Gägelow·Greifswald. Für die kleine Gemeinde Gägelow geht es um viel Geld. Rund 100000 Euro muss die Kommune seit 2010 jährlich an das benachbarte Wismar weiterreichen. "Das ist fast das Doppelte von dem, was wir an Geld für freiwillige Leistungen zur Verfügung haben. Für Vereine, Jugendarbeit, Seniorenveranstaltungen", sagt Bürgermeister Uwe Wandel und nennt damit schon einen gewichtigen Grund, weshalb seine und sieben weitere Umlandgemeinden Wismars vor das Landesverfassungsgericht in Greifswald gezogen sind.
Am heutigen Donnerstag werden die Richter dort ihr Urteil zur Rechtmäßigkeit der 2009 beschlossenen Änderung des kommunalen Finanzausgleichs verkünden. Damals hatte der Landtag in Schwerin die Umland-Umlage im Gesetz verankert. Nach Berechnungen des Innenministeriums werden in diesem Jahr rund 4,4 Millionen Euro fällig. Die klagenden Gemeinden sehen ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und ihre Finanzausstattung beeinträchtigt. "Die Richter haben sich im Dezember unsere Argumente aufmerksam angehört. Wir sind zuversichtlich", sagt Wandel.
Insgesamt blicken 81 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit Spannung nach Greifswald. Darunter auch Banzkow vor den Toren Schwerins, Neuenkirchen bei Greifswald, Trollenhagen am Rande von Neubrandenburg, Lüssow bei Stralsund oder Roggentin östlich von Rostock. Zumeist gut situierte Randgemeinden, auf deren sprudelnden Steuern die zum Großteil notorisch klammen großen Städte seit Langem ein Auge werfen.Viele Dorfbewohner pendeln zur Arbeit in die Städte, nutzen den öffentlichen Nahverkehr dort und besuchen Einrichtungen wie die Theater, ohne dass deren Heimatorte angemessen an der Finanzierung beteiligt sind, argumentieren die Städte. Regierung und Landtag gingen darauf ein und führten die Umlage zugunsten der Oberzentren ein.
Eingemeindungen, wie sie der Landesrechnungshof seit Langem vorschlägt, wurden aus politischen Gründen verworfen. "Das Problem der Stadt-Umland-Beziehungen ist mit der Umlage längst nicht gelöst. Da gibt es dringenden Gesprächsbedarf", sagt Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag in Schwerin.
Boom im Speckgürtel
Die sogenannten Speckgürtel-Gemeinden hatten nach 1990 einen regelrechten Boom erlebt. In Roggentin verfünffachte sich nach Angaben von Bürgermeister Erhard Bünger die Einwohnerzahl auf heute mehr als 2500. "Weil Rostock nicht genügend Bauplätze bieten konnte, sind viele Menschen zu uns gekommen.
Aber auch Firmen siedelten sich an, sodass heute in Roggentin mehr Rostocker arbeiten als umgekehrt", erzählt Bünger. Dass die großen Städte mehr Geld benötigen, erkennt Bünger an. Die Umlage aber hält auch er für ungerecht: "Das Land wäre in der Pflicht, spart sich aber auf unsere Kosten gesund."
Ähnlich wird das auch südlich von Schwerin gesehen. Die Etats von Kommunen wie Banzkow oder Plate würden seit 2010 ebenfalls um jeweils etwa 100000 Euro geschmälert. "Die Bürgermeister sind davon alles andere als begeistert", fasst Carmen Krooß von der Amtsverwaltung die Stimmung zusammen.
Zudem werde in Zweifel gezogen, dass Schwerin als Profiteur der Umlage mit der gleichen Konsequenz spare, wie das die Umlandgemeinden täten. "Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt", sagt Krooß. Zudem dürften die kleinen Kommunen nicht dafür bestraft werden, dass sie bei der Ausweisung von Gewerbe- und Baugebieten schneller waren als die Städte und deshalb beträchtliche Zuwächse bei Einwohnern und Unternehmen erzielten.
"Als wir unser Gewerbegebiet erschlossen haben, da hat man in Wismar die Backsteine gezählt", beschreibt Uwe Wandel aus seiner Sicht die unterschiedliche Schwerpunktsetzung zwischen der Hansestadt und Gägelow. Er will die Klage gegen die Umlage aber nicht als Kampfansage gegen Wismar verstanden wissen. "Von einer engeren Kooperation, zum Beispiel in der Tourismuswerbung, können wir doch beide profitieren", betont er. Auch in der Verwaltung sind für ihn engere Bande denkbar. "Wir sind doch schon räumlich näher an Wismar als an Grevesmühlen. Letztendlich muss sich die Sache für unsere Gemeinde rechnen", sagt der Bürgermeister. 200000 Euro zahle Gägelow derzeit als Amtsumlage, gar 800000 als Kreisumlage.
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