Die Proteste gegen das Sparpaket gehen durch fast alle gesellschaftlichen Gruppen. Hat sie die geballte Form der Kritik überrascht?
Ursula von der Leyen: Mir war klar, dass wir angesichts der schwierigen Lage dieses Landes, also angesichts einer hohen Verschuldung und der Verpflichtung im Grundgesetz, den Haushalt in Ordnung zu bringen, eine klare Sprache sprechen müssen. Das Sparpaket zeigt, was in den nächsten vier Jahren an Einsparungen stattfinden muss, aber das ist es dann auch. Und wenn man weiß, dass der Sozialetat mit 170 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts ausmacht, dann weiß man auch, dass es ohne Kürzung in diesem Bereich keine Einsparungen im Bundeshaushalt geben kann.
Die frühere Bischöfin Margot Käßmann sagt: Die Regierung behandelt Hartz-IV-Empfänger wie Menschen zweiter Klasse. Was antworten Sie da als christdemokratische Politikerin?
Man sollte die Tatsachen betrachten. Im laufenden Lebensunterhalt von Arbeitslosen ändert sich nämlich gar nichts. Wir weden lediglich die Arbeitsmarktprogramme neu ordnen, was richtig und sinnvoll ist. Wir haben mehr als 40 Programme und Instrumente, in die Milliarden fließen, um Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Nun wollen wir überprüfen, ob alles so wirksam ist, wie es mal geplant war, oder ob die Programme eher Menschen in Arbeitslosigkeit verwalten, als sie herauszuführen. Etwa ein Fünftel der weniger effektiven Projekte werden wir streichen.
Welche Arbeitsmarktprogramme sind überflüssig und warum sind sie nicht früher darauf gekommen, hier zu kürzen?
Die Gründe, warum Menschen arbeitslos sind, sind so unterschiedlich wie die Regionen, in denen sie nach einer Anstellung suchen. Deswegen gibt es keinen Königsweg, wie Menschen wieder in Arbeit kommen. Neue Ideen müssen auch in der Arbeitsvermittlung eine Chance haben. Die existierenden Programme sind von 2005 an nach und nach gewachsen - viele mit gutem Erfolg. Das sieht man auch daran, dass die Arbeitslosigkeit insgesamt gesunken ist. Auf dem Höhenpunkt der Krise haben wir zehn Milliarden ausgegeben, und nun führen wir diese Programme zurück etwa auf den Stand von 2006. Jetzt sind wir erstmals in einer Phase, wo wir auch auf Zahlen und Daten zurückblicken können, die ein objektives Urteil ermöglichen: Was wirkt, was wollen wir behalten und was nicht?
Und was ist damit, dass Sie die Beiträge in die Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger streichen? Sie verlagern das Problem doch nur in die Zukunft und auf die Gemeinden, wenn mehr Menschen später Grundsicherung im Alter beantragen müssen.
Mit einer Investition von 1,8 Milliarden Euro kommen zwei Euro mehr Rente für den Einzelnen pro Jahr in Arbeitslosigkeit heraus. Das zeigt: Mit Arbeitslosigkeit kann man keine auskömmliche Rente erwirtschaften. Angenommen den absurden Fall, jemand ist 40 Jahre arbeitslos, dann erwirbt er damit einen monatlichen Rentenanspruch von 80 Euro. Mit dieser Summe würde er ohnehin von der Grundsicherung im Alter aufgefangen. Umgekehrt gilt: Wenn jemand kurzfristig arbeitslos ist, also ein oder zwei Jahre, dann wird das nicht wirklich etwas an seiner Rente ändern, ob er zwei oder vier Euro mehr hat. Unter dem Strich ist die Botschaft: Nur möglichst viele Jahre in Arbeit sichern eine auskömmliche Rente im Alter.
Die Koalition argumentiert, es gehe in diesem Paket zuerst ums Sparen. Aber ein Drittel sammelt sie auch bei der Wirtschaft ein über die Brennelementesteuer, die Flugverkehrsabgabe oder die Abgaben im Bankensektor. Warum also nicht heute schon auch die Besserverdienenden heranziehen, was ja die Kernforderung der Kritiker ist?
Das Wichtigste war, mit welch einer Haltung geht ein Kabinett in solch eine Klausur. Hätten wir sofort gesagt, es geht um eine Steuer- oder Abgabenerhöhung, dann hätte keiner die Disziplin aufgebracht, tatsächlich Leistungen im riesigen Bundesetat auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen angesichts der exorbitant hohen Verschuldung des Landes auch an die Ausgabenseite rangehen. Wenn wir das nicht tun, dann haben wir auf Dauer die Probleme wie Griechenland, Spanien und Portugal.
Ein anderer Einwand lautet: Die Einschnitte für Langzeitarbeitslose kommen sicher, die Belastungen für die Wirtschaft sind mit Fragezeichen versehen. Für die Brennelementesteuer brauchen Sie möglicherweise den Bundesrat, eine Finanztransaktionssteuer ist international nur schwer durchsetzbar. Was sagen Sie dazu?
Ich verstehe die Sparbeschlüsse als einen Vertrag auf Gegenseitigkeit. Der Sozialhaushalt hat seinen Beitrag geleistet für die nächsten vier Jahre, das ist es aber auch. Als Mitglied des Kabinetts werde ich sehr genau darauf achten, dass die Belastungen für die Wirtschaft auch eingehalten werden. Mir war sehr wichtig, die Behinderten und Rentner zu schützen: Die Menschen, die nichts mehr ändern können an ihrer Lebenssituation, mussten geschützt bleiben.
Jetzt war also erst einmal Sparen angesagt. Was halten Sie aber von der Idee, in ein oder zwei Jahren auch Besserverdienende heranzuziehen, was auch auch prominente Christdemokraten fordern?
Ich fand das Wichtigste, jetzt erst einmal dieses Sparpaket über 80 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn wir auch künftig immer wieder Diskussionen über soziale Balance und Ausgewogenheit führen.
Beim Elterngeld, quasi 'ihr Kind', wird auch gespart. Bezieher von Arbeitslosengeld II wird diese Leistung gestrichen. Schmerzt Sie das nicht?
Sparanstrengungen sind immer schmerzhaft. Aber das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern soll. Wir sehen die ersten Effekte beim Elterngeld: Gerade in der Gruppe der gut ausgebildeten berufstätigen Frauen werden wieder mehr Kinder geboren. In der Langzeitarbeitslosigkeit ist die Situation eine andere: Der Staat trägt den Lebensunterhalt der Erwachsenen. Und wenn Langzeitarbeitslose ein Kind bekommen, wird sofort auch dieser Lebensunterhalt vom Staat übernommen. Wir nehmen hier etwas weg, geben aber gleichzeitig an anderer Stelle etwas dazu. Am Ende des Jahres werden wir dreistellige Millionenbeträge in Bildung und Förderung der Kinder in Hartz-IV-Familien stecken. Das sind die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Frühjahr. Ich halte dieses Umsteuern für richtig: Statt Geld direkt in die Familien zu geben, wollen wir, dass der Nachmittagssport oder die Nachhilfe in der Schule direkt den Kindern zugute kommt. Das ist deutlich zielgerichteter und die Kinder profitieren ein Leben lang von besserer Bildung, nicht nur ein Jahr.
Sie verweisen auf den Sinn des Elterngeldes. Warum hat man dass dann anders konzipiert und muss nun wieder alles abspecken?
Damals stand noch nicht im Raum, dass der Bund sich aktiv beteiligen könnte bei der Bildung und Förderung der Kinder in Hartz-IV-Familien. Das ist neu durch das Urteil des Verfassungsgerichts. Bisher waren dem Bund auf diesem Feld die Hände gebunden. Für Bildung der Kinder sind grundsätzlich die Länder zuständig. Seit Februar ist klar, dass der Bund sich um die Kinder in Hartz IV kümmern kann, weil er die Fürsorgepflicht für sie hat. Diese Aufgabe nehme ich gerne an. Wenn wir es gut machen, profitiert das ganze Land von den besseren Bildungschancen dieser Kinder.
Die Förderung kostet Geld. Fressen die Mehrkosten den zu leistenden Spareffekt wieder auf?
Sie haben Recht, das kostet Geld. Deshalb haben wir vor der Klausur deutlich gemacht: Es gibt einen einzigen Bereich, der ausgenommen ist von den Sparanstrengungen, das ist der Bereich Forschung und Bildung. 12 Milliarden Euro waren schon vor dem Treffen des Kabinetts vom Finanzminister dafür reserviert. Sechs Milliarden gehen in die Forschung, sechs Milliarden in Bildung im weitesten Sinne. Ein Teil davon wird dafür ausgegeben, dass Kinder in Hartz IV, die schlechtere Startchancen haben, häufiger einen Schulabschluss machen und eine Ausbildung bekommen. Den Kreislauf, dass die Arbeitslosigkeit von einer Generation zur nächsten vererbt wird, wollen wir durchbrechen - durch frühe Förderung. Wir müssen das Übel an der Wurzel anpacken. Die Alternative wären viele Kinder, die ohne Schulabschluss und auch sonst unter ihren Möglichkeiten bleiben. Das ist für ein Land mit Abstand der teuerste Weg.
Die Hilfe erfolgt nicht über Geld, sondern Gutscheine?
Ja, es soll keine zusätzlichen Geldleistungen für Bildung und Teilhabe bedürftiger Kinder geben. Wir drücken ja auch Eltern, die für sich selber sorgen können, nicht Geld in die Hand und sagen dann: Organisiert den Unterricht für Eure Kinder selbst. Die Leistung muss zum Kind kommen. Das beginnt damit, dass Hebammen in die Familien kommen, im Kindergarten wird dann an der Sprachentwicklung gearbeitet und in der Schule brauchen wir Kurse und Angebote, dass alle mitkommen. Ziel muss es sein, dass die Lebensperspektiven bedürftiger Kinder nicht bereits am Schulabschluss scheitern.
Es gibt immer mehr befristete Jobs und Teilzeitplätze. Wollen Sie da gegensteuern oder muss man dies als Trend einer modernen Dienstleistungsgesellschaft akzeptieren?
Lassen wir die Kirche im Dorf. Mehr als 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse sind immer noch unbefristet und etwa zehn Prozent sind befristet - besonders häufig am Berufsanfang. Der Strukturwandel der Arbeit zeigt sich eigentlich viel stärker auf zwei anderen Gebieten. Erstens: Das produzierende Gewerbe bietet weniger Stellen an, aber die Nachfrage in der Gesundheitswirtschaft, in der Pflege und Bildung wächst trotz Krise. Die Dienstleistungen von Mensch zu Mensch werden Berufe der Zukunft sein. In diesem Bereich müssen wir mehr und besser ausbilden. Dazu kommt der demografische Wandel: Wir werden weniger und die Belegschaften werden älter. Und insofern müssen wir denjenigen eine Chance geben, die bisher kaum am Arbeitsmarkt beteiligt gewesen sind.
Und wie?
Das Klischee, dass ein Mann von der Ausbildung bis zur Rente Vollzeit im selben Betrieb arbeitet und sich als alleiniger Familienernährer sieht, entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Wir müssen den Fokus stärker auf Gruppen richten, die bisher auf dem Arbeitsmarkt unter Potenzial beteiligt waren: Menschen über 50 Jahre, dann die Frauen mit Kindern, insbesondere die Alleinerziehenden und drittens vor allem junge Menschen mit einem Migrationshintergrund. Das sind aber die Fachkräfte von morgen, um die müssen wir uns besser kümmern.
Sie sagen, gerade junge Menschen haben befristete Jobs. Wie sollen sie aber eine Familie gründen und ein Haus bauen angesichts der Unsicherheit?
Viele Teilzeitstellen und Befristungen sind ja gewünscht gewesen. Ich erinnere nur daran, dass wir Frauen um die Möglichkeit der Teilzeit gekämpft haben. Jetzt hat sich einiges geändert, wir sind flexibler geworden. Viele Arbeitsplätze, die entstanden sind, waren zusätzliche Stellen, die es vorher nicht gab. Außerdem höre ich immer öfter von der Wirtschaft: Wir haben keine Auszubildenden mehr für die offenen Azubi-Stellen, wir haben nicht mehr genügend Fachkräfte. Das drängende Problem der nahen Zukunft wird also sein: Wo sind die Menschen, die diese Arbeitsplätze qualifiziert ausfüllen können? Wir müssen diejenigen, die wenig oder falsch qualifiziert sind, früh genug umschulen und weiterbilden, damit sie die offenenStellen ausfüllen können. Sonst haben wir das Horrorszenario: Arbeitslosigkeit gekoppelt mit Fachkräftemangel. Diese Herausforderung müssen wir heute in den Blick nehmen.
Ein großes Problem ist auch der Missbrauch bei der Leiharbeit. Wie wollen Sie das unterbinden?
Die Leiharbeit soll Auftragsspitzen abfangen und Menschen mit geringen Qualifikationen Türen in die Arbeitswelt öffnen. Das funktioniert auch. Sie soll aber nicht dazu verleiten, dass Stammbelegschaften durch Leihbelegschaften ersetzt werden. Wir nennen das den Drehtüreffekt, der von keinem gewollt ist. Wir werden deshalb ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Möglichkeit, dass die Firmen den eigenen Leuten kündigen und sie dann über Leiharbeit zu schlechteren Bedingungen wieder einstellen, verbaut.
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