Das ARD-Magazin «Monitor» berichtet, der Ministeriumsentwurf zur Änderung des Atomgesetzes verlange von den Betreibern für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche keine Nachrüstungen mehr, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügten. Stattdessen sei nur noch von einer rechtlich schwächeren Sorgepflicht die Rede.
Zudem würden in einem Papier einer Bund- Länder-Arbeitsgruppe wesentliche Nachrüstungserfordernisse als «mittel- bis langfristig» eingestuft und damit für viele Jahre aufgeschoben. Dabei handele es sich besonders um teure Modernisierungen, die vor allem ältere Anlagen betreffen würden - diese sollen acht Jahre längere Laufzeiten bekommen und könnten bei solchen Plänen um teure Nachrüstungen herumkommen.
Eine Ministeriumssprecherin bezeichnete dies am Donnerstag als «komplett falsch». «Die bisherigen gesetzlichen Pflichten bleiben vollständig unangetastet», sagte sie auf Anfrage. Die geplanten höheren Sicherheitsanforderungen würden zwischen Bund, Ländern und Betreibern abgestimmt. «Dadurch wird im Gesetz das Schutzniveau laufend erhöht.»
Das Umweltministerium hatte in den Verhandlungen über längere Atomlaufzeiten auf strenge Sicherheitsforderungen gedrungen. Allerdings konnte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht damit durchsetzen, dass auf Betreiben des Bundes alle Atomkraftwerke so gesichert werden, dass sie den Absturz größerer Passagierflugzeuge überstehen. (dpa)
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