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IG BCE-Chef Michael Vassiliadis fordert eine Intensivierung der Forschungsförderung.
Die Koalition will die Steuern um 26 Milliarden Euro senken, gleichzeitig aber bis 2013 die EU-Schuldengrenze wieder einhalten. Zudem soll Wachstum die Konjunktur befeuern. Es wird aber wenig Konkretes genannt. Sehen Sie das auch so?
Michael Vassiliadis: Bislang lässt die Regierung vieles im Unklaren. Das ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage sicher nicht überzeugend. Wir brauchen mehr Investitionen und Innovation, um aus der Krise herauszukommen. Ich halte es für illusorisch, das allein mit einer Politik der Steuersenkung und weiter kräftig steigender Staatsverschuldung erreichen zu können.
Sind die Absichten der Koalition also reine Wunschvorstellungen?
Die Kanzlerin hat recht, wenn sie sagt, dass wir Wachstum brauchen. Aber die entscheidende Frage ist, wie neues Wachstum entstehen kann. Und darauf gibt die Koalition keine befriedigende Antwort.
Haben Sie eine Antwort?
Wir sehen Ansatzpunkte dafür auch im Koalitionsvertrag. Da werden Technologiefelder benannt, die innovationsträchtig sind und die Chancen für neue Arbeitsplätze eröffnen. Der Koalitionsvertrag ist da zwar nicht sehr konkret, aber er weist in die Richtung. Notwendig wäre es, zum Beispiel gute Rahmenbedingungen für die Bio- und Gentechnologie oder die Nanotechnologie zu schaffen. Generell brauchen wir in Deutschland eine bessere Forschungsförderung und ein höheres Maß an Akzeptanz von Industrie und Technologie. Davon könnten große Wachstumsimpulse ausgehen.
Ist es realistisch, dass diese Wachstumsfelder entsprechend unterstützt werden?
Ich nehme ernst, was die Koalition dazu erklärt. Die IG BCE wird gerne daran mitarbeiten, mit einer modernen Industrie- und Technologiepolitik die Voraussetzungen für Arbeit und Wohlstand in unserem Land zu entwickeln. Das können wir erreichen, weil wir in Deutschland über eine sehr starke industrielle Basis verfügen. In den 90er Jahren haben sich die Unternehmen fit gemacht für den Weltmarkt. Das war für die Beschäftigten manches Mal mit neuen Belastungen verbunden. Jetzt müssen wir aufpassen, dass uns in der Krise diese Erfolge nicht verloren gehen. Unsere Hochleistungswirtschaft darf nicht geschwächt werden, indem an sich wettbewerbsfähige Unternehmen zerschlagen, verkauft oder verlagert werden. Da werden leider allzu oft vorschnell die falschen Entscheidungen getroffen, und dem muss die Politik möglichst vorbeugen.
Was meinen Sie genau?
Mit Kurzarbeit und Konjunkturprogrammen haben wir die erste Phase der Krise bislang einigermaßen gut gemeistert. Jetzt kommt es auf die richtigen strategischen Entscheidungen an. Wir müssen schon sagen, wo wir in Deutschland stark sein wollen, wie wir das Wachstum, die Arbeit und den Wohlstand von morgen erreichen wollen. Bislang gibt es in unserem Land leider eine starke Tendenz, nur zu sagen, was nicht geht. Das können wir uns in Zukunft immer weniger leisten.
Fordern Sie eine Agenda für Technologiepolitik? Mit konkreten Daten?
Ja, das ist unverzichtbar. Die Bundeskanzlerin hat ja auch schon angekündigt, die großen Akteure in der Wirtschaft zu einem neuen Gipfel einzuladen. Da muss man das auf den Weg bringen.
Was soll das Ergebnis des Gipfels sein?
Es sollte unbedingt vereinbart werden, wie industrielle Innovationen stärker unterstützt werden können. Ich wünsche mir einen nationalen Strategie für Innovations- und Industriepolitik.
Das soll nach Ihren Vorstellungen Wachstum generieren. Ist es möglich, damit auch mittelfristig die Schulden abzubauen?
In der Perspektive ist ein Abbau der Staatsverschuldung erforderlich. Aber das darf natürlich nicht die Konjunktur abwürgen, sonst wäre nichts gewonnen, weil dann auch die Steuereinnahmen zurückgehen würden.
Merken Sie eigentlich schon einen Unterschied zwischen der großen Koalition und Schwarz-Gelb?
Die FDP ist in der Regierung, aber im Großen und Ganzen gibt es durchaus Kontinuität zur vorherigen Politik. Allerdings gehen wir davon aus, dass die Auseinandersetzungen in der Sache künftig mühseliger werden.
Wie kommen Sie mit dem neuen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zurecht?
Er ist sicher ein strammer Liberaler, aber Argumenten zugänglich. Wir haben durchaus gute Erfahrungen mit Herrn Brüderle während seiner Zeit als Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz gemacht.
Sind schärfere Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Gewerkschaften zu erwarten als bisher?
Wir suchen die Verständigung und die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. Aber wir sehen auch, dass auf einzelnen Politikfeldern grundsätzliche Konflikte drohen könnten. Das gilt zum Beispiel für die Gesundheitspolitik. Wir wollen nicht, dass die Putzfrau den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlt wie der Manager. Wir wollen nicht, dass künftig allein die Arbeitnehmer für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen finanziell haftbar gemacht werden. Darüber werden wir mit den Verantwortlichen der neuen Bundesregierung reden.
Ein Konfliktfeld könnte die Tarifpolitik sein. Koalition und Wirtschaft warnen vor Lohnerhöhungen. Verdi-Chef Bsirske teilt die Ansicht nicht. Er hat sogar IG-Metall-Chef Huber angegriffen, weil dieser die Meinung der Unternehmer teilt.
Berthold Huber hat sicher nicht vor Lohnerhöhungen gewarnt, aber er kennt natürlich die wirtschaftliche Lage in den Branchen, in denen die Mitglieder der IG Metall arbeiten – und zwar so gut wie kein anderer. Deshalb war ich sehr verwundert über die öffentliche Kritik von Bsirske. Bislang war es aus gutem Grund so, dass keine Gewerkschaft Tariffragen kommentiert hat, von denen sie nichts versteht. Im Übrigen sind die Bedingungen in der Industrie und im öffentlichen Dienst nicht vergleichbar. In der Industrie ist die Krise real. Für die IG Metall und die IG BCE sind Kurzarbeit und Insolvenzen täglich Themen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Das hat selbstverständlich Wirkungen in der Tarifpolitik. Die IG BCE will 2010 mit ihrer Tarifpolitik Beschäftigung sichern und Ausbildung fördern.
Die Regierung hat es abgelehnt, GM für Opel weitere Staatshilfen zu gewähren. Wie stehen Sie dazu?
Zuerst ging es darum zu verhindern, dass Opel im Strudel der GM-Krise untergeht. Jetzt hat sich GM erholt und will aus strategischen Gründen an Opel festhalten, allerdings mit harten Einschnitten für die Beschäftigten. Das ist eine neue, andere Lage. Die Politik muss darüber nachdenken, wie sie damit umgeht. Für uns steht im Vordergrund, dass die deutsche Automobilindustrie – und dazu gehören untrennbar die vielen leistungsfähigen Zulieferer – als ein wichtiger Motor unserer Wirtschaft erhalten bleibt. Da sind Arbeitsplätze, auf die wir auch in Zukunft nicht verzichten können.
Wie soll sie damit umgehen?
Ich bin dafür, dass die Politik mit GM verhandelt und prüft, wie Opel in Gänze erhalten werden kann.
Fürchten Sie auch in anderen Wirtschaftsbereichen Liquiditätsprobleme? Steht uns 2010 die Kreditklemme bevor?
Kredite werden vor allem teurer, dadurch werden viele deutsche Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Aber das muss nicht das Aus bedeuten, wenn ein Unternehmen im Kern wettbewerbsfähig ist. Allerdings sollte die Bundesregierung insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen eine vernünftige Kreditversorgung sicherstellen.
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