Herbert Behrens von den Linken lehnte weitere Einsparmaßnahmen "zu Lasten der Bürger" ab und forderte wieder eine grundlegend andere Finanzierung der Kommunen; Christdemokrat Michael Rolf-Pissarczyk gab zu Protokoll, dass die Stadt einen Beitrag leisten müsse, und sei er auch noch so klein, um weiterhin die dringend benötigte Bedarfszuweisung des Landes Niedersachsen zu bekommen.
Die drei CDU-Ausschuss-Mitglieder Michael und Bettina Rolf-Pissarczyk und Martina Ehlers stimmten im Finanzausschuss am Dienstag dennoch gegen die Fortschreibung des Konsolidierungs-Konzeptes. Grund: In dem Konzept sind die Mehreinnahmen bei der Hundesteuer auf Grundlage der vom Rat im Dezember 2011 beschlossenen erhöhten Steuersätze einberechnet. Die CDU hat aber geringere Steuersätze beantragt - und weil sie im Finanzausschuss damit wie berichtet nicht durchkam, hofft die Union jetzt auf ein kleines Wunder bei der Abstimmung über ihren Antrag im Stadtrat am 16. Februar, in dem SPD und Grüne eine klare Stimmenmehrheit haben. So wurde die Fortschreibung der Konsolidierung im Finanzausschuss nur von SPD, Grünen und Bürgerfraktion dem Rat zur Annahme empfohlen.
"Ein schon ausgewrungener Haushalt soll noch weiter ausgewrungen werden", bemerkte Herbert Behrens zu dem Zahlenpapier. Viel mehr lässt sich in der Tat durch Einsparungen und Maßnahmen zur Generierung von Mehreinnahmen erreichen. Unterm Strich summieren sich die Einzelbeträge bei den aktuell angestrebten Konsolidierungsmaßnahmen auf 58000 Euro. Größte Einzelmaßnahme sind - die erhöhten Hundesteuersätze. Sie bringen voraussichtlich 50000 Euro an Mehreinnahmen, 32000 Euro mehr als noch im Konsolidierungskonzept für 2011 eingeplant.
Bereits umgesetzt wurden in den vergangenen Jahren verschiedenste Konsolidierungs-Maßnahmen, etwa eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit, der Rückbau von Spielplätzen, die Begrenzung der Personalausgaben, die Umstellung der Straßenbeleuchtung und ganz frisch - wenn der Rat am 16. Februar zustimmt - die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Von ihr erhofft sich die Stadt Einnahmen von mindestens 25000 Euro ab 2013.
Doch ein Ausgleich des Haushaltes ist "allein durch Maßnahmen der Stadt" selbst bei steigenden Steuereinnahmen "nicht möglich", macht Finanz-Fachbereichsleiter Volker Lütjen in der Vorlage für den Finanzausschuss deutlich. Selbst wenn die Stadt alle freiwilligen Leistungen und damit die von ihr noch zu beeinflussenden Ausgaben aufgeben würde, "ist der Haushaltsausgleich nicht zu erreichen." Der Ergebnishaushalt 2012 weist ein Defizit von rund 3,382 Millionen Euro auf.
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