Kredit für Investitionen vorgesehen

und Ute Winsemann

Hude. Die Gemeinde Hude wird im Haushaltsjahr 2012 voraussichtlich nicht um eine Kreditaufnahme herumkommen. Im Ausschuss für Finanzen wurde am Mittwochabend deutlich, dass etwa 1,454 Millionen Euro nötig sind, um die geplanten Vorhaben zu finanzieren. Dazu gehören unter anderem die Sanierung der Peter-Ustinov-Schule und des Hallenbads. Der Haushaltsplan und das Investitionsprogramm bis 2015 wurden mit knapper Mehrheit auf den Weg gebracht.

"Es gibt eine Rechtfertigung, ein Darlehen aufzunehmen", sagte Bürgermeister Axel Jahnz. Alle hätten die Sanierung der Peter-Ustinov-Schule gewollt, es sei eine gute und richtige Investition, meinte der Verwaltungschef. Auch die Sanierung des Hallenbades solle zu Ende gebracht werden. "Wir müssen diesen Berg erklimmen." In den vergangenen Jahren sei vieles passiert, ohne dass ein Euro an Schulden aufgenommen worden sei, führte Jahnz aus. Diesmal aber mangele es an Alternativen. "Ich sehe hier nicht den ganz großen Wurf, die 1,5 Millionen Euro Schulden vom Tisch zu kriegen." Und so war es dann auch: Nach einer rund zweistündigen Debatte, in der insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Linnemann immer wieder Nachfragen und Anregungen zu den einzelnen Haushaltsposten hatte, blieb es bei dem Fehlbetrag im Finanzhaushalt. Zuvor hatten die Beratungen in den Fachausschüssen zwar einige kleinere Korrekturen des ersten Haushaltsentwurfs gebracht. Größere Veränderungen hatten sich aber

nicht ergeben - weder zusätzliche Ausgabenbrocken noch Sparvorschläge in spürbarem Ausmaß.

Linnemann erinnerte an die Richtlinien, die sich der Rat zur Aufnahme von Krediten gegeben habe. "Jeder Kredit muss einer klaren Investitionsmaßnahme zugeordnet werden", forderte er. Heiko Aschenbeck (SPD) sieht die Investitionen als Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. "Wenn wir nicht in neue Gewerbeflächen, die Peter-Ustinov-Schule und das Hallenbad investieren würden, wie würde es dann in zwei bis drei Jahren aussehen?" fragte er. Marlies Pape (FDP) dagegen hatte Schwierigkeiten, die Neuverschuldung zu akzeptieren. Sie forderte von der Verwaltung Informationen über Investitionen, die 2011 nicht durchgeführt worden seien. Kämmerer Olaf Hespe sah keine Alternative zum Ausgleich des Fehlbetrags durch einen Kredit. Doch er machte deutlich, dass es in den kommenden Jahren nicht so weitergehen könne.

Hespe hatte aber auch erfreuliche Nachrichten für die Ausschussmitglieder. Demnach erhält die Gemeinde vom Land Niedersachsen eine erhöhte Schlüsselzuweisung. Das hatte sich bereits bei der Vorstellung des Entwurfs Ende November abgezeichnet. Der Kämmerer hatte die Mehreinnahmen damals auf unterm Strich 300000 Euro geschätzt. Mittlerweile ist nach seinen Angaben klar, dass vom Land 525000 Euro kommen. Dadurch erhöht sich aber anteilig auch die zu zahlende Kreisumlage, so dass für die Gemeinde 340000 Euro übrig bleiben.

Auf der Einnahmenseite wirke sich außerdem eine Gewerbesteuer-Nachzahlung positiv aus, erklärte Hespe. Aschenbeck äußerte die Hoffnung, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen von derzeit knapp vier Millionen Euro durch die gute Konjunktur steigen könnten. Der Kämmerer bremste jedoch zu große Hoffnungen: Die bisher höchste Gewerbesteuer-Einnahme der Gemeinde Hude habe bei 4,9 Millionen Euro gelegen.

Die zusätzliche Einnahme soll verwendet werden, um ein älteres Darlehen vorzeitig abzulösen. Da das Zinsniveau derzeit sehr niedrig ist, sei es günstiger, den alten Kredit zu tilgen und gleichzeitig einen neuen aufzunehmen, als einfach weniger neue Schulden zu machen, sagte Hespe. Zusammen mit der ohnehin geplanten Tilgung zahlt die Gemeinde laut Plan gut 390000 Euro ihrer Schulden zurück. Bleiben also unterm Strich knapp 1,1 Millionen neue Schulden netto - zusätzlich zu den 3,8 Millionen Euro an Altlasten.

Die Politiker beschäftigten sich außerdem mit zwei Anträgen. Wie schon im Fachausschuss sprach sich auch im Finanzausschuss eine Mehrheit gegen einen Antrag der FDP aus, den Wanderweg zwischen dem Klosterbereich und der Burgstraße mit Straßenlaternen zu versehen. Über einen Antrag der CDU-Fraktion, die für 2013 vorgesehene Restsanierung der Ortstraße in Hurrel schon 2012 zu erledigen, soll noch einmal im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt beraten werden. Die CDU-Fraktion argumentiert in ihrem Antrag, dass der Postweg saniert werden solle. Die kostenträchtige Baustelleneinrichtung für diese Maßnahme könne zweifach genutzt werden, wenn die Restsanierung der Ortstraße gleich mit erledigt werde. Zur Gegenfinanzierung könne die Sanierung des Pirschwegs auf 2013 verschoben werden. Jahnz bat die Christdemokraten, den Antrag zurückzuziehen. Es gehe um 30000 bis 40000 Euro, die noch einmal obendrauf gelegt werden müssten, meinte er.

Bei der Abstimmung über den Haushaltsplan, die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm enthielten sich die Christdemokraten der Stimmen.