Die niedersächsische Landesregierung wirft der Opposition in Bund und Land eine Blockadehaltung bei den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz vor. "Es wird Zeit, endlich aus den Schützengräben herauszukommen und sich konstruktiv zu beteiligen", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) am Mittwoch im Landtag in Hannover.
"Zunächst muss die Geologie entscheiden, nicht die Politik", betonte Birkner. Noch seien keine geologischen Kriterien für ein Endlager festgelegt worden. Gorleben müsse aber unter den möglichen Standorten bleiben. Erst wenn der dortige Salzstock den festgelegten Kriterien nicht mehr entspreche, könne der Standort endgültig aufgegeben werden.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel appellierte an CDU und FDP, die vorhandene Chance bei der Endlagersuche durch fehlende Ergebnisoffenheit nicht unnötig zu gefährden. Dazu sei jedoch ein Neuanfang nötig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Endlagersuchgesetzes sei "mit extrem heißer Nadel gestrickt worden", betonte Wenzel. Dort stünde weder etwas von wissenschaftlichen Sicherheitskriterien, die über alle Zweifel erhaben seien, noch von einer staatlichen Kontrolle über das neu zu gründende Bundesinstitut zur Endlagersuche. "Die Erfahrungen aus dem Desaster in der Asse müssen ebenfalls umfassend berücksichtigt werden."
Linken-Atomexperte Kurt Herzog kritisierte die laufende Endlagersuche ebenfalls massiv. Gorleben dürfe nicht im Topf bleiben, wie es CDU und FDP immer wieder forderten.
Auch bei der zuvor erfolgten Debatte um die Energiewende zeigte sich, wie verhärtet die Fronten zwischen Regierung und Opposition sind. Beide Seiten warfen sich lautstark fehlende Konzepte und Taten vor. "Das ist nicht die Energiewende einer Landesregierung, sondern eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte Birkner. "Mir fehlen hier aber die Beiträge der Opposition."(dpa)
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