zu erzielen, war aus meiner Sicht keinesfalls gerechtfertigt (...) Eventuelle Ermittlungen hätten ohne Schaden auch nach der PK aufgenommen werden können. Ein Besuch der PK hätte zudem schon viele Fragen geklärt, die Herr Picard hatte."
Zur Aufnahme der Ermittlungen sagte Picard sagte gestern im Ausschuss: "Das ist ein ganz normales Vorgehen, wenn man von solch einem Geschehen Kenntnis erhält." Er betonte: "Ein Staatsanwalt, der nicht so agiert, ist am falschen Platz." Laut Picard gab es vor der Pressekonferenz auch ein Telefonat mit Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD). "Darin habe ich mich auch nicht erweichen lassen", schilderte Picard gestern und bezeichnete es als "höchst befremdlich, dass ein Mitglied der Landesregierung während der Ermittlungen anruft".
Auf die Frage des Ausschusses, ob er dies als Versuch der Einflussnahme sehe, äußerte sich Picard nicht näher. Die Dienstaufsichtsbeschwerde von Staatsrat Schuster ist inzwischen vom Tisch. Er habe dies lediglich über Presseberichte erfahren, sagte der Staatsanwalt. Eine Rückschrift von der Behörde auf seine schriftliche Stellungnahme, zu der er aufgefordert worden war, habe er bislang allerdings nicht erhalten. Die Befragung des aktuell ermittelnden Staatsanwalts Björn Rothe im Untersuchungsausschuss fand gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Der zurzeit des Keimausbruchs verantwortliche Krankenhaushygieniker am Klinikum Mitte, Axel Kappler, verweigerte gestern die Aussage. Kappler sei vorgeworfen worden, nicht ausreichend qualifiziert zu sein, argumentierte sein Rechtsanwalt Erich Joester. Daher könne er sich mit einer Aussage selbst belasten. Sein Vorgänger in dieser Position, Reinhard Holländer, äußerte sich. Allerdings konnte er keine Angaben zu dem Keimausbruch im vergangenen Jahr machen, da er bereits im Ruhestand war. Während seiner Dienstzeit habe es 2005 eine Häufung von Klebsiella-Keimen auf der Frühchenstation gegeben, dabei habe es sich aber nicht um einen Ausbruch gehandelt, der an das Gesundheitsamt hätte gemeldet werden müssen.
Holländer war nach eigenen Angaben von 1990 bis 2007 beratender Krankenhaushygieniker für alle vier Kliniken des Klinikverbundes, daneben habe er wie sein Nachfolger Kappler weitere Krankenhäuser in Bremen, Bremerhaven und Niedersachsen betreut. Auf die Frage, ob dies für ein Institut auch heute angesichts der gewachsenen Hygieneanforderungen zu leisten sei, sagte Holländer: "Das kommt auf Herrn Kappler an, ich konnte es." Die Nebentätigkeiten seien von der Gesundheitsbehörde genehmigt gewesen.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Björn Fecker (Grüne) fordert eine Neuordnung der Krankenhaushygiene: "Diese Tätigkeit darf nicht nur nebenbei ausgeübt werden, sondern es muss vor dem Hintergrund der heutigen Hygieneanforderungen für jedes Krankenhaus ausreichend Zeit zur Verfügung stehen." Rainer Bensch von der CDU: "Die Ausführungen Dr. Holländers bestätigen den Eindruck, dass die Zuständigkeiten im Klinikum Mitte und in der Gesundheitsbehörde als erheblich verbesserungswürdig erscheinen."
Die Linke kritisiert, dass sich der verantwortliche Krankenhaushygieniker nicht zu dem Keimausbruch geäußert hat: "Mit Dr. Kappler setzt sich das Schweigen der Verantwortlichen fort. Alle arbeiten weiter, aber wollen nicht ausschließen, dass ihr Handeln im letzten Jahr strafrechtlich zu belangen ist. Wie lange kann sich eine Klinik das leisten?", fragt Claudia Bernhard.
So geht es im Ausschuss weiter:
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ tagt das nächste Mal am Dienstag, 28. Februar, von 14.30 bis 17.30 Uhr. Der bisherigen Planung zufolge sollen an dem Nachmittag fünf Zeugen befragt werden, darunter Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde und des Klinikums Bremen-Mitte.
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