Bundespräsidenten-Wahl am 18. März

 - 21.02.2012

Die Wahrheiten des Joachim Gauck

Von Dietrich Eickmmeier
Berlin . Am 18. März soll der 72-jährige Joachim Gauck von einer Fünf-Parteien-Koalition zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Gauck gilt allgemein als ein Mann mit Ecken und Kanten - als nicht besonders pflegeleicht jedenfalls.
Joachim Gauck
Joachim Gauck soll am 18. März zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden.

Der Ausspruch ist Programm: Joachim Gauck nennt sich selbst einen "linken, liberalen Konservativen." Wer dem "reisenden Demokratielehrer" in den letzten Jahren genauer zugehört hat, ahnt bereits, dass er als Staatsoberhaupt gerade auch denen auf die Füße treten wird, die ihn unbedingt im Berliner Schloss Bellevue sehen wollten. Denn Joachim Gauck, der die Thesen Thilo Sarrazins "mutig" und die Occupy-Bewegung "naiv" findet und wieder mehr Begeisterung für das eigene Land wecken will, war zeit seines Lebens ein unbequemer Mann.

Die Definition, die Joachim Gauck nach seiner Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten über seinen politischen Standort abgab, erscheint verwirrend: Denn der 72-jährige frühere evangelische Pfarrer, DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer, der sich von den Menschen wieder mehr Begeisterung für das Land und Patriotismus wünscht, passt mit seiner Selbstbezeichnung als "linker, liberaler Konservativer" in kein gewohntes Schema. Politiker wie Bürger, die den Rostocker unbedingt im Berliner Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, sehen wollen, werden sich auf manche unbequeme und unangenehme Ansichten Gaucks einrichten müssen, wie Einblicke in seine Gedankenwelt zeigen. SPD-Chef Sigmar Gabriel beugte gestern denn auch schon mal bösen Überraschungen beim eigenen Anhang vor. Mit Blick auf Gaucks kritische Haltung zu Protestbewegungen gegen die Macht der Finanzmärkte ("naiv" oder "unsäglich albern") sowie sein Eintreten für die umstrittenen Thesen des

Integrations-Kritikers Thilo Sarrazin ("mutig") sagte Gabriel, er habe keine Probleme damit, wenn Gauck in seinen Positionen "nicht sozialdemokratische Hauspropaganda vertritt". Er habe Gauck als Menschen mit "eigenem Kopf" und "eigener Wahrnehmung" kennengelernt, aber auch als jemanden, "der sehr gut zuhören kann und zu Veränderungen seiner Position auch bereit ist". Gabriel spielte damit offenbar auf Gaucks Kritik an Mittelstandsfamilien an, die Angst vor dem Absturz hätten und dazu neigten, " ein Bedrohungsszenario zu entwickeln, in dem der Fremde, das Fremde, der Andersartige das eigentliche Problem wäre".

Die letzte echte und tatsächlich legitime Protestbewegung ist für Joachim Gauck die Montagsdemonstrationsbewegung in der DDR, die 1989 zum Untergang des SED-Regimes führte.

Als sich 2004 eine Protestbewegung gegen die Hartz-IV-Reformen bildete und zu "Montagsdemonstrationen" aufrief, war Gauck empört. Es sei "töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet", sagte er damals der "Berliner Zeitung".

Folgerichtig warnt Gauck in seinem nächste Woche erscheinenden neuen Buch "Freiheit. Ein Plädoyer" auf 64 Seiten davor, die Errungenschaften der Freiheit schlechtzureden. "Sind wir zu vornehm und satt geworden, um für die Werte zu streiten, die für den Westen Deutschlands seit 60 Jahren selbstverständlich geworden sind?", fragt er.

Und Gauck schreibt: "Wenn wir Freiheit gestalten wollen, gibt es nicht allzu viele Varianten. Ich jedenfalls kenne keine, die der westlichen Variante von Eigenverantwortung vorzuziehen wäre." Das passt in seine Linie, die er im Oktober 2010 in einem Interview mit dem Online-Dienst der "Süddeutschen Zeitung" vertrat: "Ich frage mich, wie lange wir Deutschen unsere Kultur des Verdrusses noch pflegen wollen."

Sozialpolitiker wie der CDU-Veteran Heiner Geißler haben mit Gaucks Credo von der "Freiheit in Verantwortung" freilich so ihre Probleme. Weit eher als die Freiheit sei schließlich heute die Solidarität bedroht, so Geißler. Ob eine alleinerziehende Mutter in Berlin-Kreuzberg viel mit Gaucks Freiheitsbegriff anfangen könne, sei jedenfalls die große Frage.

Gauck setzte dem schon bei einer Veranstaltung zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung Berlins entgegen: "Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten." Zwar sei es unmenschlich, Schwachen etwas abzuverlangen, was sie total überfordert, und unbarmherzig, ihnen die erforderlichen Hilfen zu verweigern.

Gauck verlangt aber auch mehr Engagement der Besserverdienenden: "Die Leute müssen aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen. Sie dürfen nicht erwarten, dass andere für sie agieren. Eine Gesellschaft wird umso zukunftsfähiger, je aktiver sich die Bürger darstellen. Die Hoffnung, dass wir durch Konsum allein glücklich werden und die Bürgerexistenz vernachlässigen können, die trügt."






Von Wulff zu Gauck

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat die Bundesversammlung am 18. März Joachim Gauck als neues Staatsoberhaupt gewählt. Auf dieser Sonderseite fassen wir Berichte und Hintergründe zum Machtwechsel im Schloss Bellevue zusammen.

Bundespräsident

Ist Joachim Gauck der richtige Mann für das Amt?

70% (911 Stimmen)
Auf jeden Fall. Er wird Deutschland würdig repräsentieren.
30% (391 Stimmen)
Nein, er hat zu wenig Ahnung von aktuellen politischen Entwicklungen.

Chronologie: Die Affäre Wulff

25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500 000 Euro zum Kauf eines Hauses.

18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.

12. Dezember 2011: Wulff versucht, "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er Medienberichten zufolge den "endgültigen Bruch" und "Krieg" mit Springer an, falls die Geschichte erscheint.

13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs umstrittene Hauskauf-Finanzierung.

15. Dezember: Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben.

22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker.

4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als "schweren Fehler" bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.

11. Januar: Wulffs Anwalt lehnt eine Veröffentlichung der Journalistenfragen und Antworten unter Berufung auf die "anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht" ab.

13. Januar: Nach massivem Druck von allen Seiten kündigt Wulffs Anwalt an, die Fragen und Antworten doch noch zu publizieren, sofern die Medien die Veröffentlichung freigeben.

19. Januar: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Glaesekers Haus und Büros durchsuchen. Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.

8. Februar: Der Filmunternehmer David Groenewold soll einen Luxus-Kurzurlaub auf Sylt zunächst bezahlt haben, berichtet die "Bild"-Zeitung. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft den Fall.

16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können.

17. Februar 2012: Wulff erklärt seinen Rücktritt. Er zeigt sich aber überzeugt, dass die Ermittlungen zu einer "vollständigen Entlastung" führen werden. (dpa)

WESER-KURIER Kundenservice

Wetter - Donnerstag, 24. Mai

Temperatur:
27°C / 12°C
Vormittag: wolkig Nachmittag: wolkig
30%   Regenwahrscheinlichkeit:
Das Wetter wird präsentiert von