Samtgemeindebürgermeister Markus Luckhaus machte zu Beginn der Diskussion deutlich: "Unsere Vorgehensweise ist nicht rechtskonform." Das Niedersächsische Innenministerium habe auf Anfrage der Polizeidirektionen in Bezug auf Freistellungs- und Entschädigungsansprüche für ehrenamtlich in der Freiwilligen Feuerwehr tätige Bürger festgestellt, dass die Ansprüche in Paragraph 11 und 12 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes geregelt sind. "Somit sind die Lehrgänge an den Feuerschulen zukünftig so abzurechnen, dass die Samtgemeinde Sottrum als Träger des Feuerschutzes an die jeweiligen Arbeitgeber den Verdienstausfall des Lehrgangsteilnehmers zu zahlen hat." Bisher hat die Kommune für Lehrgänge an der Feuerwehrschule pauschal einen Betrag von 50 Euro täglich und maximal 250 Euro wöchentlich als Ausgleich für eingereichten Erholungsurlaub gezahlt. Luckhaus betonte: "Diese Regelung steht nach Aussage des Niedersächsischen Innenministeriums im Widerspruch zu den gesetzlichen
Regelungen." Da sich die Anzahl der Lehrgänge in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht habe, legte die Verwaltung für ihre Schätzung des neuen Haushaltsansatzes 25 Seminare sowie ein durchschnittliches wöchentliches Bruttoeinkommen von 800 Euro zugrunde. "Somit muss der Ansatz um 13750 Euro erhöht werden", sagte der Samtgemeindebürgermeister. Statt 18000 Euro schlug die Verwaltung dementsprechend einen Ansatz von 31800 Euro vor. Dem wollte der Feuerwehrausschuss nicht folgen und hatte sich stattdessen darauf geeinigt, lediglich die Pauschale von 50 auf 60 Euro Tagessatz und damit auch den Haushaltsansatz von 18000 auf 22000 Euro zu erhöhen.
Klaus Dreyer (SPD) argumentierte: "Wenn der Innenminister meint, die Zuweisung zu ändern, soll er uns das Geld doch zur Verfügung stellen. Wir müssen nicht jeden Unsinn mitmachen, wir sind eine kommunale Selbstverwaltung. Da können wir dem Land auf diesem Wege schon mal mitteilen: So bitte nicht." Siegfried Gässler (CDU) entgegnete: "Deine Rundumschläge sind hier fehl am Platz. Der Bürgermeister muss doch gesetzestreu handeln." Allerdings schlugen auch die Christdemokraten vor, den Pauschalansatz einfach zu erhöhen.
Aus der CDU/FDP-Gruppe war einzig Andrea Kaiser der Meinung: "Wir können nicht gesetzeswidrig entscheiden und die Verwaltung damit auch noch auffordern, das auch zu tun." Ihr Parteikollege Herbert Cordes erntete für seinen Redebeitrag allerdings mehr Zustimmung. "Wo kein Kläger, da kein Richter", sagte er. Schließlich stimmten alle Ratsleute für die erhöhte Pauschale - die einzigen Gegenstimmen kamen von den CDU-Ratsleuten Andrea Kaiser, Julian Loh und Bürgermeister Markus Luckhaus. Der kündigte an, dass er den Beschluss in jedem Fall auf Rechtssicherheit überprüfen lassen werde.


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