"Von den 60 Beschäftigten müssen 25 bis 30 gehen", sagte Landrat Peter Bohlmann jetzt im Sozialausschuss. Da einige Zeitverträge ausliefen und einige Beschäftigte zum Landkreis zurückgingen, müssten etwa 20 Personen mit betriebsbedingten Kündigungen rechnen. Für sie werde ein Sozialplan ausgehandelt. "Wir sind darüber im Gespräch mit dem Personalrat und der Gewerkschaft", so Bohlmann auf Anfrage. In den nächsten Wochen werde eine sozialverträgliche Lösung erarbeitet.
Wie berichtet, führte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur "Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" bereits dazu, dass der Landkreis Verden seine Beschäftigungsprojekte "Gartenbau und Landschaftspflege" (GaLa) und ein Elektro-Projekt beim Trafohersteller Block zum Jahresende einstellen musste. Auf jeden Fall erhalten werden sollen die Jugendwerkstätten sowie das Möbellager der ALV. "Dafür hat der Kreistag bereits 120000 Euro bereitgestellt", so Bohlmann. Weitere 300000 Euro stünden zur Stützung der ALV zur Verfügung.
Kritik an den millionenschweren Kürzungen durch den Bund hat jetzt die SPD-Kreistagsfraktion geäußert. Fritz-Heiner Hepke: "Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist völlig verfehlt. Die Spaltung auf dem lokalen Arbeitsmarkt wird sich weiter verfestigen, wenn die Bundesregierung sich nicht stärker bemüht, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren." Ministerin von der Leyen müsse dringend ein neues Förderkonzept entwickeln, so Hepke.
Dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Kreis Verden in den vergangenen Jahren so deutlich zurückgegangen sei, zeige doch, dass die Fördermittel gut angelegt waren. Es sei deshalb ein schwerer Fehler gewesen, im Zuge der Arbeitsmarktreform genau die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu beschneiden, die langzeitarbeitslose und besonders benachteiligte Menschen unterstützt hätten, heißt es von der SPD.
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