Kommunalwahl antritt, mit am Tisch.
Es sollte um kommunale Finanzen gehen und darum, wie die gewählten Vertreter im Kreis und in den Gemeinden eine bürger- und arbeitnehmerfreundliche Politik gestalten können. Allerdings drückten sich die Partei-Repräsentanten vor allem zu Anfang um Antworten oft herum. Stattdessen ergingen sie sich in Allgemeinplätzen, ohne konkrete Schlussfolgerungen für die kommunale Ebene zu benennen, verwiesen lieber darauf, dass gerade über dieses oder jenes Thema doch in Hannover, Berlin oder gar Brüssel entschieden werde.
Da waren sich dann zwar irgendwie alle einig, dass man von seiner Arbeit auch leben können sollte, aber was die Politik zur Durchsetzung dieses Anspruchs tun kann, blieb überwiegend vage. Ein wenig handfester wurden die Aussagen beim Themenkomplex Privatisierung oder Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben. Hespe war der Einzige, der grundsätzlich die Privatwirtschaft bevorzugte, weil die durch Wettbewerb bessere Ergebnisse erziele. Deshalb begrüßte er auch ausdrücklich die in Niedersachsen geltende Regelung, dass die öffentliche Hand eine Aufgabe nicht selbst erledigen darf, wenn ein privater Auftragnehmer es mit gleicher Qualität, aber billiger kann. Die anderen drei sahen das deutlich skeptischer. Kein Bereich sei automatisch besser, meinte Flauger - aber wer privatisiere, gebe damit auch die demokratische Kontrolle aus der Hand. Das dürfe gerade im Bereich der öffentlichen Daseinvorsorge keinesfalls geschehen. Diesen Punkt betonte auch Rebensburg, vor allem im Hinblick auf
Dienstleistungen, für die Gebühren erhoben werden. Allzu oft gehe zudem der Wettbewerb in Form von Lohndumping oder Arbeitsverdichtung zulasten der Beschäftigten, mahnte Flauger. Rebensburg verwies außerdem auf Erfahrungen, nach denen die Privaten die Gewinne mitnähmen, die Verluste aber der Allgemeinheit aufdrückten. Er fand aber durchaus, dass manche Aufgaben vergeben werden sollten - etwa, wenn sich dafür nötige Anschaffungen für die einzelnen Kommunen nicht rechnen würden. Brammer verfolgte ebenfalls einen eher pragmatischen Ansatz. "Ständige Tätigkeiten" solle eine Kommune zwar grundsätzlich "im eigenen Haus regeln". Doch spreche auch nichts dagegen, beispielsweise den Müll von Privatfirmen abfahren zu lassen - wenn sie denn anständige Tarife zahlten. Ausdrücklich für Auslagerung setzte er sich bei der Kinderbetreuung ein, weil dadurch ein vielfältiges Angebot gewährleistet werde.
In diesem Bereich forderte Brammer zugleich deutliche Qualitätsverbesserungen, bevor über weitere unentgeltliche Kindergartenjahre nachgedacht werde. Flauger setzte sich für beides zugleich ein. Hespes Zweifel an der Finanzierbarkeit solcher Wünsche nutzte sie zum Gegenangriff: Es komme nur darauf an, welche Prioritäten man setze - auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite.
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