Trotz Rekordschulden in Höhe von über 12,5 Millionen Euro am Ende des Jahres 2010 und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1082 Euro für jeden der rund 12 000 Ottersberger, will der Rat in diesem Jahr entgegen des Verwaltungsvorschlags auf die geplanten Steuererhöhungen verzichten. Der Grund: Bevor man den Bürgern in die Tasche greift, sollen sie von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt werden.
Die Freie Bürgerliste (FBO) setzte sich mit dem Antrag durch, dass es in diesem Jahr in Ottersberg Einwohnerversammlungen und weitere Formen der Bürgerbeteiligung geben soll, um die Bevölkerung über die Finanzsituation der Gemeinde aufzuklären. Vorschläge, Ideen der Bürger und Ratsmitglieder sowie der Verwaltung sollen dann gemeinsam beraten werden. 'Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass Bürgerbeteiligung die Entschuldung einer Gemeinde im hohen Maße begünstigt', sagte FBO-Fraktionsvorsitzender Tim Weber. Unterstützt wurde der Vorschlag von der SPD, die sich gemeinsam mit der CDU darauf geeinigt hatte, die Keule mit den Steuererhöhungen vorerst noch im Sack zu lassen.
Der voraussichtliche Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beläuft sich 2010 auf 1,9 Millionen Euro - zu Anfang der aktuellen Haushaltsberatungen hatte das Haushaltsloch noch bei 2,6 Millionen Euro gelegen. Anlass genug also, dass FDP-Ratsherr Dr. Gerhard Treuel die konstruktive Arbeit im Rat lobte. Treuel hatte festgestellt, dass alle Fraktionen gewillt waren, Einsparungen vorzunehmen.
Ein Leidtragender ist beispielsweise das Jugendhaus Fischerhude, dessen Zuschuss auf 36000 Euro reduziert wird. Aber auch andere, so genannte freiwillige Leistungen - Zuschüsse an Vereine und Institutionen - wurden um mindestens 10 Prozent pauschal gekürzt. Sparen ist auch die Devise bei den Investitionen. Im nächsten Jahr will der Rat nur noch die notwendigsten Ausgaben auf den Weg bringen. Unter anderem sind das Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II zur energetischen Sanierung der Schulen und die Sanierung des Rathausdaches, durch das es hineinregnet. Außerdem gibt es Geld für Bau der DRK-Rettungswache
am Fährwisch für 150000 Euro sowie den Bau eines 'Mini-Kreisels' an der Kreuzung Lange Straße/Grüne Straße für 85000 Euro. Bürgermeister Horst Hofmann wünscht sich einen längst fälligen Turnhallenneubau am Gymnasium, doch dafür ist kein Geld vorhanden. 'Das können wir uns nicht leisten', konstatierte SPD-Fraktionschef Stefan Bachmann. Der Rat verabschiedete mit großer Mehrheit ein Haushaltssicherungskonzept. Das enthält einen Maßnahmenkatalog, um die Ottersberger Finanzen mittelfristig in den Griff zu bekommen.
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