Auch wenn dies vor allem bei den Neonazis in jüngster Zeit kaum zu merken war. Noch im Frühjahr 2010 war Delmenhorst ein Aktionsschwerpunkt - unter anderem veranstaltete die Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), zusammen mit der Aktionsgruppe Delmenhorst, die zu den Autonomen Nationalisten (AN) gezählt wird, unter dem Motto "Raus aus Afghanistan" eine Aktionswoche. Doch in der zweiten Jahreshälfte wurde es spürbar ruhiger in der Stadt. Das zeigte sich auch an den Homepages sowohl der Aktionsgruppe als auch der JN, die zuvor rege aktualisiert wurden und seit Längerem brach liegen.
Das Abebben der Bewegung lag vor allem daran, dass zwei der wichtigsten Köpfe der Szene Delmenhorst verlassen haben: Der Vorsitzende der niedersächsischen JN, Julian Monaco, ging als Geschäftsstellenleiter nach Sachsen-Anhalt, wo er in Halberstadt den Landtagswahlkampf leitete. Und Mario Müller von der Aktionsgruppe Delmenhorst verließ seine Heimat Harpstedt, weil er jetzt woanders studiert. Der Verfassungsschutz räumt den Delmenhorstern zwar keinen "prägenden Einfluss" auf die Landesszene ein, hebt Delmenhorst in seinem Bericht aber zumindest hervor.
Was Monaco nun macht, ist unklar. "Wir haben derzeit keine Hinweise, dass er zurück nach Delmenhorst kommt", sagt Maren Brandenburger, Pressesprecherin des Verfassungsschutzes. "Aber es gibt auch so noch genügend Personen in der Szene, die aktiv werden können." Das wird vor allem mit Blick auf die Kommunalwahl im September befürchtet. Im Blog der Delmenhorster Antifa, die meistens sehr gut informiert ist, wird berichtet: "Nach aktuellen Informationen sucht die neonazistische ,Nationaldemokratische Partei Deutschlands' Räumlichkeiten für die Einrichtung eines Wahlkampfbüros in Delmenhorst; die geplante Anmietung einer potenziellen Lokalität in der Bahnhofsumgebung schlug fehl." Um zu verhindern, dass die Rechtsextremisten einen erfolgreichen Wahlkampf führen und in den Stadtrat einziehen, hat sich ja auch das Breite Bündnis gegen rechts gegründet, das sich in der kommenden Woche das nächste Mal trifft.
Organisatorisch ist die NPD in Niedersachsen aber geschwächt. Das spiegelt sich auch in den Mitgliederzahlen wider: Von 535 sank sie 2010 auf 500, die JN legte dagegen zu - im vergangenen Jahr wurden 40 Mitglieder gezählt, zehn mehr als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt ist diese Organisation aber weiterhin eine Randerscheinung der Szene. Was die Beobachtung der Szene erschwert. "Kameradschaften der traditionellen Art mit festen Ritualen und einem organisatorischen Mindeststandard sind auf dem Rückzug." Die Szene wird also zunehmend diffuser, vor allem große Veranstaltungen wie Demonstrationen dienen als identifikationsstiftend. Zudem wandern die Neonazis verstärkt ins Internet, um Werbung für ihre Sache zu machen. Denn: "Die neonazistische Szene ist mit 400 Personen nicht stark genug, um in Niedersachsen flächendeckend zu operieren."
Aufmerksam verfolgt der Verfassungsschutz auch das Bestreben der rechtsextremen Szene, sich unter anderem den durch Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" hoch gekochten islamkritischen Diskurs zunutze zu machen und von den "islamfeindlichen Stimmungen in der Bevölkerung zu profitieren". So will die NPD eine neue Klientel erreichen. In der rechten Szene ist sie wegen ihrer "neonazistischen Ausrichtung" keine Partei für "das gesamte rechtsextremistische beziehungsweise rechtspopulistische Spektrum".
Im Kapitel "Ausländerextremismus" warnt der Verfassungsschutz vor allem vor den iranisch-schiitischen Vorstellungen einer "Islamischen Revolution". Kristallisationspunkt für diese extreme Tendenz ist das im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geratene Islamische Zentrum Hamburg (IZH). In Delmenhorst orientieren sich laut Einschätzung des Verfassungsschutzes die beiden Brüder Yavuz und Gürhan Özoguz am IZH, die beiden betreiben mehrere Homepages wie zum Beispiel den Muslim-Markt und die "Enzyklopädie des Islam", als Firmensitz wird der Schilfweg genannt. Im Bericht heißt es: "Teilweise werden Satzungsfragen und andere wesentliche Entscheidungen von der Zustimmung des IZH abhängig gemacht." Maren Brandenburger betont aber, dass Delmenhorst auch in diesem Feld keinen Schwerpunkt darstellt. Doch beobachtungswürdig sind die Aktivitäten schon.
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