Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist Mitglied der Grünen. Doch das ist nicht der Grund, warum Frank Bsirske eine schwarz-gelbe Koalition vehement ablehnt. Im Gespräch mit unserem Redakteur Günther Hörbst erklärt der ver.di-Chef auch, warum er ein drittes Konjunkturpaket für unverzichtbar hält und dass bei den Erziehern im Kindergarten eine große Lücke droht.
Alles läuft auf eine Koalition aus Union und FDP hinaus. Das muss doch einen Gewerkschafter wie Sie fuchsig machen.
Frank Bsirske: Ich glaube nicht, dass die Wahl schon entschieden ist. Am Ende wird es von der Wahlbeteiligung abhängen, ob Schwarz-Gelb die Regierung stellt. Angela Merkel wird dann eine solche Koalition eingehen müssen, wenn sie rechnerisch möglich ist. Ich bin allerdings überzeugt, dass sie sich in der Großen Koalition wohler fühlt.
Sie fühlt sich offenbar so wohl, dass sie keinen Wahlkampf führen mag.
Dieser extrem weichgespülte Wahlkampf ist die Folge der Erfahrungen der Union aus dem Jahr 2005. Das damalige Wahlprogramm strahlte eine derartige soziale Kälte ab, dass viele Leute schaudernd zurückwichen. Diese Erfahrung findet jetzt Eingang in einen Wahlkampf, in dem sich die CDU in einem eigentümlichen Spagat präsentiert: Zum einen sollen diejenigen umworben werden, die sich damals abwandten. Motto: Viel Merkel, wenig CDU. Und den anderen, den Marktliberalen, wird die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise als außergewöhnliches Programm verkauft, das nötig ist, um schnell durch die Krise zu kommen. Danach soll wieder alles so weitergehen wie zuvor.
Wie wollen Sie darauf reagieren?
Wir setzen uns ganz klar für den gesetzlichen Mindestlohn ein. Die Debatte darüber ist zugleich die Debatte um die zutiefst moralische Frage, wohin sich dieses Land entwickeln soll. Da geht es um die Frage, ob Arbeit arm machen und entwürdigen darf. Man muss dem freien Fall der Löhne nach unten etwas entgegensetzen. Wenn die Gewerkschaften das nicht allein können, dann ist der Gesetzgeber gefragt. Wir wollen dazu beitragen, dass diejenigen Vertreter von Schwarz-Gelb, die eine "Mauer" gegen den Mindestlohn errichten wollen, dasselbe Schicksal erleiden, wie andere Mauerbauer in diesem Land zuvor auch.
Ein Jahr nach Lehman stellt sich auch noch eine anderer Frage der Moral: Haben die Banken aus dem Desaster gelernt? Ändern sie Ihr Verhalten?
Bislang ist reinen Absichtserklärungen wenig gefolgt. Helmut Schmidt sprach in diesem Zusammenhang von "Raubtierkapitalismus". Die Raubtiere laufen immer noch frei herum.
Und die Dompteure, also die Regierungen, haben versagt?
Wir brauchen eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte nötig. Nur dadurch kann eine Wiederholung dieses Desasters, eines Bankrotts, der auch durch die Deregulierung der weltweiten Regierungen in den letzten 20 bis 30 Jahren entstanden ist, verhindert werden. Denn die Selbstheilungskräfte des Marktes, die damals propagiert wurden, haben versagt.
Jetzt gibt es aber die Situation, dass die Regierungen doppelt in der Falle sitzen: Das Beispiel Lehman hat doch jeder Regierung deutlich gemacht, dass sie nie wieder eine systemrelevante Bank scheitern lassen werden. Und dazu kommt, dass die Krise zu vielen Übernahmen im Bankensektor geführt hat. Die Institute sind also noch größer und damit noch systemrelevanter geworden. Und die Raubtiere, von denen Sie sprechen, arbeiten in diesen Instituten...
... ja, und sie fressen wieder. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Bankenrettung durch Staaten darf eben nicht, wie geschehen, ohne Gegenleistung ablaufen. Die Milliardenrettung der Commerzbank etwa war nicht verbunden mit einem stärkeren Einfluss des Staates auf die Geschäftspolitik. Es muss dafür gesorgt werden, dass bestimmte Regeln von Banken eingehalten werden müssen, die Staatshilfe erhalten haben. Etwa, dass sie keine Zweckgesellschaften gründen dürfen, die nicht der Eigenkapitalkontrolle unterliegen. Und dass Investitionen in riskante Finanzinstrumente nicht erlaubt werden.
Wann waren Sie denn zuletzt bei Ihrem Bankberater?
Ich habe keine Finanzanlagen. Ich investiere mein Geld in Bücher und CDs.
Eine Bremer Untersuchung Ihrer Gewerkschaft hat hervorgebracht, dass Banken weiter starken Druck auf die Berater ausüben.
Das ist ein schlechtes Signal für die Kunden, für die Beschäftigten und auch für die Öffentlichkeit. Es bedeutet, dass keine Konsequenzen gezogen wurden. Es bedeutet, dass man den Weg forciert, der ins Desaster geführt hat. Viele Banken halten am Prinzip fest, Erfolgserwartungen an Zielvorgaben für bestimmte Finanzprodukte zu knüpfen. Sie müssen bestimmte Produkte verkaufen, um die Vorgaben zu erfüllen und ihre Jobs nicht zu verlieren. Das ist skandalös.
Zu welchen Konsequenzen greifen die Banken, wenn die Erfolgsquote nicht erreicht wird? Bei einigen Beschäftigten werden Teile des Gehalts nur noch ausgezahlt, wenn die vereinbarten Ziele erreicht werden. Etwa das 13. oder 14. Monatsgehalt.
Welche Ziele sind das?
Zum Beispiel der Verkauf einer bestimmten Anzahl von Wertpapieren in einer bestimmten Zeit. Wird das nicht erreicht, fällt ein Monatsgehalt weg - oder auch zwei. Teile der Belegschaft werden auch außerhalb des Tarifs bezahlt. Dort wird das System noch stärker angewendet. Der Druck auf die Bankmitarbeiter ist immens und sucht sich immer häufiger ein Ventil. Wir stellen fest, dass die stressbedingten Krankheiten und psychischen Leiden zunehmen. Der Druck kehrt sich oft gegen die Mitarbeiter selbst.
Hat das seit der Krise zugenommen?
Bankmitarbeiter klagen vermehrt über psychosoziale Belastungen. Es geht jetzt darum, die Öffentlichkeit für diese Missstände zu sensibilisieren. Immerhin stehen auch die Glaubwürdigkeit der Banken und ihre Beziehungen zu den Kunden auf dem Spiel. Wenn eine Beratung unter den festgestellten Bedingungen abläuft, ist es schwer, sie als seriös zu bezeichnen.
Wie beurteilen Sie die weiteren Entwicklungen der Wirtschaftskrise? Wird es starke Dellen im Arbeitsmarkt geben? Wir sollten versuchen, das zu verhindern. Etwa über eine weitere Verlängerung der Kurzarbeit von 24 auf 36 Monate. Die Schwierigkeiten sind nämlich weiter erheblich. Ich rechne damit, dass es neue Einbrüche geben kann. Es gibt noch keinen Anlass zur Euphorie. Am Ende des Jahres bleibt trotz des leichten Wachstums ein Minus von gut fünf Prozent. Man muss wohl davon ausgehen, dass uns das Gröbste noch bevorsteht. Das Jahr 2010 wird erheblich heftiger werden als das Jahr 2009.
Warum?
Es ist mit einer massiven Insolvenzwelle zu rechnen und mit einem damit einhergehenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das wiederum wird zu starken Einbußen bei Steuereinnahmen führen und zu einem Rückgang beim Konsum. Zudem ist die Krise bei den Banken noch lange nicht vorbei. Es droht bei faulen Konsumentenkrediten eine zweite Abschreibungswelle. Es gibt erhebliche Unwägbarkeiten. Und daher stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll.
Was meinen Sie denn? Ist ein Konjunkturpaket III nötig?
Ja, so schnell wie möglich. Denn sonst brauchen wir spätestens im nächsten Herbst noch eins. Wir müssen unbedingt den Binnenkonsum befeuern, und zwar jetzt.
Was haben Sie vor?
Wir müssen noch viel mehr in Bildung, in Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Die bisherigen Programme orientierten sich an einem Minus der Wirtschaftsentwicklung von zwei Prozent. Die Institute gehen aber jetzt von einem Minus von fünf Prozent aus. Dem muss Rechnung getragen werden. Auch um den Preis, sich zunächst stärker zu verschulden.
Wie groß soll das Paket ausfallen?
Wir brauchen für öffentliche Investitionen befristet auf drei Jahre bis zu 75 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu müssen wir den Konsum stärken durch eine Erhöhung von Hartz IV, durch eine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I, eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeitregelung. Dafür sind weitere 25 Milliarden Euro nötig.
Insgesamt also 100 Milliarden Euro für ein Konjunkturpaket III. Wie soll das finanziert werden? Der Schuldenstaat platzt doch schon aus allen Nähten.
Kapitalbesitzer und Vermögende müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat errechnet, dass allein dadurch 33 Milliarden Euro erlöst werden könnten. Deutschland sollte auch dem Beispiels Großbritanniens folgen und eine Börsenumsatzsteuer einführen. Zudem ist Deutschland eine Steueroase für Erben. Zusammen mit Österreich haben wir den geringsten Erbschaftssteuersatz in Europa. In Deutschland werden bis 2015 rund 1,5 Billionen Euro vererbt. Da gibt es also noch erhebliche Potenziale. Letzten Endes geht es um die Frage, wer die Zeche zahlen soll für diese Krise. Bei CDU/CSU und FDP heißt die Antwort darauf: Die Zeche sollen vor allem die Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentner und Geringverdiener zahlen. Das ist ein Kampfprogramm.
Die Wirtschaft klagt darüber, dass sie nicht genügend ausbildungsfähige Jugendliche bekommt. Teilen Sie diese Kritik am Schulsystem?
Ich glaube nicht, dass wir zu wenig ausbildungsfähige Jugendliche haben. Aber wir haben ein Problem des Bildungssystems. Wenn acht bis neun Prozent jedes Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen, die Quote bei Migranten bis zu 20 Prozent beträgt, nenne ich das eine Bildungskatastrophe. Wir geben viel zu wenig für Bildung aus. Und man muss auf die Strukturierung des Bildungsangebots schauen. Da geht es auch um das Angebot an Kita- und Krippenplätzen. Wir laufen im dem Bereich auf eine Lücke von rund 50000 Erzieherinnen und Erzieher in den nächsten Jahren zu. Wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt werden soll, reichen 7500 Erzieherinnen pro Jahr, die aus der Berufsausbildung kommen, hinten und vorne nicht. Wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz umgesetzt werden soll, kann der Bedarf an Betreuung mit dieser Zahl an ausgebildeten Erziehern nicht qualitativ hochwertig abgedeckt werden.
