Herr Dürr, vor gut drei Monaten sind Sie neuer Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag geworden - mit gerade mal 32 Jahren. Ist das nicht ein bisschen zu jung für eine solche Aufgabe?
Christian Dürr: Natürlich haben mich die Veränderungen überrascht, als Philipp Rösler als neuer Gesundheitsminister nach Berlin gegangen ist und der bisherige Fraktionschef Jörg Bode dessen Amt als Wirtschaftsminister übernahm. Gleichwohl: Ich hatte sehr viel Zeit, mich an diese neue Aufgabe heranzuführen. Ich bin seit 2003 Mitglied des Landtags und daher gut mit der Arbeit der Fraktion vertraut. Ich bin froh, dass mir meine Fraktion einstimmig das Vertrauen ausgesprochen hat. Es ist eine tolle Aufgabe, die mir eine Menge Freude macht, aber auch viel Arbeit bedeutet.
Sie waren vorher Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher. Was ist nun anders?
Als Fraktionsvorsitzender ist man Generalist. Vorher war ich vor allem Fachpolitiker im Umwelt- und Energiebereich, was mich thematisch sicherlich nie ganz loslassen wird. Jetzt muss ich mich in allen Themen auskennen und darf auf allen Gebieten tätig sein. Für einen Landespolitiker ist das eine tolle Herausforderung.
In Ihrer Landespartei und der Fraktion haben jetzt ganz viele Junge das Sagen. Muss Ihnen dieser Jugendwahn nicht auch Angst machen?
Unsere Fraktion stellt einen guten Mix dar. Wir haben zwar einen jungen Fraktionsvorsitzenden, aber meine beiden Stellvertreter Klaus Rickert und Roland Zielke gehören mit 63 Jahren einer anderen Generation an. Es wird immer davon gesprochen, dass auch junge Menschen in der Politik Verantwortung tragen sollen. Das haben die Älteren bei uns in der Partei und Fraktion immer unterstützt. Im Vergleich zu den anderen Fraktionen im Landtag genießen wir hier einen großen Vorsprung.
Hat sich durch den Wechsel im Fraktionsvorsitz etwas im Verhältnis zu Ihrem Koalitionspartner CDU verändert?
Von Philipp Rösler und Jörg Bode weiß ich, dass es immer ein vertrauensvolles Verhältnis gegeben hat. Das setze ich fort. Ich arbeite sehr gut mit dem Ministerpräsidenten und dem CDU-Fraktionschef zusammen. Das läuft alles vernünftig und auf gleicher Augenhöhe. Und das zeichnet uns in Hannover aus. Nicht wenige meinen, dass im Bund die Koalitionäre von uns da noch etwas lernen können. Wir kämpfen in der Sache, Beispiel Moscheekontrollen, aber wir lösen das Problem innerhalb der Koalition und gehen mit dem Ergebnis geschlossen nach außen.
Knapp drei Jahre sind es noch bis zur nächsten Landtagswahl. Befürchten Sie nicht, dass Sie vom großen Partner verschluckt werden, dass Ihre Themen untergehen?
Die FDP hat immer Wert auf ein eigenes Profil gelegt. Das wird auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode so sein. Wir werden weiter im Bereich der Bildungspolitik Akzente setzen. Dabei ist mir insbesondere wichtig, dass wir die Schulen in Niedersachsen zu echten Ganztagsschulen ausbauen. Wir müssen einen Teil der Lehrerstellen, die wir wegen deutlich rückläufiger Schülerzahlen nicht mehr benötigen, dafür verwenden, das Ganztagsangebot qualitativ auszubauen. Die freiwerdenden Lehrerstellen dürfen nicht ausschließlich in die Haushaltskonsolidierung fließen.
Um wie viele Stellen geht es da?
Genaue Zahlen stehen noch aus. Das Kultusministerium berechnet zusammen mit dem Finanzministerium derzeit diese Dinge. Das Ergebnis müssen wir uns in den nächsten Monaten bis zur Haushaltsklausur des Kabinetts im Juni näher anschauen und dann bewerten. In den kommenden zwei, drei Jahren wird aber ein großer Teil der freiwerdenden Stellen im Bildungssystem bleiben. Nur der geringere Teil wird zur Konsolidierung verwandt werden. Wie das dann in 2017 oder 2018 aussieht, müssen wir später bewerten.
Wo setzen Sie weitere Schwerpunkte?
Wir wollen Niedersachsen einfacher machen. Es geht uns um Bürokratieabbau, um die Frage, welche Landesbehörden wir weiter verschlanken können. Und natürlich steht die Frage im Raum, wo es noch Privatisierungsmöglichkeiten gibt.
Und wo bleibt die Bürgerrechtspartei?
Natürlich bleiben wir auch in der Innen- und Rechtspolitik am Ball. Das haben wir in den ersten Monaten meiner Amtszeit mit dem neuen Versammlungsgesetz bewiesen. Da haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir liberale und verständliche Regeln wollen. Die FDP wird auch weiter als Rechtstaatspartei Akzente setzen.
Wo?
Mir liegt das Thema Videoüberwachung - insbesondere im privaten Bereich - auf der Seele. Wenn man etwa hört, dass Anlagen angezapft werden, müssen die Alarmglocken schrillen. Da sind Bürgerrechte massiv betroffen.
Kann denn der Staat überhaupt private Kamerakontrollen, etwa in Kaufhäusern, verbieten?
Es geht nicht so sehr ums Verbieten. Es geht vor allem darum, dass die Menschen überhaupt erst einmal mitbekommen, wenn ein bestimmter Bereich überwacht wird. Zurzeit ist das mit den Hinweisen noch sehr dürftig. Sanktionen dafür gibt es nicht. Im Interesse der Kunden müssen wir dafür sorgen, dass eine Videoüberwachung auch eindeutig gekennzeichnet wird.
Wird im öffentlichen Bereich zu viel überwacht?
An Kriminalitätsschwerpunkten hat die Videoüberwachung natürlich ihre Daseinsberechtigung. Man muss allerdings aufpassen, dass das nicht ausufert. Ich habe aber den Eindruck, dass dies in Niedersachsen nicht der Fall ist, und dass auch CDU-Innenminister Uwe Schünemann damit verantwortungsvoll umgeht. Der Ruf nach einem Mehr an Kameras wird immer wieder laut. Die FDP wird jedoch genau hingucken, ob und wo das sinnvoll ist. Wenn sich Kriminalitätsschwerpunkte nur vor einer Straße in die nächste verschieben, ist nichts gewonnen. Eine flächendeckende Videoüberwachung wie etwa in Großbritannien ist nicht unser Verständnis von einem freien demokratischen Staat. Wir werden genau aufpassen, dass wir in Niedersachsen nicht übers Ziel hinausschießen.
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