Verden. Die im Gesetzentwurf festgeschriebenen strengeren Vorgaben sollen bei neuen Anlagen ab 3000 Schweinen oder 85000 Masthähnchen gelten. Bei gewerblichen Anlagen, für die wegen der großen Tierzahl eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, soll künftig ein Bebauungsplan erforderlich werden. Eine begünstigende Sonderregelung für landwirtschaftliche Bauten außerhalb des Bebauungsbereichs eines Ortes - die sogenannte Privilegierung - soll für sie nicht mehr gelten. Auch schon ab 1500 Schweinen oder 15000 Stück Geflügel sollen Behörden eine Voruntersuchung anordnen können, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, schreibt der Branchendienst agrarheute.com.
"Die Stellung der Gemeinden wird gestärkt", sagt Landrat Bohlmann. Das sei ein großer Fortschritt. Da die Gemeinden die Bebauungspläne aufstellten, könnten diese künftig die Ansiedlung gewerblicher Mastanlagen steuern. Wichtig sei auch, dass im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Vorbelastung durch andere Ställe berücksichtigt werden müsse.
"Privilegierung war Problem"
Den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wertet Bohlmann "auch als Erfolg unserer Arbeit". Der Landkreis Verden sei einer von vier Landkreisen gewesen, die in einer Arbeitsgemeinschaft des Niedersächsischen Landkreistages für die Änderung des Baurechts gekämpft hätten. "Ein wesentliches Problem war immer die Privilegierung gewerblicher Mastanlagen. Das ist jetzt hoffentlich vom Tisch", so Bohlmann. Er verweist auf die vom Kreistag im April 2011 verabschiedete "Resolution zur Entwicklung und Struktur der Landwirtschaft im Landkreis Verden". Damit reagierte der Kreistag auf Pläne für zwei Mastställe im Landkreis, in denen 6000 Schweine beziehungsweise 100000 Hähnchen gehalten werden sollten. Während der umstrittene Hähnchenstall in Etelsen mittlerweile wegen ungelöster Erschließungsfragen abgelehnt worden ist, ist bei dem Beppener Schweinestallprojekt ein juristisches Nachspiel nicht ausgeschlossen.
In ihrer Resolution forderten die Kreistagsmitglieder, dass die Gesetze zum Tierschutz und zum Planungsrecht geändert werden. Der Bundesgesetzgeber solle im Baugesetzbuch die Privilegierung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen von deren Größe abhängig machen, so wie das bei Biogasanlagen bereits der Fall sei. Anlagen, die eine bestimmte Größe überschreiten, hätten dann keinen automatischen Genehmigungsanspruch mehr, sondern bedürften einer gemeindlichen Planung. "Wenn der Gesetzentwurf tatsächlich so verabschiedet wird, hätte sich unser Einsatz gelohnt", so Bohlmann.
Auch das in Verden ansässige Kampag-nennetzwerk "campact!" freut sich über den Gesetzentwurf. Bauminister Ramsauer habe sich gegen Landwirtschaftsministerin Aigner durchgesetzt, die das Gesetz im Sinne der Agrarindustrielobby habe verwässern wollen, heißt es in einer Mitteilung von "campact!". Der "riesige Erfolg" sei den über 120000 Menschen zu verdanken, die in den vergangenen zehn Tagen den von "campact!" verfassten Appell an Aigner unterzeichnet haben.
Beim Aushandeln solcher Gesetzesentwürfe zwischen den Ministerien gehe es oft heiß her, und Lobbyinteressen mengen sich in das politische Geschäft. Da sei es immer von Neuem wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger genau hinsehen und den Ministern auf die Finger schauten, heißt es von "campact!".
Der Gesetzesentwurf werde nun an die Länder und Verbände versandt. Das Gesetz könnte Mitte des Jahres ins Bundeskabinett eingebracht und bis Jahresende verabschiedet werden. Größtes Manko an Ramsauers Entwurf sei, dass die Neuregelung erst ab einer sehr hohen Viehzahl gelte. Kleinere Anlagen, die dennoch wie Tierfabriken funktionierten, könnten laut dem Gesetzesentwurf nur durch eine allgemeine Vorprüfung sowie eine standortbezogene Vorprüfung der Umweltverträglichkeit - mit sehr viel geringeren Erfolgschancen - verhindert werden. Es sei zu befürchten, dass zukünftig vermehrt Ställe beantragt werden, die knapp unter der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung liegen.
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