Twistringen. Sie haben sich zwar vergangenen Donnerstag gemeinsam an einen Tisch gesetzt, mussten jedoch schon nach einem Treffen feststellen, dass sie unterschiedliche Ziele verfolgen. Also wird es zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Zusammenarbeit geben. Gemeint sind die Bürgerinitiative (BI) Gegen die Vernichtung des Twistringer Krankenhauses und die Vorsitzenden der CDU-Kreistags- und CDU-Ratsfraktion, Volker Meyer und Bernhard Kunst.
Der Verein zum Erhalt des Twistringer Krankenhauses um Heinz Borchers und seine Stellvertreterin Anita Appelhoff möchte sich nicht damit abfinden, dass die Psychiatrie aus dem St.-Annen-Stift ins benachbarte Bassum zieht. Er vertritt das Ziel, das St.-Annen-Stift als Krankenhaus im Niedersächsischen Krankenhausplan zu erhalten. Dieses Ziel ist aus Sicht der CDU-Kreistags- und CDU-Ratsfraktion jedoch nicht umsetzbar. Während beide Fraktionen gemeinsam mit dem St.-Ansgar-Klinikverbund an einem "nachhaltigen Nachnutzungskonzept" arbeiten, hat sich die BI Anita Appelhoff zufolge bereits in einem Schreiben an Ministerpräsident David McAllister (CDU) gewandt. Dies wurde daraufhin an die zuständige Fachministerin, Gesundheitsministerin Aygül Özkan, weitergeleitet.
Deren Sprecher Thomas Spieker erklärt gegenüber dem WESER-KURIER: "Langfristig sind aufgrund ihrer geringen Größe nicht alle vier Krankenhäuser des St.-Ansgar-Klinikverbundes wirtschaftlich zu betreiben." Und weiter: "Die Verlagerung der Psychiatrie nach Bassum ist eine richtige Entscheidung, auch der Landesrechnungshof fordert die Zusammenlegung kleinerer Krankenhäuser. Die Maßnahme ist geprüft, zwei Bewilligungsbescheide sind eingegangen. In Twistringen wird die Tagesklinik Erwachsenenpsychiatrie verbleiben." Auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Klare (CDU) waren Borchers und seine Mitstreiter bereits vor längerer Zeit zu Gast bei Staatssekretär Heiner Pott in Hannover.
"Es hat nie eine Wirtschaftlichkeitserhebung stattgefunden", kritisiert Anita Appelhoff. Die Mitglieder der BI wollten das Twistringer Krankenhaus so erhalten wie es ist und davon "keinen Millimeter abrücken", kontert Volker Meyer. Nach dem Umzug nach Bassum ist geplant, in einem Teil der Räumlichkeiten eine Kinder- und Jugend- Psychiatrie einzurichten (wir berichteten). Dafür würde es von staatlicher Seite allerdings keine Subventionen geben, moniert die stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative.
Es sei überhaupt noch nicht abzusehen, welche Investitionen dafür getätigt werden müssten, sagt Bernhard Kunst. Eventuell könnten diese auch aus Erträgen und nicht aus Steuermitteln generiert werden. Knackpunkt in den Gesprächen mit der BI waren laut Kunst die sogenannten DRG (Diagnosebezogenen Fallgruppen), quasi eine Art Kostenpauschale für die Psychiatrie. Künftig gebe es dann pro Krankheitsbild einen Festbetrag, unabhängig davon wie lange der Patient in der Klinik bleibe, erläutert Kunst. Für kleinere Häuser wie das St.-Annen-Stift sei das nicht wirtschaftlich. Obwohl die BI dies anzweifle, würde die Pauschale 2013 eingeführt. Nur über die Höhe werde noch verhandelt, so der Christdemokrat. Seiner Ansicht nach habe die BI ihre Möglichkeiten langsam erschöpft.
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