Mehr als 5500 Kinder und Jugendliche gelten im Landkreis Verden als bedürftig, weil ihre Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind - Kinder von Geringverdienern, Arbeitslosen oder Erwerbsunfähigen. "Uns liegen inzwischen 3259 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket vor", sagt Petra Schütte, die stellvertretende Leiterin des Fachdienstes Arbeit. Weil auch mehrere Angebote für ein Kind beantragt werden können, geht sie davon aus, dass etwa jedes zweite bedürftige Kind im Kreis Verden vom Bildungspaket profitiert. Besonders stark nachgefragt werden die monatlich zehn Euro Zuschuss für Freizeitaktivitäten, gefolgt vom Zuschuss für Klassenfahrten und Ausflüge sowie zum warmen Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten mit ein Euro Eigenanteil pro Mahlzeit.
"Die zehn Euro im Monat reichen vielleicht für die Mitgliedschaft im Fußballverein, nicht aber für die Musikschule", sagt Christian Geiger von Städtetag. Gleichwohl hätten viele Gemeinden individuelle Lösungen gefunden, um armen Kindern das Erlernen eines Instrumentes zu ermöglichen. Das warme Mittagessen in Schule oder Kindergarten dagegen wird nur vom Bund gefördert, wenn niemand anders dafür aufkommt. So wird der Essenszuschuss der Gemeinde Stuhr demnächst wegfallen, damit die Bundesmittel auch fließen. Aber nicht jede Schule bietet ein warmes Mittagessen an. Andere Angebote wie die von Kirchen werden vorerst nicht gesponsert.
Im Landkreis Diepholz haben nach Angaben des stellvertretenden Jobcenter-Leiters Wolfgang Nogga 9000 Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf die Leistungen aus dem Bildungspaket. Etwa die Hälfte davon sind Kinder von Arbeitslosen. "Wir bewerben die neuen Leistungen erst seit vier Wochen intensiv bei unseren Kunden und haben schon über 500 Anträge vorliegen", sagt Nogga. Etwa die Hälfte davon sei bereits bewilligt.
Eltern müssen Anträge stellen
Auch ohne Antrag erhalten Leistungsberechtigte das Starterpaket für die Schule: 70 Euro zum neuen Schuljahr, plus 30 Euro zum Halbjahr. "Das ist die einzige direkte Geldzahlung", erklärt Nogga. Das Geld für die Klassenfahrt werde zum Beispiel direkt an die Schule überwiesen. Der Bund wolle sichergehen, dass die Leistung auch bei den Kindern ankomme. Nogga will sich kein Urteil darüber erlauben, ob diese Maßnahme gerechtfertigt oder bevormundend ist. Für ihn ist wichtig, dass die Eltern die Anträge stellen. "Nur dann können die Kinder vom Bildungspaket profitieren."
"Die Abrechnung der Leistungen ist einfach und unbürokratisch", heißt es auf der Website des Bundesarbeitsministeriums. Doch genau daran drohte, das Bildungspaket zunächst zu scheitern. "Wir mussten erst neue Strukturen schaffen, um Hilfe anbieten zu können", erklärt Nogga. Nach den Startschwierigkeiten sind die Formulare inzwischen online auf den Seiten der Landkreise und Jobcenter zu finden.
Lange hatte zum Beispiel das niedersächsische Kultusministerium gebraucht, um ein Formular vorzulegen, mit dem Lehrer die Notwendigkeit von Nachhilfe für ihre Schüler bescheinigen können. Ohne diesen Nachweis aber erhalten die Kinder keine Hilfe. Diese gibt es bislang auch nur, wenn die Versetzung gefährdet ist, nicht aber wenn durch die Nachhilfe der Besuch des Gymnasiums möglich würde. Während die staatlich geförderte Nachhilfe von Kritikern als Bankrotterklärung für das Bildungssystem gesehen wird, setzen andere wie Nogga auf eine Verlegung der Nachhilfe in die Schulen. Denn "dort gehört sie hin", meint der Mann vom Jobcenter. Im Landkreis Diepholz hat die Volkshochschule Pläne, die Nachhilfe aus dem Bildungspaket in den Schulen zu organisieren. Der Bund legt unterdessen Wert darauf, dass die private, nicht die gewerbliche Nachhilfe gefördert wird.
Im Jobcenter Delmenhorst hat Geschäftsführer Siegfried Dreckmann das Bildungspaket im Blick. Mehr als 5500 Anträge für 4500 bedürftige Kinder liegen ihm bereits vor. "Es wird von Woche zu Woche mehr", sagt Dreckmann. Vor allem das Interesse an den zehn Euro pro Monat für die Vereinsmitgliedschaft sei groß. "Damit haben wir nicht gerechnet", so Dreckmann. Mehr als 450 Delmenhorster Kinder könnten jetzt trotz Armut im Verein mitmachen. Stadtsprecher Timo Frers geht davon aus, dass inzwischen 40 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder in Delmenhorst vom Bildungspaket profitieren. "Wir haben ein sehr großes Interesse daran, dass die Leistungen abgerufen werden", sagt er. Entsprechend offensiv sei die Informationspolitik der Stadt.
Auch im Landkreis Rotenburg hat die Verwaltung nicht gewartet, bis die Details des Bildungspakets festgezurrt waren. Es gab Informationsveranstaltungen in Schulen, Kindergärten, Vereinen, aber auch direkte Briefe an die Eltern. "Wir wollen Teilhabe ermöglichen", sagt Sozialdezernent Markus Pragal. Es könne nicht sein, dass ein Kind kein Mittagessen für einen Euro in der Schule bekommt, weil die Eltern keinen Antrag gestellt hätten. 6340 bedürftige Kinder gibt es im Landkreis Rotenburg nach Verwaltungsangaben. Mehr als 3500 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket wurden bereits gestellt.
Im Landkreis Osterholz gelten nach Angaben der zuständigen Dezernentin Heike Schumacher rund 4400 Kinder und Jugendliche als bedürftig, mehr als 700 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket wurden inzwischen gestellt. Vor allem für Ausflüge und Fahrten, gefolgt vom warmen Mittagessen in der Schule und der Teilhabe an Freizeitaktivitäten. Schumacher sieht durchaus die Grenzen des Bildungspakets. "Nicht jede Schule bietet ein warmes Mittagessen an und für zehn Euro im Monat kann niemand die Musikschule bezahlen, trotz der Sozialtarife", weiß Schumacher. Gleichwohl könne das Bildungspaket helfen, und es werde bekannter werden, da ist sie sich sicher.
Regionale Unterschiede
Landesweit sind bislang mehr als 80000 Anträge auf das neue Bildungspaket für bedürftige Kinder gestellt worden. Dies hat eine Umfrage des niedersächsischen Landkreistages (NLT) unter den Kreisen und der Region Hannover ergeben. "Regional sind dabei deutliche Unterschiede zu registrieren", sagte NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer. Vor allem Zuschüsse zu Schulausflügen seien stark nachgefragt. Insgesamt könnten etwa 300000 Kinder bei den Landkreisen Ansprüche geltend machen. "Es gibt also noch deutlich Luft nach oben", betonte Meyer.
Das Bildungspaket ist eine Reaktion auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichtes an den Regelsätzen für Hartz IV-Empfänger, die nicht in der Höhe, sondern in ihrer Zusammensetzung bemängelt wurden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich für Sach- statt Geldleistungen ein, um Kindern aus bedürftigen Familien Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Insgesamt stellt der Bund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bis 2013 zur Verfügung, ab 2014 dann 1,2 Milliarden Euro.
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