Verden. Angesichts der rosigen Lage fiel es dem Finanzausschuss auch gar nicht schwer, ein Stück des Kuchens an die Städte und Gemeinden des Landkreises abzugeben. Der gemeinsame Vorschlag von SPD, CDU und Grünen - sie bilden im neuen Kreistag eine informelle Dreier-Koalition -, die von den Gemeinden bezahlte Kreisumlage schon 2012 um 0,5 auf 53 Prozentpunkte abzusenken, wurde eins zu eins durchgewinkt. Der halbe Prozentpunkt Kreisumlage entspricht annähernd 600000 Euro, die nun jedes Jahr zusätzlich bei den Kommunen verbleiben - zumindest bis 2016.
Städte und Gemeinden profitieren auch durch einen großzügigeren Schullastenausgleich. Dieser Topf für alle weiterführenden Schulen im Sekundarbereich I wird für die gesamte Wahlperiode mit zusätzlich 120000 Euro pro Jahr bestückt.
2013 wird die Kreisumlage nicht erneut gesenkt. Dafür aber, so der Finanzausschuss, soll der Landkreis die Städte und Gemeinden bei den stark gestiegenen Ausgaben für Kindertagesstätten unterstützen. Jährlich 1,2 Millionen Euro - das entspricht einem Prozentpunkt Kreisumlage - wird der Landkreis an die Kommunen verteilen, die dank neuer Krippen seit Jahren stark steigende Kosten beklagen. Nach einer Aufstellung der Kreisverwaltung haben die Kommunen ihre Kitas 2010 mit insgesamt 15,3 Millionen Euro bezuschusst. Dieser Zuschussbedarf ist 2011 auf fast 18 Millionen Euro gestiegen, und für 2012 soll die Belastung um weitere 500000 Euro steigen. Der Zuschussbedarf pro Einwohner ist je nach Gemeinde unterschiedlich. Mit jährlich 163 Euro ist er in Oyten am höchsten, gefolgt von Achim mit 154 Euro. In Verden sind es 138 Euro, in Ottersberg 128, in Langwedel 127, in Kirchlinteln 125, in Dörverden und Riede 121, in Emtinghausen 105 Euro, in Blender 104 und in Thedinghausen 92 Euro. Die
Verwaltung soll nun ein Konzept entwickeln, um einen möglichst gerechten Verteilungsschlüssel für den Kreiszuschuss zu finden.
Mehr Geld für die Kreisstraßen
Zugestimmt hat der Finanzausschuss auch dem Vorschlag von SPD, CDU und Grünen, wonach der Landkreis in Haushaltsjahren mit guten Einnahmen eine Schwankungsreserve anlegt. Das ist eine Art Tagesgeldkonto, mit dem kurzfristige Liquiditätsengpässe ausgeglichen werden können. Bislang überbrückt der Landkreis solche Phasen mit Krediten, für die er Zinsen zahlen muss. Im vorigen Jahr wurden laut Kämmerer Holger Piplat kurzzeitig Dispokredite in Höhe von bis zu vier Millionen Euro in Anspruch genommen. In früheren Jahren waren es aber auch schon mal bis zu 20 Millionen Euro, die der Kreis sich borgen musste, um laufende Ausgaben, wie beispielsweise Gehälter oder Hartz-IV-Leistungen, zu überweisen.
Bis 2016 soll der Landkreis seine Langfristschulden von derzeit 61 auf dann 46 Millionen Euro reduzieren. "Dann wären wir unter dem heutigen Landesdurchschnitt", so Piplat. Derzeit muss der Landkreis Verden jeden Tag 17000 Euro für Zins und Tilgung aufbringen.
Trotz der im Finanzausschuss empfohlenen ehrgeizigen Umverteilungspläne zugunsten der Gemeinden soll der Landkreis 2012 alle seine Investitionen - rund 15 Millionen Euro - ohne neue Kredite finanzieren. Schon ab 2012 gibt es einen Zuschlag von 100000 Euro für die Instandsetzung von Kreisstraßen. Bis 2016 stehen nun jährlich 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Regenwahrscheinlichkeit:
