Ritterhude. Alle Haushalts-Zahlen lagen auf dem Tisch. Damit war die Forderung der Grünen und der CDU erfüllt, bei Haushaltsberatungen zukünftig alle Produkte der Gemeinde Ritterhude mit den zugehörigen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalten zur Verfügung zu stellen (wir berichteten). Kämmerer Daniel Plikat hatte seine Hausaufgaben gemacht und legte auch die gewünschte Liquiditätsplanung für die Gemeindekasse vor, die die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nahmen.
Das Finanzierungsdefizit betrage 4,78 Millionen Euro, so Plikat. Die Liste der zu übertragenden Mittel für die Haushaltsreste aus den Vorjahren lag ebenso vor. Diese Ermächtigungen wurden in das Haushaltsjahr 2012 übertragen. Ebenso der Überschuss, den die Lebenshilfe-Kindertagesstätte am Lehmbarg erwirtschaftete (wir berichteten).
Für das Haushaltsjahr 2010 wurde die entsprechende Jahresrechnung beschlossen, und der Ausschuss erteilte der Bürgermeisterin uneingeschränkte Entlastung. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2012 einschließlich der Finanzplanung und des in den Teilhaushalten ausgewiesenen Investitionsprogramms für die Jahre 2012 bis 2015 wurden zur Kenntnis genommen. Gegenüber dem Verwaltungsentwurf von November/Dezember 2011 ergaben sich nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen unter anderem durch die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, den gestiegenen Bedarf an Hortplätzen in Ihlpohl und die Erlöse aus Grundstücksverkäufen für Gewerbegrundstücke einige Veränderungen. Der Gesamtergebnishaushalt weist im neuen Ansatz für 2012 ein Minus von 4359300 Euro aus, das Gesamtfinanzsaldo beträgt Minus 4320700 Euro.
Debatte über Dorfgemeinschaftshaus Der Fitnesspark am Hammeufer, der Bootsanleger an der Wümme und ein Platz für sommerliche Gastronomie an der Schleuse - diese drei Maßnahmen stehen noch auf der Liste für das auslaufende Leader-Projekt. Die Verwaltung plädierte dafür, den Fitnesspark auf der Prioritätenliste an die erste Stelle zu setzen. Begründung: die Förderperiode endet 2013, und neue Gelder der LAG werden nicht folgen. Bei Gesamtkosten von 70000 Euro für den Fitnesspark sei der Eigenanteil der Gemeinde gering, da 50000 Euro kofinanziert würden, war zu hören. Zudem sei die Gastrofläche an der Schleuse bereits bewilligt und deren Kofinanzierung sichergestellt.
Grüne und CDU äußerten Bedenken hinsichtlich der Folgekosten (zum Beispiel Pflege der Rasenflächen) und forderten einen Wirtschaftlichkeitsvergleich für die drei Projekte. Die Summe bleibe im Rahmen und sei vertretbar; Folgekosten seien unvermeidlich, aber bezahlbar, wandten SPD-Ratsleute ein. Man müsse die letzte Möglichkeit nutzen, eine Förderung in Höhe von 50000 Euro zu bekommen.
"Der Mehrgenerationenpark ist nichts Monströses. Er erhöht den Freizeitwert", sagte Danijela Schnitger. Mit einer Mehrheit von fünf Stimmen wurde der Antrag jedoch an die Fraktionen zurückverwiesen.
Für Diskussionsstoff sorgte ein Antrag der Grünen, den Betrag von 350000 Euro im Haushaltsplan 2012 einzustellen, um im Bereich der Investitionsplanung für 2013 den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Platjenwerbe (DGH) zu ermöglichen.
Man solle bei langfristigen Planungen nicht immer das Ortszentrum in den Vordergrund rücken, sondern auch andere Ortsteile berücksichtigen, unterstrich Wolfgang Goltsche. Eingestelltes Geld belaste den Haushalt, auch wenn es nicht ausgeben werde, konterte Bürgermeisterin Susanne Geils. Sie weigerte sich vehement, die Schuldenbremse zu lockern. "Wie marode ist das DGH wirklich", fragten sich Ausschussmitglieder, die in der Presse von "Dachschäden" gelesen hatten.
Man lasse Gebäude nicht verfallen, Sanierungen, die unbedingt nötig seien, würden durchgeführt. Aber Investitionen seien nicht drin, beharrte Geils. Die vom Heimatverein angedachte Veredelung des Dorfgemeinschaftshauses sei wünschenswert, aber nicht finanzierbar. Immerhin habe Platjenwerbe ein Dorfgemeinschaftshaus, wenn auch mit dem Charme der 30er-Jahre. Ratsfrau Isolde Scherer regte an, sich über akute Schäden und verschiebbare Sanierungsmaßnahmen schlau zu machen und eine Kostenübersicht zu erstellen. Der sofortige Sanierungsbedarf müsse geprüft werden, alles andere sei Diskussionsstoff für die Zukunft, so die SPD. Die Grünen zogen ihren Antrag zurück.
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