Mindestlohn-Entschließung scheitert im Bundesrat

Berlin. Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Zwar unterstützten am Freitag auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten grundsätzlich das Anliegen, gegen Lohndumping vorzugehen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) verlangte jedoch, dass dabei vor allem die Tarifpartner einbezogen werden müssten.

Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist im Bundesrat gescheitert. Foto: Stephanie Pilick

"Es besteht kein Zweifel, dass Dinge in Deutschland aus dem Lot geraten sind", räumte Lieberknecht mit Blick auf die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse ein. Die CDU-Politikerin steht einer Koalitionsregierung mit der SPD in Thüringen vor. "Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können", sagte sie.

Mehrere SPD-Politiker warfen der Union Verzögerungstaktik vor. Immer mehr Unionspolitiker würden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt erkennen, wegen des Koalitionsfriedens mit der FDP jedoch weiter kuschen, sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). (dpa)