Kernpunkte des geplanten Gesetzes sind eine Erhöhung der Kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent und Zusatzbeiträge ohne Obergrenze. Dadurch sollen künftige Kostensteigerungen allein von den 50 Millionen Kassenmitgliedern getragen werden. Steuerzahler kommen für einen Sozialausgleich auf.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will nicht nur ein drohendes Milliardendefizit der Kassen ausgleichen und die Finanzierung umbauen. Er hofft zudem auf mehr Wettbewerb unter den Kassen. Gegen die schwarz-gelben Reformpläne hagelt von allen Seiten Kritik. Auch die CSU meldete bereits erheblichen Nachbesserungsbedarf an.
Arbeitgeber und Beschäftigte tragen den Beitragsanstieg auf 15,5 Prozent je zur Hälfte. Danach wird der Satz eingefroren. Die dann zunehmend fälligen Zusatzbeiträge sollen allein von den Versicherten gezahlt werden - und das pauschal und unabhängig vom Einkommen. Gegen zu hohe Belastungen von Versicherten mit geringen Einkommen ist ein Sozialausgleich aus Steuermitteln geplant.
Rösler verteidigte die Pläne: «Es gibt dazu keine vernünftige Alternative.» Die großen Probleme für 2011 und für die Folgejahre seien gelöst. Das 2011 erwartete Defizit der Kassen von bis zu elf Milliarden werde gestopft. «Wir haben Wettbewerb wieder stärker möglich gemacht.» Kassen könnten Zusatzbeiträge nach Bedarf erheben.
«Hätten wir nichts getan, dann wäre das System im nächsten Jahr gegen die Wand gefahren.» Rösler sprach ausdrücklich nicht von einer «Jahrhundertreform». Die massive Kritik überrasche ihn nicht. Es sei nicht ganz unüblich, dass Beteiligte unzufrieden sind, wenn ihnen Geld genommen werde. 2011 erwartet Rösler nicht mehr Zusatzbeiträge als heute: «Dann werden sie vom Jahr 2012 an langfristig steigen.»
Rösler sprach von einem ausgewogenen Sparpaket. Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber auch Ärzte, Apotheker, Kassen, Krankenhäuser sowie die Industrie würden beteiligt. Vorwürfe, die Pharmaindustrie werde geschont, wies er zurück. Schließlich müsse diese mit 2 Milliarden Euro den Großteil des Sparpakets von 3,5 Milliarden tragen.
Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss forderte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) Korrekturen bei der Verteilung der Ärztehonorare auf die Bundesländer und bei den Hausarztverträgen: «Es kann nicht sein, dass auf die bayerischen Patienten höhere Beiträge zukommen, aber die Leistungen möglicherweise sinken.»
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach kritisierte: «Das ist eines der größten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die Bürger.» Kostensteigerungen dürften nicht allein über Zusatzbeiträge bezahlt werden, sagte sie dem NDR. «Mir gefällt am allerwenigsten, dass die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden sollen.»
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt monierte, die Beiträge würden deutlich erhöht, obwohl der Steuerzuschuss nahezu unverändert bleibe. Höhere Beiträge trieben die Arbeitskosten um mehr als zwei Milliarden Euro nach oben. «Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung.»
Die Kassen warfen der Koalition vor, verkrustete Strukturen etwa bei den Kliniken unangetastet zu lassen. «Die Bundesregierung will den Krankenkassenbeitrag (...) erhöhen, damit die Einnahmen der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser weiter kräftig steigen können», sagte die Vorsitzende des Kassen-Verbands, Doris Pfeiffer.
Nach den Worten der SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann zahlt der Versicherte die Zeche. «Da wird sehr unverhohlen lupenreine Lobbypolitik für die private Krankenversicherung gemacht.»
Private Kassen sollen von Rabattverhandlungen gesetzlicher Kassen mit Arzneimittelherstellern profitieren. Der Wechsel zu Privatkassen soll nach einem Jahr über der Verdienstgrenze möglich sein statt nach bislang drei Jahren. Der Vorstandschef des Ersatzkassenverbands, Thomas Ballast, monierte: «Der Gesetzgeber hilft damit der privaten Krankenversicherung, ihre defizitäre Ausgabenentwicklung in den Griff zu bekommen. Die Privilegien lässt er aber unangetastet.»
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: «Herr Rösler macht einen Vorschlag, bei dem tatsächlich der Krankenversicherung die Solidarität ausgetrieben wird.» Künast meldete Zweifel an, dass der Sozialausgleich kommt. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, machte sich für massive Straßenproteste gegen das Gesetz stark. (dpa)
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