Die Wut auf die Politik ist groß. Hausbesitzer, Handwerk, Mieterbund, Gewerkschaften, Finanzbranche und Naturschutzverbände kritisieren die Hängepartie um die Gebäudesanierung. Mittwochabend beschäftigte das Thema bereits zum dritten Mal den Vermittlungsausschuss. Aber erneut wurde kein Kompromiss gefunden.
"Der Bund darf die Länder bei der Finanzierung nicht allein lassen - für Bremen als Haushaltsnotlageland gilt das ganz besonders", sagt der Bremer Bau- und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne). Die Länder befürchten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro im Jahr. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kontert: "Das Gesetz steckt wegen der Blockade rot-grün regierter Länder fest, die sich nicht an den Kosten der Umsetzung beteiligen wollen."
Dabei sind sich im Grunde alle Kontrahenten einig: Ohne eine erhöhte Energieeffizienz durch Gebäudesanierung ist die Energiewende nicht zu schaffen. Und das seit 2006 laufende Programm gilt als Erfolgsstory. Die bundeseigene KfW-Bankengruppe vermittelt zinsgünstige Kredite und Investitionszuschüsse. Allein im vergangenen Jahr konnten so 428000 Wohnungen saniert oder neu gebaut werden.
Doch gegenwärtig sind viele Hausbesitzer verunsichert. Kommt die steuerliche Förderung oder kommt sie doch nicht? "Es gibt auch bei Bremer Häusern einen erheblichen Sanierungsbedarf", sagt Bernd Richter, Chef der Bremer Haus und Grund, die Hauseigentümer vertritt. Die Sorge der Länder um die Kosten, die sie mittragen sollen, teilt er nicht: "Durch die Förderung werden mehr Aufträge an Handwerker vergeben. Das hilft der Wirtschaft, und die Umsatzsteuer bleibt in Bremen. Unterm Strich wird kein Verlust für die Länder entstehen", glaubt Richter.
Er verweist auf die Situation der Kleineigentümer, von denen es in Bremen im Vergleich zu Hamburg, München oder Stuttgart besonders viele gebe: "Die Bremer Kleineigentümer gucken, was sie im Sparstrumpf haben, ehe sie investieren." Erst in den vergangenen Jahren sei auch durch die Verunsicherung in der Bankenkrise die Bereitschaft der Bremer, Geld in ihre Häuser zu stecken, wieder gestiegen. Besonderen Sanierungsbedarf sieht Richter bei den Nachkriegsbauten: "Die alten Häuser aus den 20er-Jahren haben oft eine bessere Energiebilanz als die Häuser der 50er- oder 60er-Jahre, die man schnell wieder aufgebaut hat", so Richter. "Damals war Öl billig, und man hat nicht auf niedrige Heizkosten geachtet." Er hält Steueranreize für wesentlich, um Hausbesitzer zum Investieren zu motivieren. Auch Joachim Feldmann, Präses der Bremer Handwerkskammer, fordert ein umfangreiches Förderprogramm: "Jeder geförderte Euro löst das Achtfache an Investitionen aus", sagt Feldmann. "Das senkt Heizkosten, reduziert CO2-Emissionen und beschleunigt die Energiewende."
Doch das Schlüsselprojekt der Energiewende hängt nicht nur im Vermittlungsausschuss fest, sondern hakt noch an anderer Stelle. Eigentlich sollten in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro für zinsgünstige KfW-Kredite zur Verfügung stehen. Da aber die Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten massiv eingebrochen sind, ist die Summe auf 900Millionen Euro geschmolzen. "Es darf keine Verunsicherung für die Häuslebauer geben", fordert der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber. Dem Vernehmen nach kämpft Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) darum, die 1,5 Milliarden Euro doch noch zu bekommen - notfalls soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kasse aufmachen. Ansonsten rückt das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung in weite Ferne: Der Anteil der jährlich sanierten Altbauten soll von derzeit ein Prozent auf zwei verdoppelt werden.
Landesdenkmalpfleger Georg Skalecki kritisiert den Trend zur Energiesanierung: "Wir schütten das Kind mit dem Bade aus. Die völlig abisolierten Bauten atmen nicht mehr, das rächt sich später." Er plädiert für Sanierung mit Augenmaß. "Wir haben in Bremen eben viele Altbauten mit Flair, die man nicht gern durch Styroporverkleidung verschandelt. Aber doppelt verglaste Fenster lassen sich auch in ein denkmalgeschütztes Haus einbauen."
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