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Ein Verbot von Atomtransporten über bremische Häfen stößt bei CDU und Handelskammer auf Widerstand.
„Die Handelskammer wird sich kurzfristig mit anderen grundsätzlich klageberechtigten Institutionen – insbesondere mit der Bundesregierung und anderen Länderregierungen – in Verbindung setzen und deren Positionen in Erfahrung bringen“, heißt es in einer Mitteilung. Das weitere Vorgehen soll außerdem eng mit der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven abgestimmt werden.
Am 7. Februar ist Bremens neues Hafenbetriebsgesetz veröffentlicht worden. Damit ist das Atomverbot für die bremischen Häfen in Kraft getreten. Gegen das Gesetz hatte bereits im Vorfeld das Bundesumweltministerium mit rechtlichen Schritten gedroht.
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