Herr Thümler, am Dienstag wollen sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit der größten Oppositionsfraktion, der SPD, über eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge einigen. Bekommen Sie künftig mehr Geld?
Björn Thümler: Nach den bisherigen Gesprächen ist davon auszugehen, dass zum 1. Juli 2010 die Diäten steigen werden.
Um wie viel?
Voraussichtlich um 205 Euro auf dann 5800 Euro monatlich.
Verdient ein niedersächsischer Abgeordneter bisher denn nicht genug?
Diese Frage kann man als Betroffener natürlich schlecht beantworten. Wenn ich den Maßstab der E-Mails, die mir in den vergangenen Tagen zugegangen sind, zugrunde lege, verdienen wir alle 100 Prozent zu viel. Andererseits muss die Abgeordnetentätigkeit auch finanziell attraktiv sein, sonst suchen sich gute Leute lieber Alternativen in der freien Wirtschaft. Wenn ich versuche, das Ganze einigermaßen zu objektivieren, dann verdienen wir nicht schlecht, aber auch nicht übermäßig. Wenn man die allgemeine Entwicklung bei Löhnen und Preisen betrachtet und dabei nicht außer Acht lässt, dass die Abgeordneten ihre Diäten mittlerweile sieben Jahre lang nicht angepasst haben, dann halte ich die jetzige Erhöhung für nachvollziehbar.
Das angepeilte Plus geht auf den Vorschlag der unabhängigen Diäten-Kommission zurück. Hatten die keine guten Argumente?
Doch. Die Kommission hat ein zehnseitiges Papier vorgelegt, in dem die Mitglieder sehr ausführlich dargelegt haben, warum jetzt eine Steigerung erfolgen soll. Danach wird mit dem derzeitigen Stand das vom Landtag selbst gesteckte Ziel, die Abgeordnetenbezüge der Beamtenbesoldungsgruppe A 16 gleichzustellen, nicht erreicht. Die Diäten hinken der allgemeinen Einkommensentwicklung und der Preissteigerungsrate hinterher. Dazu kommt der Vergleich mit Abgeordneten anderer Länderparlamente. Um hier einigermaßen die gleiche Augenhöhe zu erreichen, hat die Kommission diese Erhöhung vorgeschlagen.
Wo würde Niedersachsen denn mit einer Grunddiät von 5800 Euro monatlich im Ländervergleich stehen?
Wir würden damit im vorderen Mittelfeld liegen.
Nun steht aber die große Haushaltsklausur der CDU/FDP-Landesregierung an. Die Bürger müssen sich dabei auf drastische Einschnitte gefasst machen. Passt da eine Diätenerhöhung überhaupt ins Bild?
Das tut sie nie.
Warum nicht?
Weil wir die einzige Berufsgruppe - bis auf die Selbstständigen - sind, die sich ihre Gehälter selber genehmigen müssen. Da wird uns natürlich besonders misstrauisch auf die Finger geguckt. Wir sind eben eine besondere Sorte Mäuse.
Mit besonderem Futter?
Nein. Deswegen bin ich dafür, dass wir den bisherigen Prozess beenden und eine Regelung finden, bei der wir uns direkt an die allgemeine Einkommensentwicklung koppeln - sowohl nach oben als auch nach unten. Es wäre sinnvoll, jetzt bei einer bestimmten Höhe der Diäten einen Schnitt zu machen und einen Index für eine automatische Anpassung einzuführen. Damit würden wir nicht mehr selbst über unsere Diäten bestimmen, sondern würden uns dem freien Spiel der Einkommen in Niedersachsen stellen.
Dafür ist es diesmal zu spät. Kann oder muss man angesichts der leeren Kassen und des Sparzwangs nicht auch von den Abgeordneten ein Signal der Bescheidenheit erwarten?
Dieses Spiel haben wir ja schon sieben Jahren mitgemacht. Von 2000 bis 2007 gab es keine Erhöhung. Und die Begründung war jedes Mal die gleiche, die Sie jetzt auch in Ihrer Frage vorgetragen haben. Wir haben schon vor Jahren im Landtag beschlossen, die Abgeordneten mit A-16-Beamten gleichzustellen. Wenn wir diese Beschlüsse endlich ernst nehmen wollen, dann müssen wir jetzt auch die Erhöhung folgen lassen - so schwer uns das auch fallen mag. Auch wissend, dass die Haushaltsberatungen schwer werden, dass die Konsolidierungsbemühungen schwer werden.
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