Dass solche Zahlen überhaupt verglichen werden können, liegt an dem neuen Haushaltsverfahren namens Doppik, das unter anderem auch die Sachwerte einer Gemeinde - Gebäude, Flächen - auflistet.
Ansonsten waren die guten Nachrichten in der Ratssitzung am Donnerstag Abend allerdings rar gesät. Fast drei Stunden lang diskutierten die Kommunalpolitiker über Einsparungen, Kürzungen und Mindereinnahmen sowie Gebührenerhöhungen, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollen. Fast einmütig - bei drei Enthaltungen - wurde der Haushalt 2011 mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. Die Ottersberger müssen sich nun auf höhere Eintrittsgelder beim Hallenbad, auf höhere Abwasserkosten sowie Kindergartengebühren einstellen. Außerdem wird die Förderung der Sportvereine reduziert, und auch der Verein "Courage", der sich viele Jahre um die Integration von Ausländern gekümmert hat, bekommt kein Geld mehr aus dem Gemeindeetat.
Das sind grob zusammengefasst, die Eckdaten für das umfangreiche Konsolidierungspaket ohne das der Ottersberger Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig ist. Die Ausgangslage dürfte dabei bekannt sein: Wie berichtet, herrscht nach wie vor Ebbe in der Ottersberger Haushaltskasse. Der Schuldenberg der Kommune beläuft sich auf knapp 13 Millionen Euro, allein die Zinsaufwendungen für die Kredite liegen bei 530000 Euro jährlich. Auch für den Haushalt 2011 klafft eine Finanzierungslücke von 1,13 Millionen Euro im Etat. Und das obwohl die Kommune nur noch das Nötigste investiert und in diesem Jahr keine Neuverschuldung einplant. Gesunkene Einnahmen bei der Einkommens- und vor allem der Gewerbesteuer sowie große Investitionen aus den Vorjahren sind die Ursache für das Haushaltsloch.
Haushalt in Workshops vorbereitet
In etlichen, nicht öffentlich tagenden Workshops, hatten die Politiker aller Fraktionen schon im Vorfeld der Finanzausschuss- und Ratssitzung Sparvorschläge diskutiert, so dass diesmal im Rat fast Einmütigkeit vorherrschte, was die Eckdaten des Etats anging. Bürgermeister Horst Hofmann blieb es vorbehalten, den Etatentwurf 2011 vorzustellen. Demnach liegen die Erträge im Ergebnishaushalt bei 14,5 Millionen Euro, dem stehen Aufwendungen in Höhe von 15,6 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag liegt demnach bei 1,136 Millionen Euro.
"In diesem Jahr ist, vorausgesetzt es passiert nicht noch etwas völlig Unerwartetes, keine weitere Neuverschuldung geplant", sagte Hofmann. Rund 6,69 Millionen Euro nimmt der Flecken in diesem Jahr an Gewerbe- und Einkommenssteuer ein, führt allerdings 4,36 Millionen Euro an Kreisumlage wieder ab. Die Personalkosten für die 105 bei der Kommune beschäftigten Mitarbeiter liegen bei 3,36 Millionen Euro.
Kein Wunder also, dass bei diesen Daten der Handlungsspielraum in der Gemeinde klein ist. Die Investitionen der Kommune sind in diesem Jahr eher bescheiden. Rund 250000 Euro will die Gemeinde in diesem Jahr in den weiteren Kanalausbau investieren. "Eine unbedingt notwendige Maßnahme", sagte Hofmann. Weitere 80000 Euro sind für ein neues Feuerwehrfahrzeug eingeplant. Über die Erhöhung der Eintrittsgelder im Otterbad verspricht sich der Flecken 15000 Euro an Mehreinnahmen, ebenso sollen die Kindergartengebühren (wir berichteten) erhöht werden. Die Anhebung der Abwassergebühren um rund 55 Cent auf 2,90 Euro pro Kubikmeter ist ebenfalls aus Sicht von Verwaltung und Politik wegen der Großinvestition von 15 Millionen Euro in Umbau und Erweiterung des Klärwerkes nötig. Ein gebührenfinanzierter Haushalt wie der vom Abwasserzweckverband müsse kostendeckend arbeiten. Daher sei die Gebührenerhöhung unumgänglich.
Dieser Punkt hatte allerdings bereits in der Bürgerfragestunde zu einer heftigen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Lebensqualität geführt. Vor allem die Tatsache, dass der Betreiber der Großbiogasanlage, die Firma Benas, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht in das Ottersberger Abwassersystem einleitet und damit dem Flecken eine sechsstellige Summe an Gebühren verloren geht, brachte etliche Bürger auf die Palme. Diese fehlenden Einnahmen müssen nun über die allgemeinen Gebühren von den Ottersbergern mitfinanziert werden. "Das ist ein skandalöser Vorgang", erregten sich einige Bürger und fragten nach der Verantwortung der Politiker.
"Peanuts" waren da schon fast, wie es der FDP-Ratsherr Gerhard Treuel ausdrückte, die Einsparungen bei den "freiwilligen Leistungen der Kommune". Die Sportförderung wird um die Hälfte von 46000 Euro auf 23000 Euro reduziert, der Etat für die Kulturarbeit von neun auf achttausend Euro und der Zuschuss für den Verein "Courage" gleich ganz gestrichen. Erhalten bleibt dagegen die Stelle der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, die von der "bunten Gruppe" (SPD, Grüne; GLO und FBO) getragen wird.
Bei der anschließenden Haushaltsdebatte hoben die Sprecher der Fraktionen die konstruktive Zusammenarbeit an dem Etat hervor. Sparvorschläge und das Bemühen, den Haushalt in den Griff zu bekommen, gab es von allen Fraktionen, lobten sich die Volksvertreter selbst. Bei der abschließenden Abstimmung votierte eine große Mehrheit für den Etat. Lediglich zwei der zwei der drei Grünen-Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme, weil ihnen die Streichung des Zuschusses für Courage zu weit ging. Eine Enthaltung gab es auch vom CDU-Ratsherrn Hermann Henke, der grundsätzlich die "bunte Vorschlagsliste" der "bunten Gruppe" kritisierte.
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