"Die Vorwürfe des Bundesumweltministeriums sind unredlich und widersprechen allen Fakten", hieß es im Kanzleramt. Gerade wegen der Bedeutung des Untersuchungsauftrags gehe "Gründlichkeit vor Redlichkeit".
Noch in diesem Jahr soll die Schließung des maroden Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel auf den Weg gebracht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte am Donnerstag eine umfassende Sanierung zu.
Das Ziel sei, dass die Asse «ordentlich saniert wird und ein Weg gefunden wird, bei dem sich keiner Sorgen machen muss», sagte Merkel der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es werde eine «schonungslose Analyse» geben. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Asse-Betreiber will Mitte Dezember eine Entscheidung zum Stilllegungskonzept der Asse bekanntgeben.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und BfS-Präsident Wolfram König schlugen am Donnerstag die Kriterien für die Schließung der Schachtanlage vor. Zur Debatte stehen drei Optionen: Das Bergen der 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall, die bis 1978 eingelagert worden waren, das Umlagern innerhalb der Asse oder das Verfüllen der Kammern mit Spezialbeton. Anfang Oktober sollen die Machbarkeits- und Auswirkungsstudien vorliegen.
Seit Jahren dringt Wasser ein
Die Asse ist stark einsturzgefährdet. Seit Jahren dringt Wasser in das ehemalige Salzbergwerk ein. Niedersachsens Umweltminister Hans- Heinrich Sander (FDP) forderte eine unverzügliche Stilllegung der Asse. «Den wortreichen Ankündigungen von Bundesumweltminister Gabriel müssen jetzt unverzüglich Taten folgen», teilte Sander mit. Er warf dem BfS vor, dem ursprünglichen Zeitplan hinterherzuhinken. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass in der Schachtanlage dreimal so viel Plutonium liegt wie bisher angenommen. Der genaue Inhalt der Asse gilt trotz offizieller Berichte als unbekannt.
Gabriel und das BfS wiesen darauf hin, zunächst 18 Kriterien beurteilen zu wollen, bevor über die Asse-Schließung entschieden wird. Unter anderem soll die kurz- und langfristige Sicherheit - auch bei einem unvorhergesehenen Wassereintritt -, die Machbarkeit sowie der Zeitbedarf beraten werden. Auch die Anfälligkeit für Störfälle, die technische Umsetzbarkeit und Umweltauswirkungen sollen berücksichtigt werden. «Eine Güterabwägung kann erst passieren, wenn alle drei Optionen nach den 18 Kriterien geprüft wurden», sagte Gabriel. Ein optimales Schließungskonzept werde es aber nicht geben.
Das BfS geht davon aus, dass bis 2020 Zeit für eine Lösung ist. Allerdings könnten unvorhersehbare Entwicklungen wie zum Beispiel weitere Wassereinbrüche die vorhandene Zeit für die Schließung verkürzen. Für die Stilllegung der Asse rechnet Gabriel mit Kosten von bis zu vier Milliarden Euro, seiner Meinung nach muss sich die Atomwirtschaft beteiligen. Die Asse war offiziell als Forschungsbergwerk deklariert. Heute gehen viele Experten davon aus, dass die Anlage vor allem eine günstige Entsorgungsmöglichkeit für die Atomwirtschaft war. «Die Asse ist in Schwierigkeiten geraten, weil die Politik damals Vorgaben gemacht hat», sagte Gabriel.
Kernkraft kostet 258 Milliarden Euro
Einer Studie zufolge ist auch der Betrieb der Asse verantwortlich für enorme Atomenergie-Kosten in Deutschland. Die Kernkraft kostet die Bundesbürger nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace insgesamt mindestens 258 Milliarden Euro. 165 Milliarden Euro entfielen als Subventionen für Kernkraftwerke und nukleare Lagerstätten auf den Zeitraum 1950 bis 2008. Mindestens 92,5 Milliarden Euro kämen für die Zeit ab 2009 hinzu. «Mit dem Geld der Steuerzahler füllt die Bundesregierung die Bankkonten der Atomkonzerne», sagte der Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Es handele sich um Steuerrückstellungen, Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Lager Asse und Morsleben sowie weitere Leistungen.
Vor dem Atommüllendlager Morsleben in Sachsen- Anhalt kam es am Donnerstag unterdessen bei einer Demonstration von Atomkraftgegnern zu Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben versuchten 30 Teilnehmer auf das Gelände an der Grenze zu Niedersachsen zu gelangen. Dabei seien Polizisten von Atomkraftgegnern angegriffen worden und hätten deshalb Pfefferspray sowie Hunde eingesetzt. Sechs Beamte wurden verletzt, auch eine Demonstrantin erlitt leichte Blessuren. Die Demonstranten kritisierten ein unangemessenes Vorgehen der Polizei. Die rund 200 Menschen beteiligten sich am sogenannten Anti-Atom-Treck, der in dieser Woche gegen atomare Endlager in Deutschland protestiert.(dpa)
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