"Wir führen die Debatten im Juni", sagte der Regierungssprecher. Dann zieht sich die Landesregierung zu einer Haushaltsklausur zurück und muss angesichts hoher Schulden ihren Sparkurs festklopfen. Der Vorstoß Möllrings war nicht vorher mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt.
Innerhalb der Union wird aber schon seit längerem über eine Pkw-Maut diskutiert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schloss die Einführung einer solchen Abgabe nicht ganz aus. Niedersachsens FDP-Verkehrsminister Jörg Bode hatte sich skeptisch zu der Maut geäußert.
Finanzminister Möllring riet, die nur sehr kompliziert zu verwaltende Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen. Eine Maut für die Personenwagen sei viel sinnvoller und gerechter, weil damit auch die im Ausland zugelassenen Autos, die sich auf deutschen Straßen bewegen, einbezogen werden könnten, sagte der Minister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Möllrings Sprecher Jürgen Tostberg erklärte am Freitag dazu, die Einziehung der Kfz-Steuer, deren Aufkommen an den Bund geht, liege bei den Ländern und erfordere einen hohen Aufwand in den Finanzämtern, sagte Ministeriumssprecher Jürgen Tostberg. Über eine Plakette oder die elektronische Erfassung könne die Pkw-Maut erhoben werden. Als Alternative käme eine höhere Mineralölsteuer in Betracht, meinte Möllring. Diese Variante befürwortete am Freitag auch das FDP-geführte Verkehrsministerium in Hannover.
Zudem hält Möllring es für sinnvoll, die Ermäßigungen im Steuerrecht zu überprüfen. Das im Restaurant verzehrte Essen werde mit 19 Prozent, das nach Hause mitgenommene Essen aber zu sieben Prozent versteuert - "das kann man doch niemandem schlüssig erklären", meinte Möllring. Sein Sprecher sagte, alle "Ermäßigungstatbestände" sollten überprüft werden. Die Deckungslücke von rund 1,3 Milliarden Euro im Landesetat 2011 könne nicht nur durch Kürzungen ausgeglichen werden.
Damit sollten aus Sicht Möllrings voraussichtlich auch die seit Anfang des Jahres eingeführten Änderungen für Hotels überprüft werden. Übernachtungen werden mit sieben Prozent versteuert, das Hotelfrühstück aber mit 19 Prozent. (dpa)
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