Worpswede. Sämtliche Zuschussanträge von Vereinen, aber auch die Teilhaushalte und die Haushaltssatzung sollten von der Tagesordnung abgesetzt werden, beantragte Harm Bruns (UWG) zu Beginn der Sitzung. Von den ohne Regularien 23 Tagesordnungspunkten wäre so nur noch das Haushaltssicherungskonzept übrig geblieben. "Es ist nicht fünf Minuten, sondern fünf Sekunden vor zwölf", sagte Bruns. Deshalb solle eine Arbeitsgruppe bis zur Ratssitzung am 20. März strukturelle Sparmöglichkeiten erarbeiten, also Möglichkeiten, nicht nur die Ausgaben zu reduzieren, sondern auch die Einnahmen zu erhöhen. Mit einer Arbeitsgruppe könne er sich einverstanden erklären, sagte Ausschussvorsitzender Willi Seidel (CDU). Aber die Tagesordnung solle man abarbeiten, damit die Vereine, die Zuschussanträge gestellt hatten, Sicherheit bekämen. Der Antrag der UWG wurde von SPD und CDU abgelehnt.
8,9 Millionen Euro Erträge wird die Gemeinde Worpswede 2012 im Ergebnishaushalt, der die laufende Verwaltung ermöglicht, erwirtschaften, aber 10,4 Millionen Euro ausgeben. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von drei Millionen Euro vorgesehen. Dafür müssen 2,3 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden.
"Der Entwurf sieht nicht so schlecht aus wie befüchtet, aber ein Defizit von 1,5 Millionen Euro ist besorgniserregend", sagte Schwenke. Worpswede habe als Kultur- und Tourismusort Belastungen wie ein Mittelzentrum, aber keine ausreichende finanzielle Ausstattung. Man müsse über eine Erhöhung der Kindergartengebühren nachdenken. Auch die Grund- und Gewerbesteuer könnte erhöht werden.
Weil der Haushalt der Gemeinde seit Jahren defizitär ist und in der nächsten Zeit auch keine wesentliche Änderung zu erwarten ist, muss vom Gemeinderat ein Haushaltssicherungskonzept formuliert werden. Bis 2015 werde die Gesamtverschuldung der Gemeinde Worpswede auf mehr als 22 Millionen Euro steigen, so ist daraus zu entnehmen. Im Jahr 2007 lag die Verschuldung des Künstlerdorfes noch bei der Hälfte. In dem Sicherungskonzept sind diverse Sparmaßnahmen aufgeführt, die bereits im vorigen Jahr begonnen wurden, darunter - als größte - die Abschaffung der Ortsräte. In diesem Jahr soll darauf verzichtet werden, das Dach des Dorfgemeinschaftshauses in Ostersode zu erneuern und in Ostersode und Hüttenbusch ein Wegweisungssystem zu installieren. Der Bootsanleger in Hüttenbusch wird nicht mehr hergestellt, und von der Neugestaltung von Neu Helgoland bleibt vorerst nur der Badestrand. Außerdem enthält das Konzept noch Vorschläge zur Einnahmeverbesserung, die aber von den Politikern zum größten
Teil verworfen wurden.
Eine Hoffnung: Entschuldungshilfe
"Und das alles will die UWG bis zum 20. März gelöst haben?", fragte Stephan Kück-Lüers (CDU). Ein solches Konzept könne nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. In der Ratssitzung sollten die Fraktionen Mitglieder für die Arbeitsgruppe vorschlagen - wie in den Ausschüssen drei von der CDU und je zwei von SPD und UWG.
Worpswede solle versuchen, an die Entschuldungshilfen des Landes heranzukommen, sagte Kück-Lüers. Dann könnte Worpswede von 75 Prozent seiner Kassenkredite, die den Überziehungskrediten privater Girokonten entsprechen, befreit werden. Dafür müsse auch über eine Gemeindefusion nachgedacht werden, meinte Kück-Lüers.
Er habe mit dem Innenministerium in Hannover gesprochen, berichtete der Bürgermeister. Ohne Fusion werde es sehr schwierig, Entschuldungshilfen zu bekommen. Für künftige Aufgaben sei Worpswede eine zu kleine Einheit. "Eine Nachbargemeinde ist eine noch kleinere Einheit. Auch die werde Probleme bekommen. Auch ohne Namensnennung wusste jeder in der Ratsdiele, wer damit gemeint war: Grasberg. Man könne eine Samtgemeinde mit 17500 Einwohnern bilden, die dann pro Jahr allein wegen der Überschreitung der 10000-Einwohner-Grenze 650000 Euro mehr vom Land bekomme, sagte Schwenke.
Harm Bruns meinte, bis zum 20. März müsse man sich Gedanken machen. Jetzt sei das Haushaltssicherungskonzept abzulehnen, weil nichts drinstehe. Doch auch Gesa Wetegrove (SPD) fand, die Arbeitsgruppe solle erst am 20. März gebildet werden und Vorschläge für den Haushalt 2013 machen. Das wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die beiden UWG-Vertreter angenommen, ebenso wie das Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltsentwurf - gegen die Stimmen der UWG.
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