Der Linke Bernd Rugen hat den Antrag gestellt, möglichst schon 2013 einen "kommunalen Bürgerhaushalt" einzuführen, um zu einer allgemeinverständlichen Etatplanung unter Mitwirkung der Bevölkerung zu kommen: Das wäre ein Beitrag zu mehr Bürgerengagement und demokratischer Teilhabe. Das Ratsinformationssystem der Gemeinde im Internet sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Verwaltung habe den Antrag zum Anlass genommen, sich mit Bürgerhaushalten zu beschäftigen, erklärte Fachbereichsleiter Holger Lebedinzew, und dabei festgestellt, dass es sich um einen ziemlich abstrakten Begriff handle. Bürgerhaushalte gebe es in knapp 40 Gemeinden in Deutschland, die meisten seien Großstädte. "Und jede macht das anders." Die Idee des Bürgerhaushalts stamme aus Brasilien, der erste sei 1989 in Porto Alegre eingeführt worden. Vergleichbar mit Worpswede sei die 23000 Einwohner zählende Samtgemeinde Artland bei Osnabrück, so Lebedinzew . Dort wird 2012 ein Bürgerhaushalt eingeführt, der so definiert wird:"Ein vereinfachter Entwurf des Haushaltsplans, der den Bürgern zur Diskussion und Mitsprache vorgelegt wird."
Der Etatentwurf könne als ein reiner Produktplan gestaltet und ins Internet gestellt werden, meinte Lebedinzew. Man müsse zu starke Vereinfachungen vermeiden. "Sonst würden wir Milchmädchenrechnungen aufmachen." Diskutiert wurde der Haushaltsplan in Artland im Internet. Bei Bürgerhaushalten sei gern von Mitsprache bei der Verwendung der "freien Haushaltsmittel" die Rede, also von Geld, das am Ende übrigbleibe. In Worpswede gebe es keine freien Mittel, so dass nur über Einsparungen diskutiert werden könnte. Klar müsse sein, dass die Etathoheit beim Gemeinderat liege. Deshalb dürfe man den Bürgern keine direkte Mitbestimmung vortäuschen. Doch könne die Einführung eines Bürgerhaushaltes sinnvoll sein.
Allerdings nicht so wie in Artland, erklärte Jörg Schmidt von der Linkspartei, der den verhinderten Bernd Rugen vertrat. Es gebe sehr wohl eine Definition des Begriffs "Bürgerhaushalt", von der Bundeszentrale für politische Bildung. Ein Bürgerhaushalt bedeute Mitsprache und Mitwirkung der Bevölkerung - die Kompetenz, die in einer Gemeinde vorhanden sei, solle genutzt werden. In Artland habe es nur eine 14-tägige Beteiligungsphase gegeben, das habe mit Partizipation nichts zu tun. Lebedinzews Vorlage widerspreche dem Antrag seiner Partei, sagte Schmidt. Statt an Artland solle Worpswede sich an Wadersloh orientieren, wo der Bürgerhaushalt zum Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung geführt habe.
Auch Hubert Hahndrich (CDU) fand, Artland habe eine "Light-Version" des Bürgerhaushalts gewählt, die für Worpswede nicht in Frage komme. Die Linke fange aber am falschen Ende an: Ein Bürgerhaushalt könne nicht von der Politik vorgegeben, sondern müsse von den Bürgern entwickelt werden. Deshalb müsse man mit einer Bürgerversammlung beginnen. Harm Bruns von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) fand, eine Diskussion im Internet reiche nicht. "Aber wir können auch nicht zwei neue Leute einstellen, die den ganzen Tag Bürgerhaushalt machen." Für einen von Schmidt vorgeschlagenen Arbeitskreis sei es zu früh. Bruns fragte auch nach der Verbindlichkeit eines Bürgerhaushalts. Politik und Verwaltung hätten eine Rechenschaftspflicht, erwiderte Schmidt.
Gesa Wetegrove (SPD) hielt den Internetauftritt der Gemeinde für eine geeignete Vorbereitung eines Bürgerhaushalts. Er müsse aber vereinfacht werden. Ihr Genosse Stefan Böttjer fragte sich, wie das alles in der Praxis funktionieren soll. "Würden Bürger überhaupt zu Versammlungen kommen?" Andererseits werde es ja, um die Abschaffung der Ortsräte auszugleichen, ab 2012 regelmäßige Bürgerversammlungen geben, dort könne man das Projekt vorstellen. Vorerst soll sich, so die einstimmige Ausschussempfehlung, der Bürgermeister mit dem Thema beschäftigen. In der nächsten Sitzung werde berichtet, sagte Dietmar Höhn, der Leiter der Finanzabteilung.
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