Zusätzlich gab es im Vorfeld eine nicht öffentliche Ratssitzung, die als Workshop deklariert wurde. In der konnten die Fraktionen - abseits der Öffentlichkeit - ihre Sparvorschläge kund tun.
Wie berichtet, hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde zurückgewiesen. Es sei zu ungenau und habe zu wenig Substanz, heißt es in der Begründung. Der Flecken sollte in einem neuen Konzept klar und detailliert schildern, wie die Kommune den Fehlbetrag von 1,9 Millionen Euro im Haushalt mittelfristig ausgleichen wolle. Bis zum Okay der Behörde ist der aktuelle Haushalt vorläufig.
Ob das neue Haushaltskonsolidierungspaket nun genehmigungsfähig ist, bleibt abzuwarten. Dem Vernehmen nach sollen auf der internen Sitzung auch Sparvorschläge auf der Prioritätenliste ganz oben gestanden haben, die heftigst umstritten sind. Unter anderem wurde die Rückgabe des gemeindeeigenen Gymnasiums an den Landkreis diskutiert, was jährliche Betriebskosten von rund 380000 Euro sparen würde. Auch die Schließung des für die Gemeinde teuren Hallenbades wurde erörtert ist aber wieder vom Tisch, weil der Flecken gerade in jüngster Zeit etliche Hunderttausende an Euro in die neue Technik investiert hat, die man nun nicht einfach so abschreiben will.
Steuererhöhungen stehen fest
So gut wie sicher ist, dass der Flecken die Steuern rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres erhöhen wird. Die Grundsteuer A und B sollen auf 360 Prozentpunkte erhöht werden, die Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte, was rund 340.000 Euro in die Kasse bringen würde. Bei den Investitionen will man laut Verwaltungsvorschlag weitere 153.000 Euro sparen oder in die nächsten Jahre verschieben. Aber auch die sogenannte freiwilligen Leistungen werden drastisch gekürzt. Unter anderem wurde mit dem Verein 'Courage', der sich um die Integration von Ausländern kümmert, ein Auflösungsvertrag ab 2011 vereinbart. Das Jugendhaus Fischerhude wird künftig von freien Trägern übernommen, was wiederum zu einer Einsparung von 13000 Euro führt. Bei der Sportförderung will die Kommune in diesem Jahr 20.000 Euro sparen, und alle sonstigen Förderzuschüsse werden um weitere 10 Prozent pauschal gekürzt. Für die Bücherei/Artothek wird diskutiert, die Bilderausleihstelle Artothek ganz
aufzulösen und die gemeindeeigenen Bilder zu verkaufen. Außerdem könnte der Personaleinsatz in der Gemeindebücherei durch Ehrenamtliche weiter reduziert werden. Auch die Position der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten soll wegfallen und das Angebot auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert werden. Konkret: Der Flecken könnte lediglich eine ehrenamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte bestellen. Auch die Kindergartengebühren könnten erhöht werden, ebenso die 'Optimierung der Belegungszahlen', was bedeutet, dass die Zahl der Kinder in den Gruppen ansteigt. Im Personalbereich der Verwaltung will die Kommune ein Personalentwicklungskonzept beschließen. Insgesamt erhofft sich der Flecken eine jährliche Einsparung von 195.100 Euro.
Finanzprobleme auch hausgemacht
Die Finanzsituation im Flecken Ottersberg ist seit Jahren sehr schwankend. Bis Anfang und Mitte dieses Jahrzehnts war der Flecken der finanzielle Klassenprimus im Landkreis Verden. Durch sprudelnde Gewerbesteuereinnahmequellen über das Großkaufhaus Dodenhof und das Unternehmen Buss kam viel Geld in die Gemeindekasse. Doch wenn diese beiden Betriebe - wie in den Vorjahren geschehen - ihrerseits kräftig investieren, können sie Steuern sparen, was sich wiederum massiv auf den Haushalt auswirkt. Hinzukommen in diesem Jahr geringere Einnahmen durch die allgemeine Finanzkrise. Obendrein ist ein Teil der Ottersberger Finanznot hausgemacht. Der Flecken leistet sich Einrichtungen, die es in Kommunen vergleichbarer Größen nicht gibt.
Dazu gehört zum einen das Hallenbad, aber dazu gehört auch das selbst finanzierte und eigenständig betriebene Mittelstufengymnasium. Grundsätzlich ist der Landkreis für den Unterhalt von Gymnasien zuständig, wollte in Ottersberg aber lediglich eine Außenstelle errichten. Der Rat entschied sich dagegen mit Mehrheit vor drei Jahren für das eigenständige Gymnasium und muss jetzt die Rechnung zahlen. Lediglich die SPD-Fraktion und die FBO hatten damals vor der drohenden Haushaltssperre gewarnt, falls das Gymnasium in Eigenregie geführt werde.
Auch Landrat Peter Bohlmann sah vorher 'gewichtige finanzielle Belastungen' auf die Kommune zukommen und hatte empfohlen, die Schüler auf ein Kreisgymnasium zu schicken. Außerdem weihte der Flecken im vorigen Jahr ein großes Feuerwehrhaus für 1,5 Millionen Euro in Fischerhude ein, als die Finanzmisere längst abzusehen war. Weiter sind die Standards bei den freiwilligen Leistungen der Kommune hoch. Der Flecken leistet sich beispielsweise eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte - die es in den Nachbargemeinden Sottrum oder Oyten nicht gibt.
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