Landkreis Osterholz

 - 10.02.2012

Abfall-System sorgt für anhaltende Kritik

Von Lutz Rode
Landkreis Osterholz. Die Abfall-Serivce Osterholz GmbH hat gerade die Gebührenbescheide verschickt. Immer wieder ein Kritikpunkt: Warum muss ein Bürger für eine Mindestzahl an Leerungen zahlen, obwohl er die Tonne viel seltener an die Straße stellt? Irmgard Friedrichs aus Osterholz-Scharmbeck findet das ungerecht. Die Kreisabfallwirtschaft verteidigt das System.
Im Haushalt von Irmgard Friedrichs fällt kaum Restmüll an – dennoch muss sie für zehn Leerungen im Jahr zahlen. Das findet sie ungerecht.
Im Haushalt von Irmgard Friedrichs fällt kaum Restmüll an – dennoch muss sie für zehn Leerungen im Jahr zahlen. Das findet sie ungerecht.

Die Postkarte, die Irmgard Friedrichs an die Redaktion geschickt hat, spricht Bände. Ziemlich zerknirscht blickt der Mann drein, der auf der Vorderseite abgedruckt ist. Genau so geht es auch der Osterholz-Scharmbecker Rentnerin, wenn sie auf die Gebührenabrechnung der Abfall-Service Osterholz GmbH blickt. Sie findet es ungerecht, dass sie für ihren Zwei-Personenhaushalt pro Jahr mindestens zehn Tonnen-Leerungen bezahlen muss, obwohl sie nur drei im Jahr benötigt. "Warum wird man bestraft, wenn man zu wenig Müll produziert?", fragt sich die Kreisstädterin.

Damit das Kontingent an bezahlten Mindestleerungen nicht völlig verfällt, hat Friedrichs im vergangenen Jahr ihre Tonne auch schon Verwandten zum Befüllen zur Verfügung gestellt. Vier Mal stellte sie deswegen nach eigenem Bekunden die 60-Liter-Tonne an die Straße. Drei Leerungen benötigte sie für den Restmüll, der im eigenen Haushalt anfiel. "Mein Sohn arbeitet in Bremen, isst dort mittags und bei mir fällt einfach kaum Restmüll an", erklärt Friedrichs die geringe Leerungszahl.

Irmgard Friedrichs hat bei der Abfall Service Osterholz vergeblich darum gebeten, nur noch für einen Ein-Personenhaushalt bezahlen zu müssen. Dann würde sie auf sieben Regelleerungen im Jahr kommen, abzüglich der maximal zwei Leerungen, die ihr bei der weiterhin sparsamen Nutzung der Tonne gut geschrieben werden könnten. Doch auf den Vorschlag ging man bei der Abfall Service Osterholz nicht ein. "Das ist nicht erlaubt, wurde mir gesagt", berichtet Friedrichs.

In der Tat gilt im Landkreis Osterholz ein ausgeklügeltes System der Gebührenberechnung, das solche Ausnahmen nicht vorsieht. Nach dem Gesetz ist der Landkreis Osterholz dazu verpflichtet, dass die Müllabfuhr kostendeckend arbeitet - sprich: Die Gebührenzahler müssen so viel bezahlen, dass unterm Strich keine roten Zahlen geschrieben werden. Das Konzept, das zeigen die Erfahrungen seit der Einführung des neuen Systems im Jahr 2010, geht in finanzieller Hinsicht auf (siehe Bericht unten)

Die in der Gebührensatzung festgesetzten Regelleerungen entsprechen nach Darstellung der Kreisabfallwirtschaft dem, was ein "Normalverbraucher" pro Jahr an Hausmüll produziert. Pro Person und Woche fallen demnach durchschnittlich etwa acht Liter Restmüll an. Anders als in vielen anderen Landkreisen wird es in Osterholz durchaus honoriert, wenn sich jemand beim Müll vermeiden ins Zeug legt. Auf der anderen Seite wird aber auch jeder zusätzlich zur Kasse gebeten, wenn er mit der vorgegebenen Zahl an Regelleerungen nicht hinkommt. Für 2011 liegt eine Auswertung noch nicht vor, im Jahr 2010 hat sich allerdings gezeigt, dass etliche Haushalte mit den veranschlagten Mindest- und Regelleerungen hinkommen, aber genauso Nachforderungen fällig werden. Bei den Zwei-Personenhaushalten konnten sich zum Beispiel 9112 Haushalte über eine Gebührenerstattung freuen, während 3310 Haushalte nachzahlen mussten, weil sie ihre Tonne öfter an die Straße stellten.

"Viele Landkreise erheben eine von der Zahl der Leerungen unabhängige Gebühr, die sich allein nach der Größe der Abfallgefäße richtet, also eine Art Flatrate. Da geht unser System schon sehr viel mehr auf das individuelle Abfallaufkommen ein", sagt Werner Schauer, Dezernent beim Landkreis Osterholz. Er macht auch deutlich: Das System der möglichen Gutschriften für all jene, die die Regelleerungszahlen nicht ausnutzen, stößt an seine Grenzen.

"Wir müssen darauf achten, dass wir keine Anreize schaffen, die zur illegalen Abfallentsorgung in der Landschaft oder zur unzulässigen Entsorgung von Restmüll über die gelben Säcke oder die Bioabfalltonne führen", sagt Schauer. Im konkreten Fall sei es daher nicht möglich, die vorbildliche Mülltrennung in dem Umfang zu belohnen, wie sich das Irmgard Friedrichs wünsche. Doch zumindest eines sichert Kreisdezernent Werner Schauer zu: "Im Rahmen der in 2012 anstehenden Neukalkulation der Abfallgebühren werden wir natürlich auch überprüfen, ob die Mindestabfallmenge und damit die Mindestleerungszahl weiter abgesenkt werden kann".

Auch im Ausschuss für Abfallwirtschaft wurde am Mittwoch noch einmal grundsätzlich über das bestehende Müllsammelsystem, die festgelegten Regelleerungszahlen und die Möglichkeiten zum Sparen gesprochen. Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) hatte die im Wirtschaftsplan für die Kreisabfallwirtschaft angegebenen Aufwendungen und Erträge bei der Sperrmüllabfuhr zum Anlass genommen, zu hinterfragen, ob die Nutzer nicht schon ab der ersten Sperrmüllabfuhr im Jahr zur Kasse gebeten werden sollten. Im Moment zahlt jemand, der zum ersten Mal den Sperrmüll bestellt, keine Extra-Gebühren. Der Service wird über die allgemeinen Müllgebühren finanziert. Jeder Haushalt zahlt also, egal ob er die Sperrmüllabfuhr in Anspruch nimmt oder nicht. Laut Wirtschaftsplan verursacht die Sperrmüllabfuhr im Jahr 2012 Kosten von fast 1,4 Millionen Euro - die erwarteten Erlöse belaufen sich auf 2000 Euro. Die Verantwortlichen beim Landkreis und der ASO plädieren trotz dieser Größenordnung dafür, an dem System nicht

zu rütteln. "Die Gefahr besteht sonst, dass noch mehr Sperrmüllabfälle als heute im Wald landen", sagt Dezernent Werner Schauer. Ein anderer Effekt könnte sein, dass Elektrogeräte künftig einfach von den Anwohnern an die Straße gestellt werden, in der Hoffnung, dass sie mitgenommen werden. "Diese Geräte landen mit Sicherheit in Ghana, wo sie auseinander genommen und verbrannt werden, um an die Inhaltsstoffe heranzukommen.Ganze Gegenden sind deswegen schon vergiftet. Wir wollen dieser Entwicklung keinen Vorschub leisten", meint Schauer.

Im Moment halte sich die illegale Müllentsorgung in der Landschaft noch in Grenzen, was die Kreisabfallwirtschaft als Beleg dafür ansieht, dass das System "gut austariert" ist.





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