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Der Bundesrat hatte das Bund-Länder- Gremium wegen anderer Aspekte der Reform - etwa die Länder- Zuständigkeit für Rundfunkfragen - angerufen.
Vorgesehen ist, dass Warteschleifen ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch bei Gratis-Nummern oder für Anrufe bei normalen Ortsvorwahlen geschaltet werden dürfen. Zulässig sind sie auch, wenn für den Anruf ein Festpreis gilt oder die angerufene Firma die Kosten trägt. Für Schleifen bei Vorwahlnummern wie 0180 oder 0900 werden Erhebungen zufolge bisher teils drei Euro und mehr fällig. Das Gesetz soll außerdem den Ausbau schneller Internetverbindungen vorantreiben. (dpa)
