„Unsere Prüfergebnisse zeigen, dass Niedersachsen weiterhin Fördermittel auch in nicht zukunftsfähige Standorte investiert“, zitiert der WESER-KURIER aus einer „Beratenden Äußerung“, die der Zeitung vorliegt. Fusionen von Kliniken und die Schließung von Fachabteilungen seien unausweichlich, dem Bürger künftig bei planbaren Operationen auch „längere Anfahrtswege zumutbar“, empfiehlt der Rechnungshof.
„Die knappen Mittel der Krankenhaus-Förderung können nicht mehr für jedwede Krankenhausbehandlung in unmittelbarer Wohnortnähe eingesetzt und eingeplant werden“, heißt es in dem Papier. Darin gehen die Hildesheimer Rechnungsprüfer mit der gegenwärtigen Krankenhausplanung der CDU/FDP-Landesregierung hart ins Gericht. „Sie trifft keine Aussagen zur Notfallversorgung und enthält keine erkennbaren Planungsziele.“
Darüberhinaus ziehe das zuständige Sozialressort keine Lehren aus den Prognosen über die Einwohnerentwicklung in den einzelnen Regionen. Es müsse künftig nicht mehr in jedem Landkreis die volle medizinische Versorgung vorgehalten werden, meint der Rechnungshof. So sei zumindest zu fragen, ob auch Landkreise mit rapide sinkenden Geburtenraten wirklich jeweils eine eigene Fachabteilung für Geburtsheilkunde vorhalten müssten. (WK)
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