Drei klare Forderungen an Aigner

Eier werden auf Dioxin-Belastung im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg überprüft.

Kommende Woche wollen sich die zuständigen Ministerien der Bundesländer mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CDU) besprechen, wie die Verbraucher besser vor Lebensmittel-Skandalen wie den gegenwärtigen Dioxin-Vorfällen geschützt werden können. Da Niedersachsen das am stärksten betroffene Land ist, laufen die Vorbereitungen im Landeswirtschaftsministerium bereits auf Hochtouren.

"Wir haben ein großes Interesse an einer zügigen Aufklärung", stellt Ministeriumssprecher Gert Hahne gegenüber WESER-KURIER Online klar. Der Dioxin-Skandal sei der größte, den er bisher erlebt habe, jedenfalls was das öffentliche Interesse betreffe. Denn anders als bei Vogelgrippe oder Maul- und Klauenseuche seien beim Dioxin nahezu alle Verbraucher betroffen.

Drei Forderungen an den Bund

Damit es künftig erst gar nicht wieder so weit komme, dass belastete Lebensmittel in den Handel geraten, habe sein Ministerium konkrete Forderungen an die zuständigen Bundesbehörden formuliert. Besonders wichtig sind Hahne dabei drei Punkte. So sollen die Täter künftig schärfer bestraft werden. Hahne spricht mit Bezug auf die Futtermittellieferanten im Dioxin-Skandal von schwerem Betrug, der mit Gefängnis geahndet werden sollte. Außerdem sollten nur noch solche Futtermittelbetriebe zugelassen werden, die ihre Kompetenz und Sorgfalt gegenüber der Behörde nachgewiesen haben, beispielsweise durch eine Schulung.

Ilse Aigner ist seit 2008 Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und damit Nachfolgerin von Horst Seehofer, der bayerischer Ministerpräsident wurde.

Sie wurde am 7. Dezember 1964 in Feldkirchen-Westerham geboren.

Nach einer Lehre zur Radio- und Fernsehtechnikerin arbeitete sie zunächst ab 1985 in dem Elektrohandwerksbetrieb ihrer Eltern. Sie wechselte1990, nachdem sie bei einer Technikerschule staatlich geprüfte Elektrotechnikerin wurde, zur Eurocopter Group in die Entwicklung von Systemelektrik.

Die dritte Forderung, mit der das niedersächsische Ministerium am Dienstag nach Berlin reisen wird, bezieht sich auf die Technik der Futtermittellieferanten. Industrie- und Futterfette müssten dringend voneinander getrennt produziert und ausgeliefert werden, fordert Hahne. Fette, die für die Industrie vorgesehen sind, sollten darüber hinaus eingefärbt werden. "Dann kann sich keiner mehr herausreden, er hätte sich bloß vertan", sagt Hahne.

Das Ministerium geht davon aus, dass diese Forderungen die Zustimmung der anderen Bundesländer finden werden, so dass in Berlin mit einer Stimme gesprochen werden könne. Bremen hat bereits seine Unterstützung zugesagt. "Wir fordern eine Verbesserung im Sinne der Verbraucher", sagte Petra Kodré, Sprecherin der Bremer Gesundheitsbehörde. Die Überlegungen, wie das konkret aussehen könne, will sie den Ländern überlassen, die stärker von dem Dioxin-Skandal betroffen sind - also in erster Linie dem niedersächsischen Nachbarn.