Den Zwickauer Neonazis werden zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und an einer Polizistin zur Last gelegt. Die Tatsache, dass die Morde über Jahre nicht aufgeklärt werden konnten, sei ein schier unfassbares Desaster und Debakel für die deutschen Sicherheitsbehörden. "Hier muss, und ich bin mir sicher: hier wird sich einiges ändern", sagte Graumann.
Nötig sei ein "resoluter Ruck gegen Rechts in der ganzen Gesellschaft, in den Köpfen und in den Herzen von uns allen", betonte der Zentralrats-Präsident. "Wer immer sich faschistisch engagiert oder rassistisch agitiert, muss wissen und spüren: Er ist sozial geächtet." Faschisten seien Menschenfeinde und verdienten kein Verständnis, sondern nur Verachtung, sagte Graumann.
In der Weihnachtsansprache ruft Bundespräsident Wulff zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie und zu einer offenen Gesellschaft in Deutschland auf. "Wir schulden uns allen Wachsamkeit und die Bereitschaft, für unsere Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen in unserem Lande einzustehen", sagte er in der Ansprache, die am ersten Feiertag im Fernsehen und Rundfunk ausgestrahlt wird.
Wulff betonte, alle in Deutschland lebenden Bürger müssten in Sicherheit leben können. "Das gilt für jede und für jeden", betonte er. Es dürfe keinen Platz geben für Fremdenhass, Gewalt oder politischen Extremismus. (dpa)
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