Noch vor der Bekanntgabe hatten bereits einige Dutzend Kernkraftgegner in Gorleben friedlich gegen die Pläne demonstriert. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sowie die Fraktionen von FDP und CDU im Landtag zeigten sich erfreut über die Pläne Röttgens.
"Die Proteste werden enorm sein", sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am Montag in Hannover. Für die BI stehe fest, dass sie gegen die weitere Erkundung klagen werde. Obwohl die Aufhebung des Moratoriums bereits im Koalitionsvertrag des Bundes stehe, sei die Entscheidung eine "unglaubliche Farce". Röttgen agiere im "obrigkeitsstaatlichen Geist der 70er Jahre" und spinne die "Gorleben-Lüge Erkundung bis zur Fertigstellung" fort. Besonders verärgert reagierte die BI auf die Fortsetzung des Rahmenbetriebsplans von 1983. Die Erkundung nach "Bergrecht" verhindere Bürgerbeteiligungen und schränke Rechte ein. 60 Atomgegner protestierten spontan in Gorleben
Landwirtin Monika Tietke von der "Bäuerlichen Notgemeinschaft" im Wendland bezeichnete die Ankündigung Röttgens als "unglaublichen Affront". "Wir sehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung es mit dem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Atommüll überhaupt nicht ernst meint", sagte Tietke. Es gehe nur um eine möglichst schnelle Lösung, weil der Betrieb der Atomkraftwerke davon abhänge. Gemeinsam mit rund 60 Atomgegnern war Tietke am Montagmorgen spontan vor dem Erkundungsbergwerk im Wendland erschienen. Ein Atomgegner kettete sich dabei an das Tor. Die rund zweistündige Aktion verlief laut Polizei friedlich.
Sander, CDU und FDP dafür - SPD, Grüne und Linke dagegen
FDP-Umweltminister Sander begrüßte die Entscheidung seines Berliner Amtskollegen. "Für die jetzt anstehende Erkundung reicht das Bergrecht vollkommen aus, da es einzig um geologische Fragen geht", hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa aus dem Ministerium. Nichtsdestotrotz müsse die Öffentlichkeit genau wie bei der Asse-Begleitgruppe immer eng an dem Verfahren beteiligt werden.
SPD, Linke und Grüne warfen Röttgen "Trickserei", "Atom-Folklore" und eine Politik mit dem "Brecheisen" vor. Die Erkundung werde weitere Steuermilliarden verbrennen. Bislang hat die Erkundung rund 1,5 Milliarden Euro gekostet. Für CDU und FDP ist die angekündigte Erkundung unbedingt notwendig. Bei der Erkundung der restlichen 15 Prozent des Bergwerkes dürfe keine Zeit verloren werden, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht laut Mitteilung. "Die Suche nach einem Endlager ist sehr wichtig, daher ist es gut, dass Herr Röttgen heute Klartext gesprochen hat", sagte Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP.
IG-Metall: Röttgen ignoriert Gefahr für Niedersachsen
Die niedersächsische IG Metall, Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) verurteilten die Gorleben-Pläne scharf. "Die Endlagerpolitik von Norbert Röttgen ist intransparent, verantwortungslos und verlogen", sagte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler in einer Mitteilung. Röttgen ignoriere die Gefahren für die Menschen in der Region und wolle Niedersachsen schleichend zum Atommülllager der Republik machen, betonte Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Für den BUND zeigt der drohende Einsturz des Salzbergwerks Asse, dass die Erkundung von Gorleben "reine Zeit- und Geldverschwendung" sei.
Röttgen hatte am Montag erklärt, dass die vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Aussetzung der Erkundung des ehemaligen Salzbergwerks aufgehoben werden soll. "Das Moratorium war Ausdruck der Verweigerung von Verantwortung", sagte der CDU-Politiker. Bis zu einer endgültigen Entscheidung für oder gegen Gorleben werde es aber noch 20 bis 25 Jahre dauern. Das Verfahren der Standortsuche bleibe ergebnisoffen, Gorleben habe aber "oberste Priorität". Nur wenn Sicherheitsanalysen gegen Gorleben sprächen, kämen Alternativen infrage. (dpa)
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