Die Vertiefung der Weser hat eine mittlerweile fast zehnjährige Vorgeschichte. Schon zur Jahrtausendwende war absehbar, dass der Fluss für die ständig größeren Containerschiffe ein weiteres Mal ausgebaggert werden muss. Der Druck ist seither noch größer geworden. Riesenfrachter von Maersk wie jüngst die fast 400 Meter lange 'Elly Maersk', die bis zu 14000 Container tragen kann und voll beladen mehr als 15 Meter tief im Wasser liegt, laufen bereits seit vier Jahren den Hafen von Bremerhaven an. Sie kommen oft nur bei Hochwasser an die Kaje, weil sonst die sprichwörtliche Handbreit unter dem Kiel fehlen würde. Andere Reedereien wie MSC oder CMACGM haben nachgerüstet und schicken kaum kleinere Schiffe an die Weser.
Tideunabhängig dürfen diese Schiffe sogar nur 12,80 Meter tief im Fluss liegen. Das aber senkt den Auslastungsgrad und steigert die Kosten. Um das knappe Zeitfenster zu vergrößern und den Hafen konkurrenzfähig gegenüber der westeuropäischen Konkurrenz in Antwerpen oder Rotterdam zu halten, soll daher die Weser auf 100 Kilometern Länge vom Leuchtturm Roter Sand bis hinauf nach Bremen vertieft werden. Bis Brake um einen Meter, danach um 60 Zentimeter.
Technisch ist das ein relativ leichtes Unterfangen. Denn es muss kaum gebaggert werden, es reicht, etliche Unterwasserkuppen 'abzuschleifen', um den gewünschten Tiefgang herzustellen. Mit lediglich drei Monaten ist die Bauzeit auch entsprechend kurz veranschlagt. Ursprünglich sollte vor zwei Jahren alles erledigt sein. Nachdem sich das Vorhaben mehrfach verzögert hatte, weil der Eingriff in das EU-geschützte Gebiet in der Wesermündung (FFH) anfangs unterschätzt und daher nachgebessert werden musste, ist in Kürze mit dem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. In vier bis sechs Wochen, so ist zu hören, soll es soweit sein. Geben die beiden beteiligten Länder Bremen und Niedersachsen ihr Einverständnis, wovon auszugehen ist, könnte also ab Februar im Fluss gebaggert werden.
Das weiß auch der Bund. Noch vor drei Wochen hatte Staatssekretär Enak Ferlemann der Hinterlandanbindung der Seehäfen erneut höchste Priorität eingeräumt, auch der Weservertiefung. Diese ist, anders als die wesentlich teurere Elbvertiefung (400 Millionen Euro), zudem weit weniger umstritten, technisch unkompliziert und nur ein Zehntel so teuer. Ferlemann hatte das Projekt im Interview mit dieser Zeitung auch nicht in Frage gestellt. Angesichts des in Berlin verordneten Sparkurses hat sich die Wahrnehmung im Ministerium offenbar plötzlich und radikal geändert.
Rund 20 Millionen wären für 2011 vonnöten, lediglich zwei Millionen Euro sind nun für die Weser noch vorgesehen. 'Lächerlich', schimpfen daher Vertreter der Hafenwirtschaft. Und Uwe Beckmeyer, Bremer Bundestagsabgeordneter und schifffahrtspolitischer Sprecher der SPD, kündigt umgehend parlamentarischen Widerstand an. 'Wir müssen bei den Haushaltsberatungen im Bundestag das Geld unbedingt loseisen', sagte er auf Nachfrage.
Ein Erklärung bleibt das von CSU (Minister Peter Ramsauer) und CDU (Staatssekretär Ferlemann) geführte Verkehrsministerium schuldig. Zwar gilt im Verkehrsetat, im kommenden Jahr mit insgesamt zehn Milliarden Euro ausgestattet, grundsätzlich eine sogenannte gegenseitige Deckungsfähigkeit. Demnach könnte Geld von anderen Projekten umgeleitet werden. Doch dass im Interesse Bremens im Nachhinein den Anrainern an Rhein und Mosel etwas weggenommen werden könnte, mag keiner an der Weser glauben, ebenso wenig dass es gleich zu Jahresbeginn einen Nachtragshaushalt geben könnte.
Spekuliert wird darüber, dass es für die Weser kein Geld geben soll, um an der Elbe nicht Begehrlichkeiten zu wecken. Denn die dort benötigten rund 200 Millionen Euro sind erst recht nicht in der Kasse. Außerdem könnte ein Ja zur Weservertiefung als eine Art Verpflichtung verstanden werden, auch den Ausbau der Elbe bezahlen zu müssen - trotz politischer Bedenken auch bei Berliner Entscheidungsträgern. Und hartnäckig hält sich auch das Gerücht, es könne ein bestimmtes und auch auf Bundesebene vertretenes Interesse geben, beide Projekte zu verzögern, um dem JadeWeserPort in Wilhelmshaven bessere Startbedingungen zu verschaffen.
Offener Protest ist in Bremen und Bremerhaven trotzdem (noch) nicht zu vernehmen. Stattdessen wird wohl eher hinter den Kulissen, unter den Abgeordneten der Nordländer durchaus auch parteiübergreifend, auf eine Korrektur hingewirkt.
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