Dementsprechend ernüchternd war am Ende auch die Stimmungslage bei den Finanzpolitikern, die in 'erster Lesung' von der Verwaltung den Haushaltsplan 2010 vorgestellt bekamen. Bürgermeister Horst Hofmann und Kämmerin Ira Broocks hatten im neuen Jahr wahrlich keine guten Nachrichten zu verkünden. Angesichts der allgemeinen Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen, bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, wird die Aufstellung eines Haushaltsplanes, mit dem die Gemeinde perspektivisch arbeiten kann, immer schwieriger.
'Das Wasser steht uns bis zum Hals, wenn wir den Kopf hängen lassen, wird es eng', kommentierte Hofmann selbstironisch die finanzpolitischen Aussichten für das nächste Jahr. Fakt ist: Der Handlungsspielraum für den Flecken wird angesichts der drückenden Geldsorgen immer knapper. Der Schuldenberg der Kommune wird am Ende des Jahres bei 13,2 Millionen Euro liegen - die Pro-Kopf-Verschuldung für jeden der 12100 Ottersberger liegt bei 1093 Euro. Zum Vergleich: Anfang 2007 lag der Schuldenberg bei 6,3 Millionen Euro und die Pro-Kopf-Verschuldung bei 699 Euro.
Die Gründe sind schnell dargestellt: Der Flecken hat in den vergangenen Jahren kräftig 'in die Zukunft' investiert, so Hofmann, (unter anderem in das Gymnasium) und gleichzeitig sinkende Steuereinnahmen zu verkraften. Für 2010 hat Kämmerin Broocks lediglich Steuereinnahmen in Höhe von 8,971 Millionen Euro veranschlagt, im Vorjahr lag die Summe noch bei 10,6 Millionen Euro. Die derzeitige Situation entspricht in etwa dem ersten Krisenjahr 2007, bei gleichzeitig gestiegenen Ausgaben im Personalbereich um 12 bis 14 Prozent und 10 bis 15 Prozent bei den Sachkosten. 'Das ist eindeutig eine Einbahnstraße nach oben', kommentierte FDP-Ratsherr Gerhard Treuel diese Bilanz. Und auch für SPD-Ratsherr Helmut Prossner ist klar, 'dass wir dieses Haushaltsloch von 2,6 Millionen nie und nimmer in nächster Zeit ausgeglichen bekommen. Das können wir drehen und wenden, wie wir wollen. Da helfen auch Steuererhöhungen nichts'.
Die hatte nämlich zuvor Bürgermeister Hofmann als Verwaltungsvorschlag im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes angekündigt. Um die Einnahmesituation des Fleckens zu verbessern, schlägt die Verwaltung vor, die Grundsteuer von 330 auf 360 Prozentpunkte anzuheben und die Gewerbesteuer von 360 auf 380 Prozentpunkte.
'Für den Besitzer eines Einfamilienhauses würde das eine durchschnittliche Mehrbelastung von 30 bis 35 Euro mit sich bringen, für Landwirte mit größeren Anwesen ungefähr das Doppelte und für einen Gewerbebetrieb, der im Jahr rund 5000 Euro Steuern zahlt, eine Mehrbelastung von 280 Euro', rechnete Hofmann vor. Insgesamt könnte der Flecken so rund 320000 Euro mehr einnehmen. Gleichzeitig will die Gemeinde alles tun, um mehr Einwohner und Betriebe anzuwerben, die im Flecken Steuern zahlen. Baulücken sollen kurzfristig baureif gemacht werden und neue Baugebiete ausgewiesen werden. Dass alle sogenannten 'freiwilligen Leistungen' - das sind Zuschüsse an Vereine und Institutionen - auf den Prüfstand sollen, muss da kaum noch erwähnt werden.
Angesichts dieser Zahlen erscheint, der Investitionsrahmen, den sich der Flecken in diesem Jahr setzt, relativ hoch. Rund 1,7 Millionen Euro sind veranschlagt. Unter anderem sind darin Baumaßnahmen im Bereich der Ganztagsschule (150000 Euro), der Umbau der Rettungswache am Fährwisch (150000 Euro), aber auch die Sanierung des maroden Rathausdaches mit Wärmedämmung der Fenster (250000 Euro) vorgesehen. Der Haushaltsplanentwurf geht jetzt zur Beratung in die Fraktionen.
Regenwahrscheinlichkeit:
