Bassum. Sie taten sich sichtlich schwer. "Wo sollen wir denn bloß sparen?", fragten sich Bassums Kommunalpolitiker während der Fachausschuss-Sitzungen, als es um die einzelnen Produkthaushalte ging. Zwar konnte das prognostizierte Defizit von 1,4 Millionen Euro nach Aussagen der Stadtkämmerin Anke Schulz auf rund 858900 Euro gedrückt werden. Hauptgrund dafür sind allerdings nicht Einsparungen, sondern die geplante Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer auf jeweils 340 Prozent (wir berichteten). Einer weiteren Erhöhung, um das Haushaltsdefizit zu verringern, stehen die beiden großen Parteien ablehnend gegenüber. "Für die CDU-Fraktion ist das kaum vorstellbar", sagt Cathleen Schorling, Fraktionschefin der Christdemokraten. Für die SPD ebenso wenig. "Da wir die jetzige Höhe schon nicht mitgetragen haben, wird es mit uns erst recht keine weitere Erhöhung der Hebesätze geben", stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph
Lanzendörfer klar. Rainer Hartmann, Fraktionschef der Grünen, hält eine weitere Erhöhung allerdings für denkbar. "Wir hatten damals ursprünglich 350 Prozent vorgeschlagen."
Dabei wollten die Politiker eh deutlich machen, warum und wofür sie die Steuern erhöhen. Bisher ist das in der Deutlichkeit noch nicht geschehen. Ein Umstand, den auch Lanzendörfer bemängelt. "Gerade das ist das Problem: Das war nicht Thema in den Beratungen. Wir bedauern, dass unsere Idee, erst eine Auflistung der Notwendigkeiten zu erstellen und dann zu einer Steuererhöhung zu kommen, abgelehnt wurde. Dann hätten wir das klar benennen können." Wenn die Steuern erhöht werden, muss der Bürger auch sehen, dass hierfür bestimmte Leistungen, die möglicherweise bisher vernachlässigt wurden, intensiver angegangen werden - wie beispielsweise Straßenunterhaltung, Gebäudemanagement und vieles mehr, findet Cathleen Schorling. Deswegen müsse man bei Steuererhöhungen auch vorsichtig sein, meint Hartmann. Neben den Standards und Pflichten einer Kommune, müsse den Bürgern mehr geboten werden. "Ich denke da an die Steigerung der Lebensqualität. Dazu haben wir einige
Anträge gestellt", sagt Hartmann.
Sparpotenziale sieht die CDU unter anderem in der "Flut von Gutachten, die einige gerne in Auftrag geben möchten". An die freiwilligen Leistungen der Stadt will die CDU nicht zwingend heran. Aber: "Natürlich muss man langfristig sehen, ob zum Beispiel ein Naturbad neben dem Hallenbad finanziell tragbar ist", gibt Cathleen Schorling zu bedenken. Die Grünen tun sich schwer, Einsparpotenziale auszumachen. Hartmann: "Die Verwaltungsvorlagen in den Fachausschüssen waren zwar umfangreich, sie haben uns aber nicht geholfen, den Hebel anzusetzen." Lediglich im Investitionshaushalt hätte es den einen oder anderen Ansatz gegeben.
SPD sieht keine Konsequenzen
Die SPD hat ein generelles Problem. "Da das Defizit gar nicht wirklich besteht, sondern nur durch dem Haushaltssystem zuzuschreibende Abschreibungen entstanden ist, sehen wir keine Veranlassung, für eine fiktive Zahl reale Ausgaben zu kürzen", sagt Lanzendörfer. "Der sogenannte Werteabfluss, den wir rechnerisch zum Beispiel für eine Straße als Ausgabe haben, soll dann dazu führen, dass wir effektiv Personalkosten oder Sachausgaben begrenzen. Darüber denken wir nicht nach." Dementsprechend sieht die Fraktion auch keine Konsequenz, wenn das Defizit nicht ausgeglichen wird. Auch Hartmann hält das für keinen "Beinbruch". Notfalls müsse man höhere Kredite aufnehmen oder mehr Geld aus den Rücklagen verwenden. Die CDU wird da grundsätzlicher. "Die Konsequenz, Defizite abzubauen und langfristige Bewirtschaftungsformen zu finden, die bezahlbar sind, setzt auch voraus, dass man Mut hat, wie zum Beispiel bei der jetzigen Schuldiskussion, die auch eine weitgehende Planung für das
Gebäudekonzept beinhaltet", teilt Cathleen Schorling mit. "Dieses ist nicht immer angenehm, aber erforderlich, ebenso wie eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen - zum Beispiel beim Salzlager oder bei der Bewirtschaftung und dem Einkauf bestimmter Dinge."
Die SPD hätte es gerne gesehen, wenn die Verwaltung Ideen zum Einsparen vorgeben hätte. "Haushaltsvorschläge gerade im Ergebnishaushalt sind eine originäre Pflicht der Verwaltung." Die Grünen hätten sich zumindest gewünscht, dass die Verwaltung Ansätze aufzeigt. Hartmann: "Wo gespart wird, müssen dann aber die Politiker entscheiden." Die CDU hätte sich auch mehr Hilfe gewünscht, sieht allerdings die Politiker in der Verantwortung. "Letztendlich ist der Rat gefordert, sich nicht durch Gutachter und andere vor eigenen Entscheidungen wegzudrücken, sondern auch Rückgrat zu zeigen."
Zu den Haushaltsfragen wollte sich der Bürger-Block noch nicht äußern, wie dessen Fraktionsvorsitzender Christian Porsch mitteilte: "Wir müssen das erst in der Fraktion beraten."
Stadtkämmerin Anke Schulz hält das Defizit von 858900 Euro für hoch. Sie schließt aber nicht aus, dass man das Minus aus der Rücklage "fiktiv ausgleichen könnte". Diese Reserve liegt laut Anke Schulz bei 1,6 Millionen Euro.
Der Haushalt soll heute im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss vorberaten werden. Am Dienstag, 14. Februar, steht er dann auf der Tagesordnung der Ratssitzung im Neubruchhauser Gasthaus Zur Post. Beginn ist um 19.30 Uhr.
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