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Mit dem Geld aus Bremen soll das sogenannte Kernkapital der BLB-Mutter NordLB bis Ende Juni auf die von der europäischen Bankenaufsicht geforderte Quote von 9 Prozent aufgestockt werden. Die Umwandlung war als Teil eines Maßnahmenpakets bereits am 20. Januar von der NordLB bei der Bankenaufsicht eingereicht worden.
„Wir werden ergebnisoffen prüfen“, kündigt Linnert dagegen an. Eine Umwandlung der stillen Einlagen werde es nur geben, wenn wichtige Rahmenbedingungen erfüllt seien. Bremen, das dann mit gut 40 Prozent statt wie bislang mit 7,5 Prozent Anteilseigner an der BLB wäre, fordert vor allem „umfassende Mitbestimmungsrechte“ bei der Geschäftspolitik und finanzielle Sicherheiten.
Aus den stillen Einlagen, die über Kredite finanziert sind, waren jährlich sieben Millionen Euro an Zinserträgen in die Bremer Kassen geflossen. Als Anteilseigner wäre Bremen dagegen auf eine ausreichend hohe Gewinnausschüttung angewiesen, um weiter Einnahmen verbuchen zu können.
„Wir können uns kein Haushaltsproblem leisten“, sagte Linnert. Sie präferiere zwar eine Umwandlung als beste aller Varianten, aber es gebe, anders als vom NordLB-Hauptgesellschafter Niedersachsen behauptet, durchaus Alternativen. „Wenn wir kein befriedigendes Verhandlungsergebnis mit Niedersachsen erzielen, schließe ich auch ein Nein nicht aus“, sagte Bremens Finanzsenatorin. Das letzte Wort hätten dann Senat und Bürgerschaft – sie sollen Ende April darüber entscheiden. (kf)
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